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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht "starke Hinweise" auf den Einsatz von Chlorgas im syrischen Bürgerkrieg. Truppen von Präsident Assad sollen bei Giftgas-Angriffen Mitte April elf Menschen getötet haben.
Europäische und nationale Gerichte tarieren aus, wie Zuständigkeiten zu verteilen sind. Insbesondere bei den Grundrechten liegen EuGH und Bundesverfassungsgericht im Clinch - davon profitieren könnten die Bürger.
Als Bürgermeister von Jerusalem soll Ehud Olmert Bestechungsgelder angenommen haben. Ein Gericht will Israels ehemaligen Regierungschef nun für sechs Jahre ins Gefängnis schicken.
Es gibt mehr Länder in der Welt, in denen gefoltert wird, als nicht. Mit ausgefallenen, brutalen Methoden. Fünf Beispiele aus dem bedrückenden Jahresbericht von Amnesty International. Aus Iran, dem Sudan, Mexiko. Aber auch aus Japan und den USA.
Video
Video Mann gegen Mann: Bei der Europawahl am 25. Mai treten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker gegeneinander an; beide wollen EU-Kommissionspräsident werden. Doch sind sie auch die besten Kandidaten? Und verträgt die EU einen Deutschen in dieser Position?
Meinung Bei aller Sorge um die entführten Mädchen wird übersehen, dass Nigeria reich sein könnte. Doch solange vom Ölreichtum im Nordosten des Landes nichts ankommt, solange wird es Killertruppen wie Boko Haram geben.
Meinung Bringt ein Runder Tisch die Lösung der Ukraine-Krise? Dialog ist grundsätzlich eine gute Idee. Doch gegen Wladimir Putins Widerstand wird es nicht funktionieren.
Seit 30 Jahren gilt die Anti-Folter-Konvention der UN, doch auch in einem Großteil jener Länder, die das Abkommen ratifiziert haben, wird weiterhin gefoltert. Besonders erschreckend liest sich im Amnesty-Folterbericht: Die Methoden werden zunehmend brutaler.
Das Schicksal der mehr als 200 in Nigeria entführten Mädchen ist noch immer ungewiss. Die USA intensivieren die Suche mit bemannten Flugzeugen der Luftwaffe. Hinweise zum Aufenthaltsort der Schülerinnen könnte ein Video der Entführer liefern.
Schweizer Volksabstimmungen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen, weil die Angst vor dem unkontrollierten Wählerwillen umgeht. Dabei wäre das eidgenössische Modell der direkten Demokratie für viele Politikverdrossene durchaus reizvoll - und für Europa mehr Chance als Gefahr.
Das Schreiben des Bundesarchivs elektrisierte die Abgeordneten des Thüringer Landtags: Der Rechtsradikale Kai-Uwe Trinkaus alias "Ares" soll vor seiner V-Mann-Tätigkeit schon Spitzel der Stasi gewesen sein. Jetzt folgt das zerknirschte Dementi: In der zuständigen Behörde habe man sich "in der Zeile vertan".
Die spanische Politikerin Isabel Carrasco wird auf offener Straße erschossen, kurz darauf nimmt die Polizei zwei tatverdächtige Frauen fest. Sie geht von einem persönlichen Racheakt an der Konservativen aus.
Nach der Feier zu seinem 70. Geburtstag mit Kreml-Chef Putin begrüßt Gerhard Schröder nun eine illustre Gästeschar im Taunus. Doch das Menü mit Seeteufelmedaillons und Schokoladenvariationen wird jäh durch eine Bombendrohung unterbrochen.
Die Schlüsselfiguren der Separatisten in Donezk, Slawjansk und Lugansk sind aus dem politischen Nichts aufgetaucht. Die meisten haben eine zweifelhafte Vergangenheit - aber das unbedingte Vertrauen der russischen Führung.
Wie sollen sich Europäer besser verstehen, wenn sie nicht miteinander reden können? Englisch ist Europas wichtigste Sprache. Jeder Bürger sollte sie beherrschen - und es ist die Pflicht eines jeden EU-Mitgliedstaats, dafür zu sorgen.