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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Unions-Fraktionschef Kauder ermahnt JU-Chef Mißfelder wegen dessen Reise zur russischen Geburtstagsfeier von Ex-Kanzler Schröder. An diesem Dienstag muss er sich wahrscheinlich vor der ganzen Fraktion rechtfertigen - und wird dann auch gleich zu seiner nächsten Überraschung Stellung nehmen können.
In Fragen der Europapolitik gehen die Meinungen von CDU und CSU auseinander. Während die CDU europafreundlich ist, gibt sich die Schwesterpartei deutlich europakritisch. Dazu äußert sich die Kanzlerin bei ihrem Besuch in Bayern aber nicht.
+++ US-Staatssekretär reist für Verhandlungen nach Europa +++ Prorussische Separatisten schießen ukrainischen Militär-Helikopter ab +++ Joachim Gauck ruft zu Entspannungspolitik auf +++ Ukrainischer Innenminister Arsen Awakow spricht von mehreren Todesopfern bei Gefechten nahe Slawjansk +++
Panikmache vor der "faschistischen Gefahr" aus Kiew, inszenierte oder sogar frei erfundene Berichte - die russischen Staatsmedien sind voll davon. Wladimir Putin findet das preisverdächtig und ehrt kremltreue Journalisten mit einer speziellen Auszeichnung.
Drei Wochen nach der Entführung von mehr als 200 nigerianischen Mädchen bekennt sich die Sekte Boko Haram in einem Video zu der Tat. Kurz zuvor hatte die nigerianische First Lady noch eine Entführung bezweifelt und Protestanführerinnen aus dem Dorf der Mädchen festnehmen lassen.
Meinung Angela Merkel muss für ihren Kurs in der Ukraine-Krise und der NSA-Affäre viel Kritik einstecken - aus jeder politischen Richtung. Das zeigt, wie gut die Kanzlerin austarieren kann. In der Außenpolitik hat sie es in eine enorm einflussreiche Position geschafft.
Alles im Konsens zu entscheiden ist den Norwegern unheimlich wichtig. Deswegen ist auch drei Jahre, nachdem Anders Breiviks Bombe den Sitz des Premiers verwüstet hat, noch völlig unklar, was daraus werden soll. Oslos Bürgermeister erträgt den Stillstand nicht mehr - und macht einen verblüffenden Vorschlag.
Meinung Die Bundesregierung will im Fall NSA dem Untersuchungsausschuss Akten vorenthalten - das Staatswohl sei gefährdet. Doch das Wohl des Staates ist Regierung und Parlament gleichermaßen anvertraut.
Die Geiselnahme der OSZE-Militärbeobachter ist vorbei, die Debatte geht erst richtig los: CSU-Vize Gauweiler übt heftige Kritik, Verteidigungsministerin von der Leyen will den Einsatz überprüfen lassen. Und dann ist da noch der Vorwurf der Spionage, der die OSZE zu beschädigen droht.
Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche "Verstöße gegen das Versammlungsrecht" - wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche.