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Archiv für Ressort Politik - Mai 2014
1924 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wir halten uns für weltoffen und tolerant, gerade in einem Europa der offenen Grenzen. Aber Stereotype und Ressentiments erweisen sich auch im Zeitalter der Globalisierung als hartnäckig - vor allem wenn sie uns gar nicht bewusst sind.
Die Opposition wehrt sich gegen Beschränkungen bei der Untersuchung des NSA-Skandals. Der NSA-Ausschuss dürfe sich "nicht zum Feigenblatt einer Regierung machen", sagt Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Grüne und Linke wollen im Notfall juristisch vorgehen.
Das Außenministerium hatte es immer wieder betont: Die deutschen OSZE-Militärbeobachter in der Ukraine seien keine Agenten. Eine Nähe zum Bundesnachrichtendienst besteht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" dennoch.
Meinung Chaos beherrscht die Ukraine. Viele Menschen finden durch die jüngsten Auseinandersetzungen bestätigt, was ihnen über Wochen eingebläut worden war: Die Junta aus Kiew lässt auf Landsleute schießen. Schafft es die Übergangsregierung nicht, das zu ändern, wird die Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher.
Tagelang befragten die Ermittler Gerry Adams zu einem Mord der IRA. Der nordirische Politiker betont nun erneut seine Unschuld - und unterstellt der Polizei politische Motive bei den Ermittlungen gegen ihn.
+++ Außenminister Steinmeier wirbt für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf +++ Russlands Präsident Putin fordert in Telefonat mit Kanzlerin Merkel Kontrahenten zum Dialog auf +++ OSZE-Chef Burkhalter reist am Mittwoch nach Moskau +++
Hunderte demonstrieren in Belfast, Sinn Féin spricht von einem politisch motivierten Vorgehen: Vier Tage lang verhörte die nordirische Polizei den Politiker Gerry Adams, nun ist der Politiker wieder auf freiem Fuß. Der Fall, um den es geht, ist einer der berüchtigsten in der Geschichte des Nordirland-Konflikts.
Die Regierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag einem Medienbericht zufolge wichtige Dokumente vorenthalten. Auch der Verfassungsschutz pocht auf "Grenzen der Offenheit". Die Opposition kündigt Gegenwehr an.