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Archiv für Ressort Politik - 2014
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Ukraine-Konflikt trübt die deutsch-russischen Beziehungen: Die Organisatoren des in Sotschi geplanten Diskussionsforums "Petersburger Dialog" sagen die Veranstaltung ab. Die Grünen bezeichnen das Treffen als "Farce".
Harte Reaktion der chinesischen Justiz: Ein Gericht hat zwölf Menschen zum Tode verurteilt - die Uiguren sollen für Terrorangriffe in der Unruheprovinz Xinjiang verantwortlich gewesen sein. Dabei ist der Vorfall im Juli bis heute nicht aufgeklärt.
Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der "schwarzen Null" distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen.
Er wäre bereits der vierte in diesem Jahr: Der ukrainische Präsident Poroschenko nominiert Stepan Poltorak als neuen Verteidigungsminister seines Landes. Der australische Premier Abbot kündigt an, ein ernstes Wort mit Präsident Putin reden zu wollen.
Im Kampf gegen die IS-Terroristen steht die Türkei unter Druck: Sowohl Deutschland als auch die USA fordern von ihr mehr Engagement. Nachdem Aussagen aus den USA nahelegten, dass nun auch von türkischen Militärbasen Einsätze gegen den IS geflogen werden dürften, gibt es Widerspruch aus Ankara.
Die Erzfeinde Amerika und Iran kämpfen gemeinsam gegen die Terrormiliz IS. Das ist günstig für die neuen Atomgespräche. Von der großen Aussöhnung zu träumen, wäre aber naiv.
Der Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller will Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Seine Kampagne erinnert an Angela Merkel. Der SPD-Mann gibt sich betont normal und deklariert seine Makel als Stärken.
An der Grenze stehen Panzer, aber bislang hält sich die Türkei zurück. Die Kritik daran wächst. Aber was, wenn türkische Truppen wirklich in den Häuserkampf in Kobanê ziehen? Die Kurden wollen das nicht. Und für die Nato könnte der Ernstfall eintreten.
Wie gut ist Deutschland vor undurchsichtigem Lobbyismus geschützt? Wer kontrolliert den politischen Einfluss der Tausenden Mitarbeiter von Verbänden, Unternehmen, Hochschulen und Thinktanks? Eine Studie von Transparency International kommt zu ernüchternden Ergebnissen.
Der Besuch des chinesischen Premiers bringt Kanzlerin Merkel in eine schwierige Lage. Sie könnte mit ihm nicht nur über Geschäftliches reden, sondern auch die Menschenrechte und die Massendemos in Hongkong ansprechen. Doch die unangenehmen Fragen stellt ein anderer.