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Archiv für Ressort Politik - November 2015
2087 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Bundestag hat entschieden, wie Todkranken ihr Sterbewunsch künftig in Deutschland erfüllt werden darf: Mit absoluter Mehrheit wurde im ersten Wahlgang gehen Sterbehilfevereine gestimmt.
Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird in Deutschland künftig strafbar sein. Der Bundestag verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf - ärztliche Sterbehilfe soll demnach straffrei bleiben.
Auch der amerikanische Präsident meldet sich nun zu Wort. Er betont, dass es noch kein abschließendes Urteil gibt.
Der Chef des Flüchtlings-Bundesamtes will die Migranten schnell in Arbeit bringen.
Die Koalition hat sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nicht alle Punkte werden sich so umsetzen lassen. Doch die wichtigste Botschaft ist der Kompromiss selbst.
Die SPD freut sich, dass sie "Haftanstalten" verhindert hat, die Union hat dafür eine verschärfte Residenzpflicht durchgesetzt. Man ist sich näher gekommen in Berlin.
Die große Koalition erntet für ihren Kompromiss in der Debatte um Transitzonen Lob aus den Ländern - und scharfe Kritik aus der Opposition.
"Grünzeug ist gut für die Karriere": Eine große Werbekampagne soll dafür sorgen, dass Deutschlands Jugend wieder zur Bundeswehr will.
Neuankömmlinge könnten umkehren oder sich selbst eine Bleibe suchen, sagte Migrationsminister Morgan Johansson.
Hat der Islamische Staat Flug 9268 durch eine Bombe zum Absturz gebracht? Was Briten und Amerikaner für wahrscheinlich halten, wäre für die Islamisten ein Triumph - und würde den IS zur global operierenden Terrororganisation machen.
In Rom hat der Prozess gegen die Mitglieder der "Mafia Capitale" begonnen. Mit Erpressung und Korruption plünderten sie die Kassen der Stadt und steckten Hunderte Millionen Euro ein.
Der Oppositionspolitiker und Ex-Finanzminister Yair Lapid reist unermüdlich zu Israels Freunden. Er sieht sich als Hoffnungsträger - und als einzige Alternative zu Benjamin Netanjahu.
Die Regierung verwahrt sich gegen den Bericht des Europarats. In ihm heißt es, dass die Ermittlungen zum Tod von Dutzenden Menschen bei den Unruhen in Odessa schleppend und nicht unabhängig geführt wurden.
36 000 Soldaten sind am größten Manöver des Militärbündnisses seit vielen Jahren beteiligt. Es soll ein Zeichen senden - auch Richtung Russland.
Die EU-Kommission verschiebt erneut einen kritischen Türkei-Bericht - offenbar wird noch gerungen, wie deutlich er ausfallen darf.
Der frühere US-Präsident rechnet in einer Biografie mit Weggefährten seines Sohnes ab - sie hätten ihn nach 9/11 schlecht beraten.
Die Berliner Aktivistin Felicitas Schirow kritisiert das geplante Gesetz.
Der neue Chef des Flüchtlings-Bundesamts gibt sich optimistisch: Deutschland bekommt von den Zuwanderern mehr zurück, als es jetzt in sie investiert.
Nach Anschlägen auf Flüchtlinge sind in Dresden und Freital vier Verdächtige festgenommen und neun Wohnungen durchsucht worden. Die Polizei fand "Sprengvorrichtungen".
Verdächtige Exporte: Sechs ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler&Koch stehen unter Anklage wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
NSA-Gutachter Graulich versichert, vom BND nicht inhaltlich beeinflusst worden zu sein, obwohl er auf dessen Schriftstücke zurückgriff.
Kanzlerin Merkel fordert eine deutliche Änderung des europäischen Asylsystems: Die Außengrenzen müssten besser geschützt und die Verteilung der Flüchtlinge fairer gehandhabt werden.
Die Ukraine hat versäumt, die Katastrophe von Odessa aufzuarbeiten. Der Tod vieler Menschen bleibt ungesühnt.
Die Extremisten vom Islamischen Staat brauchen Feinde - und schaffen sich diese selbst. Nun sind Ägypten und wohl auch Russland an der Reihe.
Holt der IS Flugzeuge vom Himmel? Beobachtungen vom Sinai, aus London und Moskau sowie neue Einblicke in den islamistischen Terror.
Römischer Hauptverdächtiger im Skandal-Fall Mafia Capitale.