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Archiv für Ressort Politik - September 2015
2524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ein Staat darf niemanden aufgeben, auch nicht den schlimmsten Verbrecher. Doch wie setzt man das um?
Ein BND-Mitarbeiter hat sich im Untersuchungsausschuss verplappert: Noch im März 2015 seien bei dem deutschen Nachrichtendienst umfangreich Daten gelöscht worden.
Vor der Familiensynode streiten sich die Bischöfe über wiederverheiratete Geschiedene. Die einen trommeln laut, die anderen bleiben eher defensiv. Doch da wären noch die Deutschen in Rom.
Ende 2014 lebten in der Bundesrepublik so viele Menschen wie seit 1992 nicht mehr. Dies liegt an der Einwanderung, es gibt aber auch mehr Babys.
Es geht wohl nicht anders: Um den Konflikt in Syrien zu lösen, muss man mit dem Despoten Baschar al-Assad reden.
Kolumbianischer Präsident, der Frieden in einem jahrzehntealten Krieg stiftet.
Die EU-Staaten haben zusammengefunden. Sie versprechen mindestens eine Milliarde Euro an Hilfsgeldern und wollen die Außengrenzen stärker sichern.
Im Bundestag erläutert Angela Merkel emotionslos ihre Flüchtlingspolitik. Und die Union verkneift sich ebenso betont jede Kritik.
Die Grünen in Hessen wollen schärfere Jagdregeln einführen - und die CDU unterstützt sie. Dieses plötzliche Bekenntnis zum Tierschutz bringt die politischen Lager durcheinander.
Der Bund übernimmt einen großen Teil der Kosten für Asylsuchende, 670 Euro monatlich pro Flüchtling. Millionen sollen in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das Asylrecht wird verschärft.
Die wachsende Zahl Flüchtlinge in den Ländern des Balkans löst Konflikte zwischen Serbien und Kroatien aus. Die Politik der geschlossenen Grenzen ist in den EU-Anwärterstaaten eine Provokation.
Putin betreibt in Syrien ein Hochrisikospiel. Seine Strategie bleibt unklar.
Angesichts von IS-Terror und Flüchtlingen besteht der Westen offenbar nicht mehr auf dem sofortigen Sturz des syrischen Diktators. Am Montag wollen Putin und Obama über den Krieg in Syrien beraten.
Aiham Ahmed spielte vor Ruinen Klavier - für die Kinder, für das Leben, für die Kunst. Dann drohten Dschihadisten, ihn zu töten. Über einen Musiker und seine Flucht nach München.
Es ist ein Achtungserfolg für den russischen Präsidenten: Am Rande der UN-Generalversammlung will US-Präsident Obama mit Putin sprechen.
Angela Merkel gibt sich erstaunt über die dramatische Lage der syrischen Flüchtlinge im Nahen Osten. Dabei hätte es durchaus ein paar Hinweise gegeben. Eine Chronologie in Zitaten.
Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss verplappert sich und offenbart eine angeblich versehentliche Löschaktion. Mails aus einem halben Jahr sollen verschwunden sein. Trotz eines Löschverbotes.
Ingbert Liebing, Chef der CDU in Schleswig-Holstein, fordert, Abschiebungen von Flüchtlingen im Fernsehen zu zeigen. Er erntet Kritik und Häme.
Im NSU-Prozess hat der Experte für DNA-Analysen das Wort. Er präsentiert eine Menge Details.
Saudi-Arabien verurteilt einen jungen Mann, weil er sich an Protesten zum Arabischen Frühling beteiligt hat. Besonders pikant: Das Land übernimmt 2016 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat.
120 000 Flüchtlinge verteilt, eine Milliarde Euro bereitgestellt: Die EU hat ihre Lähmung überwunden. Doch die Gräben sind tief - und Argumente aus dem Osten nicht einfach wegzuwischen.
Die Vorbereitungen für ein russisches Eingreifen in Syrien schreiten offenbar voran. Das zeigen Satellitenaufnahmen. Die Waffen könnten auch der Abschreckung des Westens dienen.
Kanzlerin Merkel verspricht mehr deutsches Engagement in der Flüchtlingskrise - und fordert ein dauerhaftes Verfahren zur Verteilung. Das werden einige EU-Länder nicht gerne hören.
Bund und Länder beraten an diesem Donnerstag über die deutsche Flüchtlingspolitik. Strittige Punkte sind vor allem mögliche Kopfpauschalen, Gesundheitskarten, Aufnahmebegrenzungen sowie Verschärfungen bei Balkanflüchtlingen.
Um ein Ende des Krieges in Syrien herbeizuführen, müsse man mit vielen Akteuren verhandeln, sagt Angela Merkel - auch mit dem syrischen Diktator.
Kopfpauschalen und Gesundheitskarten: Bund und Länder beraten im Kanzleramt über die Flüchtlingspolitik. Die wichtigsten Streitfragen im Überblick.
+++ Obama und Putin treffen in New York aufeinander +++ Nächste Verhandlungsrunde im Kita-Streik +++ Erste zivilrechtliche Entscheidung zu Loveparade-Unglück +++
Politik und Behörden setzen in der Flüchtlingskrise auf Hilfe und Willkommenskultur - doch hinter den Kulissen wächst die Besorgnis, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.