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Archiv für Ressort Politik - Februar 2015
1614 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko ist seit mehr als sechzig Tagen im Hungerstreik. Deutsche Ärzte haben sie nun in russischer Haft besucht. Aus der humanitären Hilfe droht ein Problem zu werden.
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Video TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.
Indien könnte bald mehr Einwohner als China haben. Damit das riesige Land sein Wachstum festigen kann, braucht es Arbeitsplätze. Die Regierung hofft besonders auf Investitionen aus Deutschland.
Vor fünf Jahren war ein Raketenhandel zwischen Moskau und Teheran aufgrund des Waffenembargos der UN nicht zustande gekommen. Das Lieferverbot gilt weiterhin - der russische Rüstungskonzern Rostec wagt dennoch einen neuen Vorstoß.
Der Prozess gegen Edathy hat begonnen. Dass die juristische Dimension der Affäre schnell aufgearbeitet wird, dürfte den politischen Skandal nicht beenden. Am Ende wird es in der Sache vor allem Verlierer geben.
Füllen Sie die Lücken! Hunderte türkische Soldaten holen bei einem nächtlichen Einsatz _____ aus Syrien. Für ein Standard-Einfamilienhaus müssen Käufer in München _____ Euro zahlen. Und _____ moderiert ein Treffen von CSU-Jungpolitikern.
Im Verfahren gegen den damaligen Bundespräsidenten sickerten immer wieder geheime Informationen an die Medien durch. Rätselhaft sind besonders die Vorgänge vom 16. Februar 2012. Einen Tag später trat Wulff zurück.
Ein Palästinenser sticht in Jerusalem mit einem Messer auf Passanten ein. Der Bürgermeister der Stadt ringt ihn zu Boden. In den sozialen Netzwerken Israels wird Nir Barkat als Superheld gefeiert. Ganz auf sich allein gestellt war er bei der Aktion allerdings nicht.
Zum ersten Mal ist eine Frau zur Bürgermeisterin einer arabischen Hauptstadt ernannt worden. Zekra Mohammed Alusch könnte auch über die Grenzen Iraks hinaus zu einem Vorbild werden.
Bis auf Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg weigern sich alle deutschen Bundesländer, Atommüll zu lagern. Umweltministerin Barbara Hendricks will die Castoren nun auf ganz Deutschland verteilen - und übt scharfe Kritik an Bayern und Hessen.
Die ägyptische Justiz fällt ein hartes Urteil: Der Blogger und Bürgerrechtler Alaa Abdel Fattah muss wegen illegalen Demonstrierens fünf Jahre ins Gefängnis. Er war eine der Führungsfiguren der Massenproteste 2011.
Zum Auftakt des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastan Edathy fordert die Verteidigung, das Verfahren einzustellen. Das Gericht lehnt ab. Nach nur 90 Minuten ist der erste Verhandlungstag beendet.
Ein Hoffnungsschimmer weniger im Krieg mit den Separatisten: Die ukrainischen Streitkräfte haben den vereinbarten Abzug ihrer schweren Waffen vorerst abgesagt - weil die Rebellen ihre Angriffe fortgesetzt hätten.
Es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig steht unter Verdacht, im Verfahren gegen Christian Wulff Ermittlungsgeheimnisse verraten zu haben. Doch auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Es seien "falsche Auslegungen" des Korans, die zu Extremismus und Terrorismus führten, so Scheich al-Tayyeb von der Kairoer Al-Azhar-Universität. Bei einer Anti-Terror-Konferenz fordert er eine grundlegende Reform der islamischen Religionslehre.
"Wir folgen nicht länger einem fremden Drehbuch": Die Regierung in Athen feiert die Einigung mit Brüssel als Erfolg und sieht ihren Spielraum vergrößert. In Wahrheit steht Syriza vor einem Richtungswechsel.
Hat sich Sebastian Edathy des Besitzes von Kinderpornografie schuldig gemacht? Im Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten will das Landgericht Verden in den kommenden Wochen diese Frage klären. Schon im Vorfeld des Prozesses läuft vieles anders als üblich.
Ein Jahr nach den blutigen Massenprotesten in Kiew wird der Opfer gedacht. An einem "Marsch der Würde" durch Ukraines Hauptstadt nimmt auch Bundespräsident Gauck teil. Bei einer Gedenkveranstaltung im Nordosten reißt eine Bombe drei Menschen in den Tod.
Die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz aus Somalia ruft in einem Video zu Anschlägen auf Einkaufszentren in den USA und anderen westlichen Ländern auf. Der US-Heimatschutzminister mahnt Mall-Besucher zu besonderer Vorsicht.
Exklusiv Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg attackiert seinen bayerischen Kollegen wegen Lavierens beim Stromtrassen-Bau. Auch an Seehofers Asylpolitik-Rede vom Aschermittwoch stößt sich der Grüne.
Niederlage für Ungarns Regierung: Bei einer Nachwahl unterliegt der Kandidat von Ministerpräsident Viktor Orbán deutlich. Für seine Partei Fidesz ist damit auch die Zweidrittelmehrheit im Parlament weg.
Nigerias Armee berichtet von "schweren Verlusten" beim Kampf um Baga, will die Stadt aber von Boko-Haram-Terroristen zurückerobert haben. Kurze Zeit später wird auf einem Markt am Körper eines Mädchens ein Sprengsatz gezündet.