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Archiv für Ressort Politik - März 2015
1728 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach mehr als 80 Tagen hört Nadija Sawtschenko auf zu hungern. Das gibt ihr Anwalt bekannt. Ein Antrag auf Freilassung der in Russland inhaftierten Kampfpilotin scheitert erneut.
Eklat im NSU-Prozess: Mitten im Gerichtssaal bedroht ein Rechtsradikaler einen Journalisten, der immer wieder über die rechte Szene berichtet hatte - und verschwindet dann. Doch der Mann dürfte zu finden sein.
Der Regierung in Kirgisistan droht die Vetrauensfrage. Schuld ist der Esel - oder vielmehr eine Farm, die dessen Fleisch an Restaurants geliefert haben soll. Einige Politiker sorgen sich jetzt um den Ruf des Landes.
Exklusiv Im NSA-Ausschuss häufen sich Seltsamkeiten. Wo Aufklärung gefragt wäre, sehen sich die Abgeordneten mit Dilettantismus konfrontiert. Das skandalumwitterte Telefon des Ausschussvorsitzenden ist offenbar nicht dort, wo es sein sollte.
Von wegen "Islamischer Staat": In Wahrheit können die Terroristen ihre Schreckensherrschaft nur mit Hilfe sunnitischer Scheichs ausüben. Der Erfolg der irakischen Regierung im Kampf gegen den IS hängt davon ab, ob sie die Clans zu Verbündeten machen kann.
Roberto Helg galt als Kämpfer gegen Korruption und Cosa Nostra - bis die Carabinieri Palermos Handelskammerpräsidenten mit 100 000 Euro Schmiergeld erwischt haben. Italien fragt sich: Was ist die Anti-Mafia-Bewegung noch wert?
Trotz aller Hysterie hat Israels Premier Netanjahu recht: Ein Atomabkommen mit Iran würde Sicherheit nur vorgaukeln. Was ist die Alternative? Für Militärschläge ist es zu spät. So bleiben nur mehr Sanktionen - und Sabotage.
In den meisten Ländern der Welt ist Kiffen illegal. Noch. Doch es gibt schon grasgrüne Flecken. Und es werden immer mehr. Wo Cannabis erlaubt ist und wo jahrelange Haft droht. Eine interaktive Grafik.
Anwohner und Bezirk streiten über 700 neue Wohnungen, die auf dem Gelände des berühmten Berliner Mauerparks entstehen sollen. Nun hat der Senat die Sache übernommen - und damit ein Bürgerbegehren der Gegner gekippt.
Das Geheimnis des Bundessicherheitsrats ist gelüftet: Erstmals lässt sich nachweisen, welche Regierung wann welche heiklen Exporte genehmigte. Häufig fällt der Name Heckler & Koch und oft gingen die Waffen nach Saudi-Arabien.
Schäuble will keine steuerlichen Anreize für Alleinerziehende - und handelt sich damit eine Kampfansage von Familienministerin Schwesig ein. Auch SPD-Chef Gabriel pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags.
Als US-Außenministerin hat Hillary Clinton nicht ihren offiziellen Mail-Account, sondern eine Privatadresse genutzt - ein Aufreger aus Sicherheits- und Transparenzgründen. Clinton will nun ihre gesamte digitale Korrespondenz öffentlich machen.
Knapp 3000 Delegierte haben sich in Peking zur alljährlichen Plenarsitzung versammelt. Zum Auftakt senkt Premier Li Keqiang das Wachstumsziel auf sieben Prozent und übt scharfe Kritik - an der Arbeit der Regierung.
Das gab es noch nie: Das norwegische Nobelkomitee hat den Vorsitzenden ersetzt. Warum kam es zu der Revolution hinter verschlossener Tür? Und wer ist die neue Chefin Karin C. Kullmann Five?
Früher arbeitete Chai Jing beim Staatssender, nun beherrscht sie die öffentliche Debatte in China. Mit einem Dokumentarfilm, den sie auf eigene Faust gedreht hat. Und mit dem sie dem Volkskongress der KP die Schau stiehlt.
Der Soli soll nach dem Willen von Angela Merkel und Horst Seehofer schrittweise verschwinden. Die SPD kritisiert die Pläne. Am liebsten würden ihn alle einfach behalten, doch die Lage ist verzwickt.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigt das erste große Rüstungsgeschäft unter Verteidigungsministerin von der Leyen. Grüne und Linke kritisieren, dass sie beim Hersteller Airbus bessere Konditionen hätte erreichen können.
Ein Paket mit dem Handy von NSA-Aufklärer Sensburg wurde abgefangen. Es ist nicht der erste Fall, in dem Ausschussmitglieder Ziel von Spionage werden. Wollen die Geheimdienste den Ausschuss gezielt diskreditieren?
In seinem Wochenendessay "Witz komm raus!" hat Hilmar Klute sich jüngst kritisch mit Satirikern auseinandergesetzt. Dazu kamen zustimmende und auch ablehnende Leserbriefe.
Unbekannte klauen von einer Baustelle Wasserhähne. Es plätschert unkontrolliert vor sich hin - in der künftigen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Der Schaden ist groß. Und der Spott im Internet auch.
SPD-Chef Gabriel kritisiert den Plan der Union, den Soli zu senken. Noch kürzlich habe die Kanzlerin die Abgabe befürwortet. Hinter der Kehrtwende vermuten die Genossen den Einfluss Horst Seehofers.