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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015

1614 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Besatzungskinder nach Zweitem Weltkrieg Unerwünschte Kinder des Feindes

Alliierte Soldaten zeugten ab 1945 Hunderttausende Babys mit deutschen Frauen. Die Historiker Satjukow und Gries erklären, mit welchen rassistischen Vorurteilen diese Kinder zu kämpfen hatten. Von Oliver Das Gupta

Ukraine-Konflikt Steinmeier prophezeit Eskalation, falls der Minsk-Gipfel scheitert

Bleibt der Gipfel zur Lösung der Ukraine-Krise in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ergebnislos, erwartet Außenminister Steinmeier auch in Europa neue Diskussionen über Waffenlieferungen.

Bürgerschaftswahl in Hamburg Guerilla-Aktionen gegen den Wahlplakat-Wahnsinn

120 000 Wahlplakate in Hamburg fordern Street-Art-Künstler geradezu heraus. Während die Kandidaten früher Bärte verpasst bekamen, werden Politiker und Parteien heute kreativer verspottet - auf der Straße und im Netz. Von Christopher Pramstaller

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USA und Deutschland Obama hält sich an Secretary Merkel

Auch wenn sie sich manchmal gegenseitig nerven: Barack Obama vertraut der Kanzlerin mehr als den meisten anderen Regierungschefs. Der US-Präsident weiß, dass Merkel über Stärken verfügt, die ihm selbst fehlen. Von Nicolas Richter

BND bringt NSA-Ausschuss in Bedrängnis Auf dem Weg zur Lachnummer

Ist das Unfähigkeit, Inkompetenz oder schlichte Ignoranz? Der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss geht, weil der BND ihn hinters Licht geführt hat. Wieder ein Beleg dafür, dass der Auslandsgeheimdienst ein ungesundes Eigenleben führt. Von Thorsten Denkler

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UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit "Manches Blasphemiegesetz ist selbst eine Karikatur"

Brauchen Götter Polizeischutz? Heiner Bielefeldt, UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, über Karikaturen, die Verfolgung von Christen und die Frage, ob Deutschland noch einen Blasphemieparagrafen braucht. Von Jannis Brühl

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CDU in Baden-Württemberg Schaffe, schaffe, Mauern baue

Die Frau als selbstbestimmtes Wesen? Noch immer ein schwieriges Thema in der baden-württembergischen CDU. Statt auf Gleichberechtigung und Frauenförderung setzt die Partei auf Männerclubs und Machosprüche. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

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Schweden Abschied vom Willkommensland

Schweden ist seit Langem das großzügigste Einwanderungsland der EU. Doch inzwischen ächzt es unter dem Flüchtlingsstrom - und die Toleranz schwindet. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Rechtsextremismus Dortmund will nicht braungelb sein

Rechtsextreme hetzen in Dortmund mit Todesanzeigen gegen ihre Gegner. Immer wieder kommt es zu gewalttätigen Übergriffen. Doch die Aggressivität ist auch ein Zeichen von Schwäche. Von Bernd Dörries, Dortmund

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Klausur in Brandenburg Fünf Wege, wie es mit der SPD wieder aufwärts gehen kann

Wie einbetoniert steckt die SPD im Umfragetief. Das hat mit Inhalten zu tun, vor allem aber mit ihrem Personal. So könnte die Partei die Wende schaffen. Von Thorsten Denkler, Berlin

Ukraine-Krieg Osteuropa-Expertin der Grünen kritisiert prinzipielles Nein zu Waffenlieferungen

Exklusiv Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert mehr Mitgefühl für die Opfer des Ukraine-Kriegs. Es dürfe nicht länger geleugnet werden, dass Russland der Angreifer sei und Kiew sich verteidige. Die Deutschen dürften sich nicht auf der Position "Nie wieder Krieg!" ausruhen. Von Stefan Braun

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Lamya Kaddor Für eine Religion, die keine Angst macht

Warum ziehen junge Männer in den Dschihad? Das versucht die Religionslehrerin Lamya Kaddor zu ergründen, seit sich Schüler von ihr den Kämpfern in Syrien angeschlossen haben. Von Matthias Drobinski

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Frankreich Sozialist gewinnt gegen Rechtsextreme

In der tiefsten französischen Provinz wird eine Nachwahl zur Nationalversammlung zur Angelegenheit für die ganze Nation. Dort gewinnt ein Sozialist gegen eine Rechtsextreme vom Front National - allerdings nur äußerst knapp. Von Christian Wernicke, Paris

NSA-Untersuchungsausschuss NSA-Aufklärer fühlt sich vom BND hintergangen

Warum gibt Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, sein Amt ab? Offenbar war der deutsche Nachrichtendienst in seinem Umfeld aktiv. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Referendum gegen Homosexuellenrechte Die Slowakei hat andere Probleme

Gleichgeschlechtliche Paare, die bislang weder heiraten noch Kinder adoptieren dürfen, sollten auch in Zukunft - weder heiraten noch Kinder adoptieren dürfen. Kein Scherz, das war das Ziel einer Volksbefragung in der Slowakei. Sie ist gescheitert. Die Slowaken beschäftigen andere Dinge. Von Cathrin Kahlweit

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Kampf gegen IS Die Geschlossenheit ist nur Fassade

Der Westen und die Araber geloben, die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Doch im Umgang mit den Islamisten hat jede Regierung ihre eigene Wahrheit. Von Paul-Anton Krüger

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Wirtschaftsministerium Weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte

Exklusiv Der Wirtschaftsminister erlaubt deutlich weniger Rüstungsexporte als in den Jahren zuvor - Sigmar Gabriel hält also sein Versprechen. Der Anteil an kritikwürdigen Ausfuhren ist aber gleich geblieben. Von Christoph Hickmann

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Erfolg für australischen Regierungschef Abbott übersteht Vertrauensvotum

Angeschlagener Premier übersteht parteiinterne Revolte: Bei einer Abstimmung der Liberalen Partei spricht eine Mehrheit Tony Abbott das Vertrauen aus. Der Regierungschef steht schon länger in der Kritik - und sorgte zuletzt mit einem Alleingang für Irritationen.