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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2289 Meldungen aus dem Ressort Politik

Angela Merkel Flüchtlinge CDU
Flüchtlingspolitik Merkel lehnt Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab

"Ich sehe nichts, was das hervorrufen könnte", sagte die Kanzlerin bei Anne Will. Es sei ihre "verdammte Pflicht und Schuldigkeit", alles für einen gemeinsamen europäischen Weg zu tun. Von Robert Roßmann, Berlin

Kanzlerin in der ARD Merkel: Gabriel macht sich klein

Bei "Anne Will" kritisiert die Kanzlerin den SPD-Chef. Eine Obergrenze für Flüchtlinge lehnt sie weiterhin ab - und findet deutliche Worte gegen Fremdenfeindlichkeit.

Flucht nach Europa Sackgasse Griechenland - 22 000 Flüchtlinge sitzen fest

Die Menschen müssen unter miserablen Bedingungen ausharren. Athen gibt Deutschland eine direkte Schuld an der Lage. Von Mike Szymanski, Piräus

Ihr Forum Seehofer will Guttenberg zurückholen: Was halten Sie von diesem Plan?

In der CSU verdichten sich die Anzeichen, Parteichef Horst Seehofer wünsche sich eine Rückkehr von Karl-Theodor zu Guttenberg in die erste Reihe der deutschen Politik. Offenbar will er so seinen Finanzminister Markus Söder als CSU-Spitze verhindern. Doch Guttenberg sagt ab.

Iran Teilsieg für Rohani

Bei den Wahlen erringen die Reformer Vorteile. Die Hardliner sind damit aber nicht besiegt. Von Paul-Anton Krüger

NPD
Rechtsextremismus Warum ein NPD-Verbot geboten ist

Die wehrhafte Demokratie wehrt sich zu wenig. Von einem Parteiverbot darf man sich allerdings nicht zu viel erwarten. Kommentar von Heribert Prantl

Europa Die dunkle Seite

Der Staatsrechtler Dieter Grimm zeigt auf, wie das viel beklagte Demokratiedefizit zustande kam. Er diagnostiziert eine folgenschwere Verlagerung von Kompetenzen - sie hatte sogar Züge eines verdeckten Putsches. Von Rolf Lamprecht

Syrien Die Waffenruhe hält

SZplus Die Außenminister von Russland und den USA zeigten sich in ungewohnter Einigkeit erfreut. Die Feuerpause in Syrien werde weitgehend eingehalten, für die in Genf angesetzten Friedensgespräche könne man zuversichtlich sein. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

US-Vorwahlen Gestärkt für den Super Tuesday

SZplus Hillary Clinton siegt in South Carolina mit fast 50 Prozentpunkten Vorsprung. Vor allem bei schwarzen Wählern kommt sie gut an. Von Matthias Kolb, Columbia

Drogenhandel Feldzug im blühenden Mohn

SZplus In Myanmar geht eine Miliz gewaltsam gegen Mohn-Bauern vor. Was den Drogenkonsum eindämmen soll, destabilisiert aber auch die Lage im Goldenen Dreieck. Von Arne Perras, Singapur

Irland Zeit für Allianzen

SZplus Irlands Premier verliert seine Mehrheit und muss neue Partner suchen. Eine Koalition scheint ausgeschlossen, aus historischen Gründen. Von Christian Zaschke, London

Maghreb-Staaten Druck bei Reisedokumenten

Oft können abgelehnte Asylbewerber wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden. De Maizière bietet Algerien, Marokko und Tunesien Unterstützung beim Aufbau ihrer Datenbanken an.

Auf Reformkurs Sudetendeutsche ändern Vereinszweck

Der lange Streit um die Satzung ist beigelegt: Die Heimat "wiederzugewinnen", ist kein Vereinsziel mehr.

Finanzen und Flüchtlinge Wo die Freundschaft aufhört

Schäuble und Gabriel haben einander zu respektieren gelernt. Nun eskaliert ihr Streit ums Geld. Von Nico Fried, Berlin

Fifa-Präsident Von Sepp Blatter gelernt

Der neue Verbands-Chef Gianni Infantino entstammt dem alten Regiment des Weltfußballs. Er hat für die gesperrten Blatter und Platini gearbeitet. Mal sehen, wie sich das auswirken wird. Von Thomas Kistner

Wahlkampf in Rheinland-Pfalz Klappe halten? Geht nicht

Julia Klöckner zeigt sich unbeeindruckt von Kritik aus der Bundespartei an ihren Aussagen zur Flüchtlingspolitik. Die CDU-Spitzenkandidatin muss um jede Stimme kämpfen. Von Susanne Höll, Mainz

Flüchtlinge Kette der Unvernunft

Die Wiener Balkan-Allianz will das Problem nach Süden verschieben. Griechenland wird für seine geografische Lage in Europa bestraft. Von Christiane Schlötzer

Bundesregierung Risse in der Koalition werden tiefer

Dass Seehofer indirekt droht, Merkel als Kanzlerkandidatin nicht mehr zu unterstützen, ist fast ein Sakrileg. Nach den Landtagswahlen dürfte es mit dem Frieden vollends vorbei sein. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Schweiz Populisten verlieren

SZplus Die Zivilgesellschaft fügt der rechten SVP eine empfindliche Niederlage zu. Das zeigt: Argumentieren lohnt sich. Von Charlotte Theile

Profil Micheál Martin

Irischer Politiker, der nach der Wahl vor einer schwierigen Entscheidung steht. Von Christian Zaschke

Zu viel Arbeit Apotheker, nein danke

Konkurrenzkampf und hohe Belastung: Ausgerechnet die geachtete und vor allem als gut situiert geltende Apothekerschaft leidet unter einem Nachwuchs-Problem. Von Guido Bohsem

Rechtliches Schadenfreude ist kein Haftgrund

SZplus Der Bayern-Manager wird nach der Hälfte der Haftzeit entlassen. Mancher spekuliert dabei über einen Promi-Bonus. Von Heribert Prantl

Videokolumne Schon gewusst?

Patrick Illinger über den amerikanischen Astronauten Scott Kelly.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Schweiz Nein zu verschärfter Ausweisung

SZplus Die Rechtspopulisten erleiden eine Schlappe bei der Volksabstimmung, die Abschiebungen straffälliger Ausländer erleichtern sollte. Viele Prominente hatten sich diesmal gegen die Initiative ausgesprochen. Von charlotte theile, Zürich

Koalition Schäubles "Jähzorn-Attacke" empört die SPD

CDU und SPD streiten über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik - und wählen dabei ungewöhnlich scharfe Worte. Von Robert Roßmann, Berlin

Iran Reformer triumphieren in Iran

Die gemäßigte Partei des Präsidenten ist der klare Wahlsieger. Doch die Macht der Hardliner ist ungebrochen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Volksabstimmung Lernen von den Schweizern

Die ausländerfeindliche SVP-Initiative ist gescheitert. Das zeigt: Es lohnt sich zu argumentieren. Kommentar von Charlotte Theile, Zürich