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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Kabul galt Abdullah Abdullah lange als nicht wählbar, nun liegt er bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan vorne. Der ehemalige Außenminister will sogar mit den Taliban verhandeln.
Neue Kinderpornografie-Vorwürfe belasten Sebastian Edathy. Der beschwert sich seinerseits über die Ermittlungen. Nun hat er offenbar eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
Meinung Bisher ging es im Fall Edathy um Nacktaufnahmen von Minderjährigen, die nicht strafbar sind. Nach neuen Indizien geht es nun um eindeutige Kinderpornografie. Der Politiker muss mit einer Strafe rechnen. Die größte Strafe in diesem Fall hat ihn allerdings längst getroffen: die öffentliche Ächtung.
Endlich darf Washington mal wieder lachen: Beim traditionellen Dinner der Korrespondenten wird US-Präsident Obama nicht nur Opfer des Spotts, sondern teilt selber aus. Die besten Sprüche des Abends.
+++ Freigelassene OSZE-Militärbeobachter sicher in Berlin-Tegel gelandet +++ Leiter der Militärbeobachter-Mission Schneider äußert sich +++ Schwere Kämpfe mit Toten bei Kiewer Offensive in Kramatorsk und Slawjansk +++ Separatisten stürmen Geheimdienstgebäude in Donezk +++
Zuwanderung begrenzen, Homo-Ehe verhindern und das "Übel EU": Fast ein Fünftel der finnischen Wähler unterstützt das Programm der rechtspopulistischen "Basisfinnen". Aus Entsetzen über die Radikalisierung verbringt unsere Autorin nun ihre Freizeit damit, junge Menschen für Europa zu begeistern.
Meinung Es war eine naive Hoffnung: Die Geopolitik, das Streben nach Herrschaft über Raum, schien passé. Nun erlebt sie ihre Renaissance. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist nur ein Beispiel.
Die Neusser CDU will die Aufregung um den türkischen Halbmond in ihrem Parteilogo schnell vergessen. Doch die Basis hat Redebedarf über die Werbeaktion eines Stadtratskandidaten. Ein Diskussionsabend wird zur Bühne für Islamkritiker.
Vom politischen Ziehvater entmachtet: Die slowenische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek gibt ihr Amt auf. Nun steht das wirtschaftlich angeschlagene Land vor Neuwahlen.