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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Republikaner fordern, dass Amerikaner nur wählen dürfen, wenn sie einen Foto-Ausweis vorlegen. Was angeblich "Wahlbetrug" verhindern soll, benachteiligt Arme, Schwarze und Latinos.
Ein Comic über den syrischen Bürgerkrieg und das Leben auf der Flucht? Der Zeichner Reinhard Kleist erklärt, wie er mit seinen Bildern die "gefühlte Wahrheit" der Menschen im irakischen Flüchtlingslager Kawergosk einfängt.
Gewalt gegen Häftlinge, sexuelle Ausbeutung von Frauen, eine Leiche im Keller: Die Vorwürfe gegen österreichische Gefängniswärter sind ungeheuerlich. Ein Bericht dokumentiert das laxe Vorgehen der Justiz - und plötzlich gibt es Bewegung.
Der Sohn eines palästinensischen Einwanderers hat sich vom Burger-Bräter bis an die Spitze der Berliner SPD-Fraktion gearbeitet. Er startete als Außenseiter - jetzt ist er der spannendste Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters.
Wer ist verantwortlich? Nach den Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften muss sich NRW-Innenminister Jäger den Fragen der Opposition stellen. Dabei offenbart der Ausschuss, wie lange das Thema niemanden interessiert hat.
Putins Besuch des Asien-Europa-Gipfels in Mailand gilt als Chance, den Ukraine-Konflikt zu beruhigen. Am meisten fürchten muss der Westen, dass ein eingefrorener Konflikt entsteht - den Russland nach Belieben wieder anheizen kann.
Asylbewerber sind arm und ungebildet? Eine Studie beweist das Gegenteil. Das Auswärtige Amt will die Flüchtlingspolitik nun völlig neu ausrichten - dahinter stecken eigennützige Motive.
Sie bringen einen IS-Terroristen nach dem anderen um, 100 bis jetzt: Eine Guerillagruppe namens "Weißes Leichentuch" kämpft in Syrien angeblich seit Monaten gegen den IS. Offenbar haben die USA einen nicht vorgesehenen Partner in ihrer Allianz.
Als 19-Jähriger soll Uwe Böhnhardt eine Puppe über der Autobahn aufgehängt haben. Mit Davidsternen und dem Wort Jude drauf. Ein Fingerabdruck überführte ihn eindeutig. Warum wurde er trotzdem freigesprochen?
Der Dschihadismus hat vielfältige Ursachen. Keimzelle ist wohl die Familie, die weltweit seit Generationen von falschen Religionen und verdrehten Lebensentwürfen vergiftet wird.
Am Hochzeitstag wurde eine syrische Familie in Halle brutal zusammengeschlagen. Die Täter sind stadtbekannte Rechtsradikale. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor der Großen Jugendstrafkammer des Landgerichts Halle. Fast wäre es nicht dazu gekommen.
Die Menschen in der Ostukraine brauchen dringend Hilfe für den Winter: Die erste Lieferung aus Deutschland ist angekommen. Ebenso wie Entwicklungsminister Müller, der die Hilfe medienwirksam auspackt.
Beim Fußball, beim Schwimmen oder beim Boxen - in vielen deutschen Sportvereinen machen sich Neonazis breit. Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg warnt: Der Sport dürfe nicht so tun, als sei er unpolitisch. Abschreckende Beispiele gibt es genug.
Er ist der frühere Kopf der Neonazi-Gruppe "Thüringer Heimatschutz" und gilt als Hauptzeuge im NSU-Prozess: Jetzt sitzt Tino Brandt in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Kindesmissbrauch.
Ein Video zeigt, wie ein Mann in eine dunkle Ecke getragen wird - dann traktieren Polizisten ihn mit Fußtritten. Nachdem diese Bilder in Hongkong aufgetaucht sind, gibt es heftige Proteste gegen Polizeibrutalität. Es sind die schwersten Auseinandersetzungen seit Wochen.
Bilder
Bilder In seiner Comic-Reportage fängt Reinhard Kleist die Erlebnisse der Flüchtlinge in Kawergosk ein. Er fasst ihre Odyssee aus Syrien in den Irak auf wenigen Seiten zusammen - und vermittelt trotzdem das unangenehme Gefühl ins Nichtwissen aufzubrechen.
Tödliches Senfgas und Sarin: Einem Medienbericht zufolge fanden US-Soldaten nach Ende des Irakkriegs Chemiewaffen - und mussten dies verheimlichen. Ausgerechnet die IS-Milizen könnten jetzt Zugriff darauf haben.
US-Präsident Obama berät mit Militärchefs über die Strategie gegen den IS-Terror. Das Ergebnis: Ja zu weiteren Luftschlägen, nein zu Bodentruppen. Im Kampf um Kobanê fliegen die USA und Saudi-Arabien die bislang schwersten Luftangriffe.
Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie dürfen Angehörige künftig zehn Tage bezahlt im Job pausieren - das Geld soll aus den Pflegekassen kommen. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig hilft auch Bürgern, die längerfristig selbst pflegen wollen.
Exklusiv Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt, doch bei den Drittstaaten ändert sich nicht viel. Das liegt vor allem an einem U-Boot-Deal aus dem Jahr 2003. Sehr gefragt ist auch der Kampfpanzer Leopard 2.
Stephan Poltorak ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine, die Oberste Rada in Kiew sprach sich für den 49 Jahre alten Generaloberst aus. Außerdem verabschiedet das Parlament eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft und kommt damit einer Forderung der EU nach.
Das Votum des Unterhauses für die Anerkennung Palästinas ist zwar nicht bindend. Doch das Ergebnis der von der Labour-Partei initiierten Abstimmung kann als Ausdruck eines Stimmungswandels in Großbritannien verstanden werden.