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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Tuareg-Rebellen und die Regierung von Mali haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Gespräche fanden unter Vermittlung der Afrikanischen Union statt. Beide Seiten vereinbarten zudem einen Gefangenenaustausch.
25 Prozent bei den britischen Kommunalwahlen - bei der Europawahl könnten es noch mehr werden. Die rechtspopulistische Ukip lässt die konservativen Tories um ihre Stammwähler fürchten. Doch auch die Labour-Partei wird nervös, denn die EU-Gegner feiern sogar in Nordengland Erfolge.
Exklusiv Lange war offen, wer für Verteidigungsministerin von der Leyen den Rüstungsbereich reformieren soll. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Die wahrscheinlichste Kandidatin kommt von McKinsey.
Fünf Angreifer töteten in der chinesischen Unruheregion Xinjiang am Donnerstag mehr als 30 Menschen - nun meldet die staatliche Nachrichtenagentur eine Festnahme, ohne Angaben zur Identität des Verdächtigen zu machen - die anderen mutmaßlichen Täter sind angeblich tot.
Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag erfreut die AfD, weil er sie als möglichen Koalitionspartner adelte. Doch Peter Hauk bezieht Haue. Vom politischen Gegner - und aus der eigenen Partei.
Wie sollte die EU mit Flüchtlingen umgehen, was versprechen sich Union, SPD, Grüne, Linke, Liberale und AfD von Reformen? Und wie halten es die Parteien mit dem Euro? Ein Überblick über die Parteiprogramme zur Europawahl.
Gewaltbereite Separatisten und Russlands Präsident Putin haben die Eskalation in der Ukraine verursacht. Aber auch die Übergangsregierung in Kiew ist verantwortlich. Sie demonstriert Stärke, die sie nicht hat. Die Präsidentschaftswahl verspricht wenig Verbesserung.
Verhärtete Fronten in Thailand: Nach der Machtübernahme des Militärs dürfen hochrangige Politiker das Land nicht mehr verlassen. Mehr als 150 Beamte und Politiker sollen sich bei der Armee melden - offenbar droht manchen von ihnen Haft.
Gekämpft "wie die Löwen" und trotzdem verloren: Die Rechtspopulisten von Geert Wilders werden in den Niederlanden Prognosen zufolge nur viertstärkste Kraft. Ein Signal für den Rest von Europa? Dafür spricht nicht viel - zumindest in Großbritannien triumphieren die Euro-Gegner schon.
Meinung Die Macht der prorussischen Separatisten bröckelt. Aber ihre Brutalität müssen die Menschen weiter fürchten. Und sie bleiben stark genug, um die Präsidentenwahl zumindest im Osten der Ukraine zu verhindern. Juristisch und moralisch richtig ist die Abstimmung trotzdem.
Der deutsch-iranische Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat zum 65. Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes eine Rede im Bundestag gehalten. Darin kritisiert er das deutsche Asylrecht scharf und erhält reichlich Lob.
Exklusiv Drei Juristen, eine Meinung: Der Bundesnachrichtendienst handelt nicht auf dem Boden der Verfassung. Jetzt fordern Abgeordnete zügig neue Gesetze für die Arbeit des BND. Das könnte allerdings am Widerstand der Union scheitern.
+++ Putin erklärt einerseits "Entscheidung des Volkes" zu respektieren, andererseits spricht er von Bürgerkrieg +++ Russischer Armeechef kündigt "Gegenmaßnahmen" auf stärkere Nato-Präsenz in Osteuropa an +++ Tote bei neuen Kämpfen nahe Donezk +++
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Video Die Ukraine wählt einen neuen Präsidenten - und rund 400 Millionen Wähler geben ihre Stimmen für das Europaparlament ab. Eine hohe Wahlbeteiligung ist bei beiden Abstimmungen essentiell. In der Ukraine steht der Fortbestand des Staates auf dem Spiel.
Rente mit 63, mehr Geld für ältere Mütter und die Flexi-Rente: Mit großer Mehrheit winkt der Bundestag das teuerste Projekt der großen Koalition durch. Selbst scharfe Kritiker stimmen zähneknirschend zu.