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Archiv für Ressort Politik - 2015

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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FBI-Ermittlungen San Bernardino: Terrorakt mit Leerstellen

Die FBI stuft das Attentat von San Bernardino als Terror ein - doch noch ist unklar, wie genau die Radikalisierung des Täter-Ehepaars ablief. Von Johannes Kuhn, San Francisco

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Terrorismus in USA Wie San Bernardino Amerikas Debatten verändert

Das FBI stuft das San-Bernardino-Massaker als Terror ein. Das schwächt Obama, beunruhigt die US-Bürger und verführt Republikaner zur rhetorischen Eskalation. Analyse von Matthias Kolb, Washington

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USA San Bernardino: FBI spricht von "Terrorakt"

Es gebe Beweise für umfangreiche Planungen der Tat, so die Behörde. Auf Facebook soll die Täterin dem IS die Treue geschworen haben - noch während des Attentats.

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Terror in Paris Belgische Ermittler suchen zwei weitere Terrorverdächtige

Sie sollen mit Salah Abdeslam, der seit den Pariser Terroranschlägen gesucht wird, im Auto gesessen haben, als er in Ungarn kontrolliert wurde.

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Europa In der Flüchtlingskrise ist es um Merkel einsam geworden

Im Kreis der EU-Mächtigen steht Angela Merkel inzwischen ziemlich allein da. In London wird geraunt, sie habe in der Flüchtlingsfrage die Nerven verloren. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Ihre Post Ihre Post zum Klimagipfel

Der UN-Klimagipfel in Paris muss zu der Einsicht führen, dass Umwelt- und Klimaschutz künftig Vorrang genießen, meint ein Leser.

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Deutsches Militär in Syrien Deutschland strapaziert das Recht auf Selbstverteidigung

Kein einziges der Argumente für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist wirklich stichhaltig. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Venezuela Gute Seele - und erste Staatsfeindin

Lilian Tintori kandidiert zwar nicht, bringt Venezuelas Präsident Nicolás Maduro aber in Bedrängnis. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Rätsel der Woche Was macht die Türkei mit den EU-Milliarden?

Die Türkei soll drei Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen, damit sie den Flüchtlingen im Land hilft und sie nicht weiterziehen lässt. Das klingt nach viel Geld - und ist es doch wieder nicht. Von Mike Szymanski

Dänemark Vertrauenskrise

SZplus Dänemarks Premierminister Lars Løkke Rasmussen ist nach dem negativem EU-Referendum vom Volk enttäuscht. Nun wird er sich andere Wege suchen, um weiterhin eng mit Brüssel kooperieren zu können. Von Silke Bigalke, Stockholm

Etablierte Parteien Nutzlose Werte

Präsident Hollande bekommt die höchste Zustimmung seit seiner Wahl. Für seine Sozialistische Partei wirkt sich das jedoch nicht aus. Von Christian Wernicke

Abstimmung in Berlin Drei Stunden

SZplus Im Eiltempo beschließt der Bundestag den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Für dieses beschleunigte Verfahren hagelte es zunächst Kritik. Am Ende war das Ergebnis der Abstimmung dann aber doch deutlich. Von Stefan Braun

Schweiz Bern erwägt einseitig Zuwanderungsgrenze

Die Schweiz geht im Streit um Zuzügler aus der EU in die Offensive. Brüssel befürchtet einen Präzedenzfall. Von Charlotte Theile, Zürich

USA Hinter biederer Fassade

Die Täter von San Bernardino führten ein ruhiges Leben. Doch angeblich schwor die Todesschützin dem IS die Treue. Das FBI spricht von einem Terrorakt. Von Sacha Batthyany, Washington

Syrien-Debatte Neue Bewegung in der Syrien-Diplomatie

Die militärische Front gegen den IS steht. Hinter den Kulissen wird indes über eine neue Regierung für Syrien verhandelt. Selbst den russischen Präsidenten beschäftigt die Zeit nach Assad. Von Stefan Braun, Berlin und Stefan Kornelius, München

Registrierung Flüchtlingskarte und Datenbank

Doppelregistrierungen und mehrmals abgegebene Fingerabdrücke - damit soll 2016 Schluss sein. Von Stefan Braun, Berlin

Kampf gegen den Terror Wer fliegt wann wohin

Die Innenminister der EU-Staaten haben sich auf die Speicherung von Fluggastdaten geeinigt - nicht alle sind begeistert. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Warten auf Asyl Voll verplant

Allein in den Nürnberger Flüchtlingsheimen leben 4000 Menschen, die ihren Asylantrag noch nicht stellen konnten. Dazu bräuchten sie zunächst einmal einen Termin beim Bundesamt. Von Jan Bielicki, Nürnberg

Länderfinanzausgleich Straßen-Kampf

Bund und Länder sind zuversichtlich, sich bald auf einen Finanzausgleich einigen zu können. Ein Streitpunkt ist die Zuständigkeit für den Fernverkehr. Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin/München

Profil Amy Schumer

Amerikanische Komikerin und überraschendes Pirelli-Kalender-Model. Von Susan Vahabzadeh

Klimakonferenz Keine Kohle mehr für Kohle

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird am Montag bei der Klimakonferenz in Paris erwartet - und gibt schon jetzt ungewöhnliche Geldanlage-Tipps. Von Michael Bauchmüller, München/Paris

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Syrien Politik mit "Tornados"

Bundeswehr-Jets fliegen nicht aus militärischen Erwägungen über Syrien, sondern weil Frankreich um Solidarität gebeten hat. Sie sind keine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sie sind Politik. Von Kurt Kister

Meine Presseschau Gegen Recht und Gesetz

Nach dem Regierungsantritt versucht die neue polnische Mehrheitspartei Pis, sich auch die Presse gefügig zu machen. Einige Zeitungen halten dagegen. Ausgewählt von Florian Hassel

Flüchtlinge Sabotage

Viele EU-Länder erfüllen ihre Verpflichtungen nicht. Von Thomas Kirchner

Kolumne Wiederholung

Selbst das Wissen um das Scheitern der letzten Anti-Terror-Missionen schützt nicht vor dem Irrtum, im Krieg die Lösung zu sehen. Von Carolin Emcke

Dänemark Versagen

Der Premier selbst hat das Misstrauen in die EU gefördert. Von Silke Bigalke

Afrikanist und Ökonom "Es geht vor allem um neue Jobs"

Falsche Hilfe schadet, die Ursachen werden zu selten angegangen, sagt Helmut Asche. Interview von Roland Preuss

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Hilfsbereitschaft Wenn Spenden schadet

Vor Weihnachten werden viele Menschen großzügig. Doch trotz all der Milliarden kommen arme Länder oft nicht voran. Warum? Von Tobias Zick

Eltern Das Mitmutter-Problem

SZplus Viele Staaten erkennen in lesbischen Ehen zwei Frauen als Eltern an. Das wirkt sich auf deutsches Recht aus: Familie ist dort der Ort verlässlicher Bezugspersonen. Von Heribert Prantl

Videokolumne Schon gewusst?

"Sehr charmante Idee": Patrick Illinger über die Evolution als Brettspiel.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Roland Kaiser Mutbürger

SZplus Wenn Grönemeyer nichts sagen würde, wären viele Fans irritiert. Der Schlagersänger Roland Kaiser irritierte Fans, weil er etwas sagte. In Dresden forderte er eine humane Flüchtlingspolitik. Ein Treffen. Von Holger Gertz

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Neue Regierung Wie die Nationalkonservativen Polen in eine Verfassungskrise stürzen

Die neue polnische Regierung will das einzige Staatsorgan schwächen, das den Ausbau der eigenen Macht stoppen könnte. Von Florian Hassel, Warschau

Editorial Wie Tablet, Smartphone und Co das Aufwachsen verändern

Ein Dossier der Süddeutschen Zeitung zu Chancen und Gefahren der Digitalisierung der Kindheit. Von Daniela Dau

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Datenschutz EU-Staaten wollen Fluggastdaten sechs Monate speichern

Der Name, die Kreditkartennummer, Essenswünsche - solche Informationen sollen künftig länger zugänglich sein. Datenschützer sind alarmiert.

Islamischer Staat Ex-Geisel des IS erklärt, wie man die Terrormiliz besiegen kann

Der Luftkrieg der internationalen Allianz, dem sich Deutschland gerade anschließt, gehört nicht dazu.

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Terrororganisation IS Der neue Feind der Bundeswehr

Der "Islamische Staat" ist kein wirrer Haufen. Er hat politische Strukturen, recht solide Finanzen und eine Ideologie. Von Markus C. Schulte von Drach, Benedikt Peters und Christoph Meyer

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Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Einsatz "Die politische Lösung steht im Vordergrund"

Video Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußert sich zu dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Süddeutsche Zeitung/wochit