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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2098 Meldungen aus dem Ressort Politik

Tarifstreit Plus 4,75 Prozent im öffentlichen Dienst

Die Tarifparteien einigen sich auf mehr Lohn für die gut zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Öffentlicher Dienst Entscheidung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst

Die Gremien von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben einer Lohnerhöhung zugestimmt. Neue Streiks sind damit abgewendet.

Flüchtlinge in Europa Österreich und Deutschland sind sich einig: Italien ist verantwortlich

"Was am Brenner geschieht, liegt in der Hand Italiens", sagt Innenminister de Maizière beim Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen. Der droht Rom damit, Zäune aufzubauen. Von Stefan Braun und Wolfgang Wittl, Potsdam

Videokolumne Auftakt

Harald Eggebrecht über die Opernsängerin und Dirigentin Barbara Hannigan.

Pazifik-Raum Der Streit um Felsenriffs im Südchinesischen Meer ist kein regionales Geplänkel

Er bedroht den Frieden in der Region. Denn dahinter steht das Duell China gegen USA, das sich immer weiter zu militarisieren droht. Kommentar von Arne Perras

White House Correspondents' Dinner Trump: Von der Lachnummer zum Horror-Kandidaten

2011 spottete Obama beim White House Correspondents' Dinner über Trump. In den USA wird jetzt diskutiert, ob der Milliardär sich mit seiner Kandidatur für diese Schmach rächen will. Von Matthias Kolb, Washington

Schweiz Rentnerparadies

SZplus Das Modell der Eidgenossen gilt als vorbildlich, weil es sich am individuellen Bedarf orientiert. Jeder soll so viel bekommen, wie er zum Leben braucht. Von Charlotte Theile

Essay zur Altersvorsorge Verdammt lang hin

SZplus Die Rente mag sicher sein - üppig wird sie für die kommenden Generationen garantiert nicht mehr. Wer heute Mitte dreißig ist, muss anderweitig vorsorgen. Ein Selbstversuch. Von Marc Felix Serrao

Ukraine Kämpfe im Donbass

Die OSZE ist besorgt über den Einsatz schwerer Waffen im Osten der Ukraine - und schlägt Alarm. Immer öfter werden OSZE-Beobachter bedroht. Von Julian Hans, Moskau

Mazedonien Ehrlicher Zorn

SZplus Jeden Abend demonstrieren in Skopje Tausende gegen die Politik einer Regierung , die jede Verbindung zur Bevölkerung zu verlieren droht. Von Nadia Pantel

Türkei Schlägerei im Parlament

SZplus Die Volksvertretung in Ankara ist für zwei Tage lahmgelegt, Gesetze sind blockiert - unter anderem solche, die die Visafreiheit für die EU regeln sollen. Von Mike Szymanski, Istanbul

USA Hasstirade

John Boehner, ehemals Chef der Republikaner im US-Kongress, ist ein umgänglicher Mensch, der mit allen kann. Außer mit Ted Cruz. Den erzkonservativen Präsidentschaftsbewerber nannte er nun einen "armseligen Hurensohn". Von Nicolas Richter, Washington

Malta Schummrige Geschäfte ohne Konsequenzen

Regierungschef Muscat spricht zwei Ministern das Vertrauen aus, die in den Panama Papers vorkommen - das verstimmt Presse und Volk. Von Oliver Meiler, Rom

Frankreich Krawalle bei Demonstrationen

Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen gegen die Arbeitsrechtsreform lösen eine Debatte über Demonstrationsfreiheit aus.

Koalition in Baden-Württemberg Was im grün-schwarzen Koalitionsvertrag steht

Historisches aus Baden-Württemberg: die erste grün-schwarze Regierung Deutschlands. Wenn denn alles gutgeht. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Asyl Integration per Gesetz

SZplus Jetzt liegt der Entwurf von Innen- und Arbeitsministerium vor - aber noch gibt es Streitpunkte innerhalb der Bundesregierung. Von Thomas Öchsner, Jan Bielicki, Berlin/München

Prozess um SS-Wachmann "Es tut mir leid"

Der 94-jährige Angeklagte äußert sich erstmals vor dem Gericht über seine Zeit in Auschwitz: Reinhold Hanning sagt, er habe durchaus gewusst, was in dem Konzentrationslager vor sich ging - und er bereue, dass er nie etwas unternahm. Von Hans Holzhaider

SPD-Fraktionschef Gabriels Prätorianer

Thomas Oppermann wollte Innenminister werden, stattdessen musste er die Fraktion führen. Nun hat er seine Rolle gefunden: Er gibt die Leibgarde des Parteichefs. Von Christoph Hickmann, Berlin

Bundeswehr Merkel stellt Soldaten für das Baltikum in Aussicht

Die Bundeskanzlerin verspricht ihrem lettischen Amtskollegen Unterstützung - und will den Dialog der Nato mit Russland fortsetzen.

Justiz Zäsur statt Zeitenwende

Jens Gnisa steht an der Spitze des Deutschen Richterbunds. Der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts wird die Kernthemen bearbeiten - Besoldung und Belastung. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Nordrhein-Westfalen Das Blut der Kandidatin

SZplus Vor dem Gericht in Düsseldorf schildert Henriette Reker, wie ein Mann ihr vor der Kölner OB-Wahl ein Messer in den Hals rammte. Von B. Dörries, A. Ramelsberger, Düsseldorf

Meine Presseschau Die Seele der Türkei

Die türkischen Medien setzen sich mit dem Erbe des Republikgründers Atatürk auseinander. Der Laizismus ist in Gefahr, eine islamische Verfassung erscheint möglich. Von Mike Szymanski, Istanbul

Kolumne Experiment

Die AfD will das öffentlich-rechtliche Fernsehen privatisieren. Was würde das bedeuten? Ein Selbstversuch vor dem TV-Gerät. Von Carolin Emcke

Syrien Was zu retten bleibt

Die Feuerpause in dem Bürgerkriegsland hat vielen Menschen das Leben gerettet und den Alltag ein klein wenig leichter gemacht. Nun wird wieder verstärkt gekämpft. Russland und die USA müssen alles tun, um den Waffenstillstand doch noch aufrechtzuerhalten. Von Paul-Anton Krüger

Bundeswehr Das Dilemma

Deutsche Soldaten nach Litau-en? Das ist ein heikles Ersuch-en. Von Joachim Käppner

Gastkommentar Der Westen als Feind

Europas Populisten bewundern Wladimir Putin ob seiner autoritären Art. Jetzt hat sich die Jugend der AfD mit der russischen Jungen Garde verbündet. Das zeigt, dass viele in der ´Partei die Westbindung Deutschlands lockern wollen. Von Florian Hartleb

Mollath Laterne, Laterne

Das neue Gesetz bringt trübes Licht in das Unterbringungsrecht. Von Heribert Prantl

Profil Eduardo Paes

Der Bürgermeister von Rio bleibt auch bei Katastrophen meist guter Laune. Von Boris Herrmann

Mexiko Wer recherchiert, stirbt

Drogenkartelle und Teile des Staatsapparates machen in dem Land Jagd auf Reporter. Nicht selten endet sie tödlich, und die allermeisten dieser zahlreichen Verbrechen werden auch niemals juristisch aufgeklärt. Von Boris Herrmann

Zensur und Schikane Sieben Krankheiten

Eine autoritäre Welle geht um den Globus. China und die Türkei drangsalieren Journalisten. Und freie Staaten missachten im Kampf gegen Terror Grundlagen freier Berichterstattung. Von Stefan Ulrich

Ägypten Sisis Wirklichkeit

Allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz landen missliebige Journalisten im Gefängnis. Sie werden mit Hilfe eines Gummiparagrafen zum Beispiel beschuldigt, Terroristen zu sein. Von Paul-Anton Krüger

Polen Pflege patriotischer Werte

Die Pis-Regierung knebelt die Staatsmedien per Gesetz. Von Florian Hassel

Düsseldorf Wer Kö, der Kö

SZplus Über Düsseldorf werden gerne Witze gemacht. Die Bewohner nehmen das sehr gelassen. Zumal sich keine Stadt im Land so gründlich renoviert hat wie sie. Eine Besichtigung. Von Bernd Dörries

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Großbritannien Verbrieftes Ungemach

Postboten auf der Insel leben gefährlich und müssen sich in Acht nehmen vor Katzen, Ratten und Schlaglöchern. Die Kunden sind von ihnen so enttäuscht wie von Bankern und Handwerkern. Von Björn Finke

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Dorothea Wagner

Grünen-Politiker Volker Beck: "Wir sind nicht besser oder schlechter als andere"

Der Grünen-Politiker meldet sich nach seiner Drogenaffäre erstmals öffentlich zurück. Er dankt für Zuspruch, bestreitet, ein Moralist zu sein und äußert sich zum Ansehen von Politikern. Interview von Thorsten Denkler