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Archiv für Ressort Politik - 2014

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Europäisches Parlament EU-Gegner verlieren Fraktionsstatus

Eine Abgeordnete geht und das hat Wirkung: Das von der britischen Partei Ukip angeführte europakritische Bündnis verliert seinen Fraktionsstatus im EU-Parlament. Damit fallen künftig einige Vorteile weg.

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Zivilangestellte in Afghanistan Kein Schutz trotz Todesangst

Afghanische Zivilangestellte, die vor Ort für die Bundesrepublik tätig waren, haben ihr Leben riskiert - und müssen auch nach dem Rückzug der Truppen Vergeltung durch die Taliban fürchten. Doch Deutschland gewährt ihnen in vielen Fällen keinen Schutz. Mit manchmal furchtbaren Konsequenzen. Von Joachim Käppner

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Russlands Modernisierungsmangel Was nach Putin kommt

Der Herrscher im Kreml hat alle Ansätze einer Zivilgesellschaft vergiftet. Doch wenn er stürzt, muss nichts Besseres nachkommen. Es fehlen Strukturen, das Land aufzufangen. Von Julian Hans

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Letzte Sondierungsrunde Thüringer Linke "guten Mutes" für Rot-Rot-Grün

Wird Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland? Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen zeigt sich seine Partei zuversichtlich. Man habe sich auf vier Leitprojekte verständigt.

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Führungswechsel in München und Berlin "Es gibt ein Leben danach"

Klaus Wowereit tritt bald ab, Christian Ude ist schon weg. Im Interview mit dem SZ-Magazin erörtern die beiden Stadtoberhäupter Erfolge und schlimme Niederlagen. Nebenbei verrät Wowereit die Gründe für seinen Rücktritt. Von Thomas Bärnthaler und Rainer Stadler

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Große Koalition Schmähungen alter Schule

Die große Koalition war wegen der guten Wirtschaftslage in Deutschland bisher eine Schön-Wetter-Regierung. Doch jetzt trübt sich die Konjunktur ein - und schon wird der Ton zwischen Union und Sozialdemokraten merklich rauer. Von Robert Roßmann

Polizeigewalt Europarat wirft Griechenland Misshandlung von Flüchtlingen vor

Eine Zelle mit fünf Quadratmetern - und das monatelang: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats prangert Griechenlands Umgang mit illegalen Einwanderern an. Es gebe unter anderem detaillierte Hinweise auf Gewalt durch Beamte.

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Sanktionen gegen Russland Putin beschuldigt Obama der Erpressung

Die russische Wirtschaft treffen die wegen des Ukraine-Konfliktes verhängten Sanktionen hart. Präsident Putin unterstellt den USA eine "feindselige" Haltung. Er warnt vor den Folgen, die ein Zerwürfnis zwischen den beiden Atommächten haben könnte.

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Regierungschefin für Schottland Eine englische Idee

In Schottland rückt Nicola Sturgeon an die Spitze der Regionalregierung. Sie hat eine große Aufgabe zu meistern - und schickt selbstbewusste Töne nach Westminster. Von Christian Zaschke, London

Bundeswehrsoldat im Ukraine-Krieg Fahnenflucht an die Front

Exklusiv Ein desertierter deutscher Soldat kämpft offenbar in der Ukraine - für die prorussischen Separatisten. Der bestens ausgebildete Kämpfer hat seine Ausrüstung wohl mitgenommen. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Frauen im Ersten Weltkrieg Heimatfront im Dienste der Männer

Männer an die Front, Frauen an die Macht? Vielen gilt der Erste Weltkrieg als Motor der Gleichberechtigung. Auf den ersten Blick spricht einiges für diese These. Doch renommierte Forscherinnen widersprechen. Von Hannah Beitzer

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Klage gegen Bundesregierung Todesschlag aus Ramstein

Exklusiv Eine US-Drohne tötete ihre Angehörigen. Jetzt verklagen drei Jemeniten die Bundesregierung, weil das Signal der Drohnen deutsches Gebiet passiert. Wusste die Regierung davon? Von John Goetz und Hans Leyendecker

Studie der CIA Bewaffnung von Rebellen selten erfolgreich

Nicht nur Deutschland rüstet die Kurden im Kampf gegen den IS auf, jetzt zeigt eine geheime Studie der amerikanischen CIA: Aufständische mit Waffen zu versorgen, hat nur selten Einfluss auf den Ausgangs eines Konflikts.

Rom Italiens Regierung einigt sich auf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe

Das Kabinett in Rom hat sich auf einen neuen Haushaltsplan verständigt - und damit auch auf Steuersenkungen im Umfang von 18 Milliarden Euro.

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Ebola-Fälle in den USA Überraschend unzulänglich

Die Infektion einer zweiten US-Krankenschwester mit Ebola bringt auch die Regierungsbehörden unter Druck. Obama kündigt eine Gesundheits-Eingreiftruppe an - doch nun wird eine weitere Panne bekannt. Von Matthias Kolb, Washington, und Johannes Kuhn, San Francisco

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Frauen in Führungspositionen Die Quote kommt

Weil die Konjunktur schwächelt, lehnen es Teile der Union ab, eine feste Anzahl von Führungsposten für Frauen zu reservieren. Doch Kanzlerin Merkel besteht auf dem Gesetz. Eine Frage bleibt allerdings offen. Von Luisa Seeling, Berlin

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Finanzierung des IS durch Öl Schwarze Fahne, schwarzes Gold

Drei Millionen Dollar Umsatz täglich: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" ist durch Erdöl reich geworden. Deshalb zielen die Luftangriffe der USA auf Raffinerien. Inzwischen zeigen die Angriffe Wirkung - allerdings nicht nur die gewünschte. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wird wegen seiner Weigerung, dem Netzausbau Tür und Tor zu öffnen, immer wieder angegriffen. SZ-Leserinnen und -Leser verteidigen ihn hier.