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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Notarzt und Feuerwehr kommen nicht durch zu einer Unfallstelle, obwohl jede Minute zählt - für viele Einsatzkräfte ist das leider fast alltäglich. Wie das Land Hessen nun Autofahrern die Rettungsgasse beibringt.
Die SPÖ hat sich getraut, im Wahlkampf eine flüchtlingsfreundliche Politik zu vertreten. Nun kann sie wohl weiterregieren - doch die herben Stimmenverluste zeigen, wie schwierig dieser Weg ist.
Neue Transitzonen für Flüchtlinge sind unpraktikabel und falsch.
Bundesjustizminister Heiko Maas sagt, Flüchtlinge in Transitzonen festzuhalten, sei ein fatales Signal. Er geht auf Konfrontation mit der Union.
Die Erschießung von Edith Cavell am 12. Oktober 1915 war für die britische Propaganda der Beweis, dass die Deutschen Barbaren seien.
Die EU-Außenminister ringen um eine gemeinsame Position zu Moskaus Eingreifen in Syrien. Was nicht jedem gefällt: Auch mit Diktator Assad ist zu planen.
Polen zeigt sich in Europas Flüchtlingsfrage hart, weil das Land angeblich viele Ukrainer aufnimmt. Das aber stimmt so nicht: Die meisten kommen als Studenten oder Gastarbeiter.
In einem Hotel in Havanna verhandelt die kolumbianische Regierung mit den Rebellen der Farc über Frieden. Wenn die Gespräche stocken, hilft ein Yoga-Meister beim Aggressionsabbau.
Der Wahlausgang in der österreichischen Hauptstadt zeigt das Potenzial für flüchtlingsfeindlichen Populismus und zugleich seine Grenzen. Fünf Lehren für Horst Seehofer - und eine für Sigmar Gabriel.
Die EU-Außenminister fordern ein sofortiges Ende der russischen Luftschläge gegen die moderate Opposition in Syrien. Kurdische, arabische und christliche Einheiten haben sich gegen den IS verbündet.
Mehr als 230 Sitzungstage vertrat ein Anwalt im NSU-Prozess eine Nebenklägerin, die gar nicht existiert. Nun geht die Staatsanwaltschaft Aachen einem "Anfangsverdacht" auf Betrug nach.
In einem Interview spricht Donald Trump abfällig über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Damit steht er in den USA aber recht allein da.
Exklusiv Den Vorschlag der Union, Transitzentren an den Landesgrenzen zu schaffen, hält Maas für "praktisch undurchführbar". "Das wären Massenlager im Niemandsland", sagt der Justizminister und spricht von "Haftzonen".
Die Ermittlungen konzentrierten sich auf den Islamischen Staat, sagt Davutoğlu. Die Spur könnte zum vorangegangenen Anschlag von Suruç führen.
Mal erscheint Sigmar Gabriel mit einem "Wir helfen"-Anstecker im Bundestag, mal fordert er für die Zukunft eine "deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen". Müssten der SPD-Chef und seine Partei stärker Position beziehen?
Flüchtlinge an der Grenze aufhalten und überprüfen, so wie am Flughafen - das will die CSU. Und die CDU macht jetzt offenbar mit. SPD-Parteivize Stegner spricht von "Scheinlösungen".
Die Spannungen in der Türkei könnten sich auch in Deutschland auswirken, warnt die Türkische Gemeinde. Grünen-Chef Özdemir wirft Präsident Erdoğan vor, auf eine Aussetzung der Wahlen hinzuarbeiten.
+++ Regierungserklärung der Bundeskanzlerin +++ EU-Gipfel in Brüssel +++ Koalition verabschiedet Gesetz zu Lebenspartnerschaften und das neue Asylgesetz +++
Es hätte bei der Landtagswahl schlimmer kommen können für die regierende Koalition. Doch der stetige Zuwachs für die Rechtspopulisten in Österreich bringt das Parteiengefüge ins Wanken.
