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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014

1924 Meldungen aus dem Ressort Politik

US-Gefangenenlager auf Kuba Videos dokumentieren Zwangsernährung in Guantanamo

Erst fesseln sie ihn an den Stuhl, dann schieben sie ihm Schläuche durch die Nase: Der Syrer Abu Wa'el Dhiab wird in Guantanamo regelmäßig zwangsernährt. Ein US-Gericht ordnet jetzt die Veröffentlichung der Videoprotokolle an - und bringt die Behörden damit in Bedrängnis. Von Marc Zimmer

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Putsch in Thailand So tief der Hass - so verhärtet die Fronten

In Thailand hat das Militär die Macht übernommen, ein lupenreiner Putsch. Die Streitkräfte behaupten, sie würden die Ordnung im Lande wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen. Aber was soll das heißen, in einem Land, in dem keine Seite zu Kompromissen bereit ist? Eine Analyse von Tobias Matern

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Rechtspopulismus in Skandinavien "Wer viel hat, hat viel Angst"

In Skandinavien herrscht Wohlstand, Flüchtlinge gibt es hier kaum. Trotzdem sind gerade in Finnland die Rechtspopulisten mit EU-Kritik und fremdenfeindlichen Parolen sehr erfolgreich. Warum? Eine Spurensuche. Von Julia Neumann, Helsinki

Muslimische Minderheit der Uiguren Wie die Gewalt im Westen Chinas entsteht

Bei einem Anschlag in Xinjiang sterben 31 Menschen. Die chinesische Regierung macht erneut uigurische "Terroristen" verantwortlich. Stecken tatsächlich islamistische Extremisten dahinter? Welche Rolle spielen die Spannungen zwischen muslimischer Minderheit und Han-Chinesen? Antworten auf wichtige Fragen.

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Europafakten Leistungskurs Europa

Wieviele Europaplätze gibt es in Deutschland? Was hat Europa mit einem Asteroiden und TKKG zu tun? Und wie sieht der europäische Iltis aus? 20 Fakten über einen Kontinent, von dem man bereits glaubte alles zu wissen. Von Michel Winde

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Nach Putsch in Bangkok Thailands Armee setzt Verfassung außer Kraft

Die Armee will den Turbulenzen in Thailand eine Ende bereiten. Das Militär habe selbst die Macht übernommen, sagte General Prayuth Chan-ocha. In der Folge wurde auch die Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt - ein zentraler Verfassungsartikel soll allerdings weiterhin gelten.

Ukraine in der Krise Nato sieht Anzeichen für russischen Rückzug

+++ Generalsekretär Rasmussen: Begrenzte russische Truppenaktivität an der Grenze +++ Mindestens 17 Regierungssoldaten in Ostukraine getötet +++ Viele Absagen für Petersburger Wirtschaftsgipfel wegen Ukraine-Krise +++ Die Entwicklungen im Newsblog

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US-Republikaner und die Tea Party Sieg des alten Washington

Die rechtspopulistische Tea Party hat enormen Einfluss auf die US-Republikaner - die versuchen jetzt, die Kontrolle über ihre Partei zurückzuerobern. Für Obama ist das eine schlechte Nachricht. Von Nicolas Richter, Washington

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Populismus vor der Europawahl Die Mär vom Weltsozialamt

"Die EU ist keine Sozialunion": Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten. Eine Analyse von Kathrin Haimerl

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Gauck zur Zuwanderungsdebatte "Chancen der Einwanderung nutzen"

2013 kamen so viele Zuwanderer nach Deutschland wie seit 20 Jahren nicht. In einer Rede wirbt der Bundespräsident für mehr Offenheit und Toleranz. Doch auch die Schwierigkeiten dürfen nicht verschwiegen werden, sagt Gauck.

Syrien-Konflikt Armee beendet Gefängnisblockade in Aleppo

Nach mehr als einem Jahr durchbricht die syrische Armee den Belagerungungsring um das Zentralgefängnis in Aleppo. Durch den Vorstoß in das Gebiet verlieren die islamistischen Rebellen einen wichtigen Nachschubweg.

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Russlands Gasexporte Dank Putin vom Boom zum Fluch

Meinung Moskau hat Milliarden mit dem Verkauf von Energie verdient. Doch anstatt das Land zu modernisieren, wurde das korrupte System Putin genährt. Nun gehen die Preise zurück - und Russlands Präsident wirkt in China wie ein Hausierer. Ein Kommentar von Julian Hans, Moskau

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Prantls Politik "Neue Bedrohungen für die Grundrechte"

Video Damals nur als Übergangslösung gedacht, wird das Grundgesetz nun 65 Jahre alt. Sind die Ziele der Gründerväter aufgegangen? Und ist die Wirksamkeit der Grundrechte durch die NSA-Spionagetechniken bedroht? Eine Analyse im Video von Heribert Prantl

Vor Europawahl Radikales Buch sorgt für Diskussionen in Wilders-Partei

Die niederländischen Rechtspopulisten setzen große Hoffnungen auf die Europawahl. Kurz vor dem Urnengang gibt es in Geert Wilders' Partei Streit um ein Buch, in dem Freiheitsheld Nelson Mandela als "kommunistischer Anführer" einer "Terror-Organisation" geschildert wird. Geschrieben hat es Wilders engster Mitarbeiter. Von Thomas Kirchner