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Archiv für Ressort Politik - April 2014
1563 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager.
Baschar al-Assad spricht von einem baldigen Ende des Krieges. Zwar ist der Nordosten Syriens fest in der Hand von Aufständischen. Aber die Zeit spielt für den Präsidenten.
Die Kritik an der neuen Grünen-Spitze in Berlin wächst, manche halbgare Debatte muss mühsam wieder eingefangen werden. Es fehlt ein Konzept, eine strategische Abstimmung. Doch wer gibt die Richtung vor?
Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist".
Meinung Afrikaner, die Afrikaner töten - nicht unsere Angelegenheit. Aus dieser Überzeugung heraus ließ die internationale Gemeinschaft das Massaker in Ruanda geschehen. Zum 20. Jahrestag schauen nun alle bedauernd zurück, statt auf das Schicksal der Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in Syrien.
Wiedersehen mit der Jugendliebe: Im NSU-Prozess erzählt die nach England ausgewanderte Anja S. offen über ihre gemeinsame Zeit mit dem Angeklagten André E. Sie schildert seine extremen politischen Ansichten und erinnert sich auch an Treffen mit den untergetauchten NSU-Terroristen.
Es ist Washingtons liebstes Ratespiel: Wer folgt Barack Obama nach? Nun erwägt der Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, sich um das Amt zu bewerben - mit Jeb Bush scheinen die Amerikaner den Bush-Clan wiederzuentdecken.
"Für wirkliche Transparenz brauchen wir das scharfe Schwert": Linke und Grüne im Bundestag sind unzufrieden mit der Aufklärung der Affäre Edathy. Nun soll das Verhalten von Bundeskriminalamt und Bundesregierung erneut untersucht werden.
Rassistische Formulierungen in einer von ihm mitherausgegebenen Zeitung und ein verharmlosender Vergleich mit der NS-Diktatur: Sein jüngstes Gebaren hat für Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Folgen.
Innerhalb weniger Stunden greift die italienische Marine mehrere Schiffe mit insgesamt 1049 Menschen auf - darunter 88 Kinder und drei Neugeborene.
Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil.
Alles zur Vorratsdatenspeicherung.
Manche hassen Europa für Ideen wie die Gurkenkrümmungsverordnung. Manche lieben es für Ideen wie die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen prüfen, was dran ist - gemeinsam mit Ihnen. Außerdem sind wir auf der Suche nach einer europäischen Familie.
Der russische Inlandsgeheimdienst hat den tschetschenischen Terroristen Doku Umarow bei einem Einsatz getötet."Russlands Bin Laden" ist für schwere Bombenanschläge in Russland mit Dutzenden Toten verantwortlich.