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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2015
2527 Meldungen aus dem Ressort Politik
Deutschland und Amerika haben sich entfremdet. Das spricht der Bundespräsident bei seinem USA-Besuch aus und mahnt, an dem Bündnis festzuhalten.
Die Kanzlerin entzieht ihrem Innenminister die Koordination der Flüchtlingspolitik. Nun übernimmt Kanzleramtschef Altmaier.
Moskau will Luftangriffe künftig mit Washington abstimmen. Zugleich schließt der Kreml aber einen Kampfeinsatz von Freiwilligen an der Seite von Machthaber Assad nicht aus.
Seit zwei Jahren sitzt er in Moskau fest, nun denkt der Whistleblower Edward Snowden laut über eine Rückkehr in seine Heimat nach - und darüber, was er dafür in Kauf nehmen würde.
Ein Allzeitrekord: Seit der Wahl in Italien ist jeder dritte Abgeordnete zu anderen Parteien übergelaufen.
Rechte Randale haben den Ort in Verruf gebracht. Ein Wort aus Stahl soll zur Versöhnung beitragen.
Das Warten nach der Flucht: Für Asylbewerber ist auch der Arbeitsmarkt eine Geduldsprobe. Nach fünf Jahren hat gerade mal die Hälfte einen Job. Und das, obwohl Flüchtlinge im Schnitt wesentlich besser qualifiziert sind als andere Ausländer.
Abhören unter Freunden, das geht gar nicht - für den BND könnte dieser Satz der Kanzlerin bald Gesetz werden. Es wäre eine weltweit einmalige Regelung.
Indien sucht Hilfe für den Ausbau der Infrastruktur, doch Firmen beklagen die indische Bürokratie. Merkel und Premier Modi schaffen nun bessere Bedingungen.
Der Bundesjustizminister will die Rechte von Urhebern verbessern. Kreative müssten von ihrer Arbeit leben können, sagt Heiko Maas. Er will deshalb deren Verhandlungsposition durch ein neues Gesetz stärken.
Wolfgang Schäuble spricht beim Treffen der EU-Finanzminister über die großen Linien der Politik, in Paris vor Politik-Studenten über seine Sicht Europas - und erntet leere Blicke.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird in die Geschichte eingehen. Die Richter kuschen nicht vor den digitalen US-Giganten. Sie urteilen spektakulär, mutig, gar sensationell.
Europa verzagt, die USA ignoriert. Der amerikanische Traum verblasst. Bundespräsident Gauck mahnt in Philadelphia, ihn wieder auszuleuchten. Zurecht.
Personalchef bei Air France, der vor den eigenen Mitarbeitern fliehen muss.
Dem Konzern steht das Wasser bis zum Hals.
Snowden will nach Hause - die USA sollten ihm einen Deal bieten.
Moskau irritiert in Syrien und in der Ukraine - aus Kalkül.
Die vielen Flüchtlinge bedeuten einen enormen volkswirtschaftlichen Nutzen für Deutschland.
Das Luxemburger Urteil dürfte nicht nur die Internetbranche betreffen - und Millionen Kunden.
Die Vereinbarung zwischen EU und USA zum Datenschutz war von Anfang an mangelhaft. Nun müssen Europas Datenschützer entscheiden, wie streng sie das Urteil umsetzen.
Die Stones könnten noch einmal für Zukunft und Revolution stehen - auf Kuba. Es gibt deutliche Hinweise, dass die Rock-Veteranen einen Auftritt auf der Zuckerinsel vorbereiten.
Ein Willkommen für Flüchtlinge ist nicht "links romantisierend".
Niederlage für Facebook und andere US-Firmen: Der Europäische Gerichtshof rügt die Speicherung von Nutzerdaten in den USA, wo Behörden leichter Zugriff haben.
In Russland leben 20 Millionen Muslime, vor allem Sunniten. Für viele wirkt das militärische Engagement in Syrien wie eine Parteinahme in einem Krieg der Konfessionen.
Am Wochenende überflogen zwei russische Flugzeuge die Türkei - angeblich aus Versehen. Die Nato protestierte heftig. Nun bemüht sich Russland um Deeskalation.
Hardheim in Baden-Württemberg hat 4600 Einwohner - und 1000 Flüchtlinge. Über einen Ort, der sich trotz der vielen Menschen sehr alleingelassen fühlt.
Zehn Jahre bemängelten die Kritiker, Merkel fehle die klare Kante. Nun hat sie alles auf einmal zu bieten und wird als starrsinnig verurteilt.
Rechte Ausschreitungen haben Heidenau bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Rost und Farbe sollen der Stadt nun helfen, sich mit sich selbst zu versöhnen.