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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wussten Mitglieder der saudischen Königsfamilie von den Anschlagsplänen zum 11. September? Das behauptet der in den USA verurteilte Terrorist Moussaoui. Die Vorwürfe kommen zu einem heiklen Zeitpunkt.
Jordanien exekutiert zwei zum Tode verurteilte Dschihadisten - als Reaktion auf die Tötung einer jordanischen Geisel durch die Terrormiliz Islamischer Staat. Unter den Hingerichteten ist eine irakische Dschihadistin, die der IS wohl freipressen wollte.
Wie verhält sich Frankreichs konservative UMP gegenüber den Rechtsextremen vom Front National? Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will ein klares "Nein zum FN" durchsetzen - doch in der Parteiführung findet sich dafür keine Mehrheit.
Die Armee des Tschad vermeldet Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram im Nordosten Nigerias. Für den nigerianischen Präsidenten Goodluck Jonathan kommt die Offensive gerade rechtzeitig zum Wahlkampf.
Seit Monaten lässt der türkische Präsident Erdoğan die Behörden gegen Anhänger seines Rivalen Fethullah Gülen vorgehen. Nun hat die Bankenaufsicht bei der Bank Asya den Vorstand ausgetauscht.
Vor seinem mysteriösen Tod erwog der argentinische Staatsanwalt Nisman wohl einen Haftbefehl gegen Präsidentin Kirchner: Die Ermittler fanden einen entsprechenden Entwurf in der Wohnung - bestritten dies aber zunächst.
Exklusiv Ist das deutsche Sozialsystem rechtswidrig? Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf der Staat EU-Ausländern, die ohne Job nach Deutschland kommen, Hilfe nicht pauschal verweigern. Die Stellungnahme dürfte die Debatte um Zuwanderung weiter befeuern.
Nach der Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnern viele SZ-Leserinnen und -Leser daran, dass Auschwitz eine Mahnung ist, die dort begangenen Gräuel nie zu vergessen.
Im Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen Griechenland verwüstet und Zivilisten massakriert. Athens neuer Premierminister Tsipras fordert Entschädigung für die Nazi-Gräuel. Er ist nicht der Erste.
Als Rebellen gegen den maßlosen Staat fühlen sich David und Charles Koch. Ihre Firma macht mit Raffinerien und Pipelines jährlich mehr als 100 Milliarden Dollar Umsatz. Wer von ihnen Geld haben will, sollte sich für ultraliberale Politik einsetzen - und besser gehorchen.
Die Terrororganisation Islamischer Staat hat nach eigenen Angaben den gefangen genommenen jordanischen Piloten verbrannt. Jordaniens Militär kündigt Rache an - und die Hinrichtung einer irakischen Dschihadistin.
Schon der Versuch ist strafbar: Ein verschärftes Strafrecht soll verhindern, dass deutsche Islamisten in Kriegsgebiete oder Terrorcamps fahren. Zudem wird die Finanzierung von Terroristen schärfer geahndet. Dem Unionspolitiker Strobl fehlen aber zwei wichtige Instrumente.
In den USA ist es zu einem heftigen Ausbruch von Masern gekommen - auch weil viele Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen. Die Impfgegner werden immer mehr, geraten allerdings jetzt ins Visier der Wissenschaft. Genau wie zwei konservative Politiker.
Die Terrororganisation Islamischer Staat hat nach eigenen Angaben den gefangen genommenen jordanischen Piloten verbrannt. Dies soll aus einem im Internet veröffentlichten Video hervorgehen. Jordaniens Militär kündigt Rache an.
Die USA erwägen Waffenlieferungen an die ukrainischen Regierungstruppen. Dadurch könnte sich der Druck auf die prorussischen Rebellen erhöhen - eine "diplomatische Lösung" des Konflikts würde in weite Ferne rücken.
Ihre Festnahme hatte landesweit für Empörung gesorgt: Die siebenfache Mutter Swetlana Dawydowa, die vom Geheimdienst verhaftet worden war, wurde offenbar freigelassen. Zehntausende forderten Putin auf, gnädig zu sein.
Die russische Regierung sieht in einer siebenfachen Mutter eine Bedrohung für die Staatssicherheit. Swetlana Dawydowa hat eine zu gute Beobachtungsgabe. Deswegen sitzt sie seit zehn Tagen in Haft.
Streit in Sarkozys Partei: Vor der Nachwahl eines Abgeordneten muss sich die UMP entscheiden, wie sie zum Front National steht.
Schon der Versuch soll strafbar sein: Justizminister Maas will die Ausreise mutmaßlicher Islamisten nach Syrien oder in den Irak verhindern. Der Gesetzentwurf sieht weitere Änderungen vor.
Der Internationale Gerichtshof hat Serbien vom Vorwurf des Völkermordes in Kroatien Anfang der neunziger Jahre freigesprochen. Mehr als 20 Jahre nach dem Krieg weist das UN-Gericht die Klage Kroatiens zurück. Auch die serbische Gegenklage hat keinen Erfolg.
In der Apotheke sind Cannabis-Präparate so teuer, dass Schwerkranke illegal Hanf anpflanzen. Nun will die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, dass Krankenkassen bei der Finanzierung helfen. CSU-Politikerin Hasselfeldt überdenkt ihre Meinung.
Ob Pegida und AfD in Deutschland, Front National in Frankreich oder die EU-Skeptiker Griechenlands: Protestbewegungen von rechts wie links formieren sich derzeit in ganz Europa. Die Reaktion der etablierten Parteien fällt bisher noch zurückhaltend aus.
Immer mehr Internetseiten denunzieren mutmaßliche Rassisten, damit diese gefeuert werden. Das gelingt - auch bei Unschuldigen.
Zehn Zimmer, Chauffeure samt Limousine und kostbare Gemälde: Frankreichs Ex-Präsidenten leben fürstlich. Anders als in Deutschland. In Paris will ein sozialistischer Hinterbänkler die Versorgung von Sarkozy, Chirac und Giscard d'Estaing begrenzen.
Füllen Sie die Lücken! Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn steht in Lille vor Gericht wegen _____. Google will Uber Konkurrenz machen mit _____. Und die Physiker, die _____ nachgewiesen haben wollten, haben sich geirrt.
Mit einer Wutrede mutiert FDP-Chef Christian Lindner überraschend zum Video-Star im Internet. Der Angriff galt einem SPD-Mann, der Lindner auf seine ehemalige Pleite-Firma ansprach. Etwas peinlich: Lindners Gegenvorwurf fällt auf ihn zurück. Die ganze Wahrheit.