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Archiv für Ressort Politik - 2015
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Mancher Neuankömmling wird gleich doppelt oder dreifach registriert, das macht die Asylverfahren länger. Deshalb plant die Bundesregierung die Einführung einer Flüchtlingskarte.
338 Menschen habe das Militär aus der Gewalt der Islamisten befreit. Es ist der zweite größere Schlag gegen die Extremisten innerhalb eines Monats.
Alle Personen, die sich berechtigt in Deutschland aufhalten - also auch anerkannte Asylbewerber oder Obdachlose - sollen künftig bei jeder Bank ein Konto eröffnen und am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der im Bundeskabinett beschlossen wurde.
Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei dringt die Polizei in den Sitz zweier TV-Sender ein, der Konzern wird unter Zwangsverwaltung gestellt.
Er ist SPD-Chef und Vizekanzler - und doch ist es eine Nachricht, dass Sigmar Gabriel sich bereit erklärt, 2017 als Kanzlerkandidat anzutreten. Vorausgesetzt, seine Partei will ihn.
Deutschland und die EU unterstützen Tunesien beim Grenzschutz - im eigenen Interesse. Ein Kleine Anfrage im Bundestag zeigt den Umfang der Nachbarschaftshilfe.
Die große Koalition kann sich nicht auf Flüchtlings-Zonen an der Grenze einigen. Die Union will sie. Die SPD lehnt sie ab - noch.
Mit viel Lärm zieht Milliardär Donald Trump im Vorwahlkampf der US-Republikaner die Aufmerksamkeit auf sich. Doch nun überholt ihn ein zurückhaltender Konkurrent.
Verteidigungsminister Carter schließt einen Strategiewechsel im Kampf gegen den IS nicht mehr aus. Außerdem soll Iran an Gesprächen beteiligt werden.
Die Flüchtlinge werden die Bundesrepublik grundlegend verändern. Das Land steht vor einer neuen Zeitenwende.
Der Bundestagspräsident verlangt mehr Transparenz. Wichtige Dokumente müssten EU-Mitgliedsstaaten und deren Parlamenten zugänglich sein. Darauf werde er "bestehen".
Wien lässt Tausende Flüchtlinge in Bussen an die Grenzen transportieren. Die bayerische Staatsregierung ist empört - und drängt die Bundesregierung, Österreich zum Einlenken zu zwingen.
Das westlichste Bundesland Österreichs steht gut da. Die Probleme Arbeitslosigkeit und Straßenverkehr will es mit einer Bildungsoffensive und dem Ausbau von Bus und Bahn lösen.
Das Oberhaus stellt sich gegen Sparpläne der Regierung, weil sie vor allem die Ärmeren treffen würden.
Was sich vor den Kommunalwahlen in der Frontstadt abgespielt hat, gleicht einem Polit-Thriller. Im Großen und Ganzen sind die Abstimmungen aber nach demokratischen Regeln verlaufen. Womöglich geht es noch in die Stichwahl.
Fünf Jahre nach dem Tod seines Zwillingsbruders erhält Jarosław Kaczyński die zweite Chance, die gemeinsame "Mission" zu erfüllen. Wie weit er dafür zu gehen bereit ist, hat er bereits bewiesen.
EU-Kommissionspräsident Juncker appelliert an die Mitgliedstaaten, ihre Versprechen zu halten.
Die USA und China suchen die Machtprobe um ein von Peking beanspruchtes Gewässer rund um das Subi-Riff.
Trotz russischer Unterstützung kommen Assads Truppen kaum voran, weil die Rebellen Panzerabwehrraketen einsetzen. Für die Zivilbevölkerung wird die Flucht noch schwerer.
Denis Cuspert gilt als der wohl ranghöchste Deutsche in den Reihen des IS. Immer wieder sprach er davon, als Märtyrer sterben zu wollen. Nun soll er tot sein.
Zwanglos gut: Der Landkreis Oberhavel legt abgelehnten Asylbewerbern deutlich die freiwillige Ausreise nahe - mit Erfolg.
Ein missglückter Paragraf: Die Anwendung der Staatsschutz-Vorschrift im StGB auf islamische Kämpfer in Syrien würde Assads Regime helfen.
In der Flüchtlingsfrage geraten sogar die Grünen im Ländle aneinander. Tübingens OB Palmer kritisierte Merkels Politik und holte sich dafür eine deutliche Rüge von Landeschef Kretschmann ab.
Vom Strafen ohne Straftat und Ölfleck-Paragrafen.
Peking und Washington liefern sich einen Kampf um Einfluss und Recht. Wer gewinnt? Natürlich China, das mit geradezu frechen Methoden Land für sich reklamiert. Allein: Der Effekt ist gegenteilig, die Nachbarn wenden sich in Angst ab.
Wie willkommen sind Flüchtlinge in Europa? Eine Untersuchung hat das in sieben EU-Ländern erkundet.
Der Kretschmann-Palmer-Streit über Flüchtlinge.
Die Wahl war nicht perfekt, aber es gab kein Chaos.