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Archiv für Ressort Politik - März 2015

1728 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bundestag Zeitplan für Verbot der organisierten Sterbehilfe steht

Exklusiv Knapp ein halbes Jahr nach der emotionalen Debatte im Bundestag über organisierte Sterbehilfe zeichnet sich der Zeitplan für ein Gesetz ab. Die Befürworter des Verbots werden sich wohl durchsetzen, ein zweites Gesetz soll die Palliativbehandlung stärken. Von Nina von Hardenberg

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Russland Sprecher von Putin dementiert Baby-Gerüchte

Eine mysteriöse Krankheit? Ein Kind? Derzeit machen viele Gerüchte die Runde, die erklären sollen, warum der russische Präsident seit Tagen nicht öffentlich auftritt. Sein Sprecher Peskow dementiert fleißig.

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Salafisten, Pegida, Hooligans und Antifa in Wuppertal Klassentreffen der Provokateure

Demo gegen Demo gegen Demo: In Wuppertal gehen Salafisten und Pegida-Anhänger erstmals in unmittelbarer Nähe zueinander auf die Straße, dazu kommen Hooligans und linke Aktivisten. Die Polizei rechnet mit einem "brisanten Einsatz". Von Jannis Brühl, Köln

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Euro-Krise Juncker will die Streithähne zusammenbringen

Ermahnung an die Griechen, Widerspruch für die Deutschen: Kommissionspräsident Juncker versucht zwischen den Regierungen in Athen und Berlin zu vermitteln. Doch er weiß, dass sein Einfluss begrenzt ist. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

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In Syrien verstorbene deutsche Jugendliche "Sie wollte mehr tun"

Mit 19 Jahren stirbt Ivana Hoffmann in Syrien. Die junge Duisburgerin hatte sich freiwillig dem bewaffneten Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz IS angeschlossen. Im Interview erzählt ihr Freund Thomas, wie es zu dieser dramatischen Entscheidung kam. Von Felix Huesmann

US-Gesetz gegen Einmischung Wer hat Angst vor dem "Logan Act"?

US-Republikaner haben einen Brief nach Teheran geschickt und damit womöglich ein Gesetz von 1799 gebrochen. Mehr als 250 000 Menschen fordern im Internet, sie deshalb anzuklagen. Von Paul Munzinger

Noten für Bundesländer Wo die Demokratie am direktesten ist

Der Verein "Mehr Demokratie" untersucht, in welchem Bundesland Bürgerbeteiligung die besten Chancen hat. Hamburg ist vorne, das Schlusslicht liegt in Süddeutschland. Von Hannah Beitzer

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Schwedens Außenministerin Wallström Die Frau, die Saudi-Arabien herausfordert

Die Israelis sind verärgert, die Saudis vor den Kopf gestoßen, doch aus anderen Ländern bekommt die schwedische Außenministerin Wallström viel Lob für ihre "feministische Außenpolitik". Ihre Landsleute fürchten aber um Schwedens Vermittlerrolle. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Außenminister Steinmeier in Washington Im Strudel der US-Politik

Waffenlieferungen an die Ukraine, Atomverhandlungen mit Iran: Bei seinem Besuch in Washington gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den erbitterten Streit, der zwischen Republikanern und Demokraten tobt. Von Stefan Braun, Washington

Somalia Drohne tötet mutmaßlichen Terror-Drahtzieher

Eine Luxuslimousine in Somalia explodiert. Drei Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz sterben. Einer von ihnen soll Drahtzieher beim Anschlag auf das Einkaufszentrum Westgate in Kenia gewesen sein.

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Ihr Forum Kein Kopftuchverbot an Schulen - wie bewerten Sie das Urteil aus Karlsruhe?

Muslimische Lehrerinnen an deutschen Schulen dürfen grundsätzlich Kopftuch tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Heribert Prantl hält diese Entscheidung für richtig. Das Urteil fördere die Integration und die Gleichberechtigung der Religionen. Diskutieren Sie mit uns.

Terrorzelle Spanische Polizei nimmt acht mutmaßliche Islamisten fest

Sie sollen Anschläge geplant und Kämpfer für den IS rekrutiert haben: Die spanischen Behörden nehmen mehrere mutmaßliche Islamisten fest. Es ist der zweite Einsatz dieser Art binnen weniger Tage.

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Europapolitik Uwe Corsepius wird Merkel-Berater

Exklusiv Einer der wichtigsten Beraterposten im Kanzleramt wird neu besetzt: Uwe Corsepius kümmert sich künftig um die Europapolitik. Für den 54-Jährigen ist es eine Rückkehr. Von Nico Fried, Berlin

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Türkei Süleyman und die Bürokraten

Hocker, Klapptisch, Schreibmaschine: Beim Behördengang helfen in Istanbul bezahlte Schreiber, die vor den Ämtern sitzen. Manchmal wissen sie besser Bescheid als die Beamten. Von Mike Szymanski, Istanbul

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Luftangriff in Afghanistan Kundus-Affäre: Eine Chronik

Über fünf Jahre ist es her, dass ein deutscher Oberst in Afghanistan den Befehl zur Bombardierung zweier Tanklastwagen gab. Was seither geschah.

Bundesverfassungsgericht Mehr Kopftuch wagen

Mit der Aufhebung des Pauschalverbots für Kopftücher an Schulen hat das Bundesverfassungsgericht richtig entschieden. Das Urteil fördert die Integration und die Gleichberechtigung der Religionen. Das gebietet das Grundgesetz. Von Heribert Prantl

"Islamischer Staat" in Nigeria IS nimmt Boko Haram auf und droht mit Anschlägen in Europa

Der "Islamische Staat" expandiert weiter: Die Terrormiliz hat einer Audiobotschaft zufolge den Treueschwur von Boko Haram in Nigeria angenommen. Darin wird auch mit Anschlägen gegen westliche Städte gedroht.

Krieg in der Ukraine Mariupol wartet auf die Schlacht

Bilder Trotz der Waffenruhe in der Ostukraine könnte demnächst um Mariupol gekämpft werden. In der Stadt herrscht Ruhe vor dem Sturm.