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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der Bundestag hat das sündhaft teure Rentenpaket verabschiedet, deswegen geht die Welt nicht unter. Nicht einmal Deutschland. Unter die Räder kommt aber Merkels eigener Anspruch. Auf ihrer Kanzlerschaft klebt ein Preisschild. Zahlen müssen die, denen manches in Aussicht gestellt wurde.
Er möchte im offenen Wagen fahren, Flüchtlinge besuchen und gemeinsam mit Vertretern anderer Religionen beten: Papst Franziskus will im Heiligen Land ein Zeichen der Versöhnung setzen. Dafür nimmt er zwei besondere Gäste mit auf seine Reise.
Als Reaktion auf den Todesfall eines Unbeteiligten kommt es in Istanbul erneut zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Auch dabei stirbt ein Mann. Er wurde durch eine Splittergranate schwer verletzt.
Europa ist Ihnen nicht demokratisch genug? Und deshalb wollen Sie nicht zur Wahl gehen? Im Ernst? Das Argument funktioniert nicht. Genausowenig wie die Ausrede mit "denen da oben". Zehn ziemlich gute Gründe, zur Europawahl zu gehen.
Bei der Europawahl treten 19 Journalisten als Kandidaten an - mehr als je zuvor. Manche Neupolitiker empfinden das als großen Spaß, andere wollen lieber gestalten als nur zu berichten. Eine Spurensuche zwischen Spargel, Kommunisten und Jesus-Freunden.
Einen "hässlichen, herzlosen Fleck" hat Navid Kermani im Grundgesetz ausgemacht. Eigentlich sollte dessen 65. Jahrestag im Bundestag gefeiert werden. Doch der Schriftsteller geht hart mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht.
Evo Morales ist 54 und als Boliviens Staatschef ein vielbeschäftigter Mann. Trotzdem soll er bald als Teilzeitprofi in der ersten Fußballliga zum Einsatz kommen. Allerdings nicht allzu oft. Das könnte auch an seiner Spielweise liegen.
In Großbritannien zeichnet sich bei den Kommunalwahlen ein Erfolg der EU-Gegner ab. Hochrechnungen zeigen, dass die Ukip um Parteichef Nigel Farage mehr neue Sitze gewinnt als jede andere Partei - womöglich ein Signal für die Ergebnisse bei der Europawahl.
Der kongolesische Kriegsverbrecher Germain Katanga muss zwölf Jahre ins Gefängnis. Nach dem Schuldspruch hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag das Strafmaß für den ehemaligen Milizenführer bekanntgegeben. Katanga hat Berufung eingelegt - die Staatsanwaltschaft ebenso.
Druckmittel gegen die Entführer: Die Vereinten Nationen wollen die islamistische Terrorgruppe Boko Haram mit Kontensperrungen und einem Waffenembargo schwächen. Bei der Suche nach mehr als 200 von der Gruppe entführten Mädchen helfen nun auch US-Elitesoldaten.
Die Europawahl beginnt mit einer Überraschung: In den Niederlanden hat die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders einer ersten Prognose zufolge eine Niederlage erlitten. Vorne liegen dagegen die pro-europäischen Parteien.
Viele rechneten damit, dass die Anti-Europäer auf dem ersten Platz landen würden: Jetzt wird die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders bei der Europawahl in den Niederlanden wohl nur viertstärkste Kraft - das geht aus ersten Prognosen hervor.
"Schlag ins Gesicht von Millionen notleidenden Menschen": Der Internationale Strafgerichtshof sollte sich mit der Gewalt in Syrien befassen, so wollten es 13 Staaten im UN-Sicherheitsrat und 65 weitere Nationen. Doch Moskau und Peking blockieren abermals eine Resolution im UN-Sicherheitsrat.
Beweis für "geistige Armut" oder eine überfällige Forderung? Unser Plädoyer für eine Englisch sprechende EU hat im Rahmen der Europa-Recherche eine Kontroverse ausgelöst. Und könnte auch manche Wahlentscheidung am Sonntag beeinflussen.
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Morden der Terrorgruppe NSU? Das parlamentarische Kontrollgremium verlangt nun Einsicht in die umfangreichen Akten über zwei Informanten aus der rechten Szene. Einer von ihnen war im April überraschend gestorben.