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Archiv für Ressort Politik - März 2016

2334 Meldungen aus dem Ressort Politik

Satire-Streit Erdoğan bringt Merkel in Verlegenheit

Die Bundesregierung bestreitet, den türkischen Präsidenten im Streit um einen satirischen Beitrag des NDR nur zu schonen, weil er in der Flüchtlingskrise weiterhin als Partner gebraucht wird. Von Daniel Brössler und Robert Roßmann, Berlin/Brüssel

Baden-Württemberg CDU-Vorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen

Die baden-württembergische CDU will mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln.

Terroranschläge in Brüssel Versäumnisse der belgischen Ermittler immer eklatanter

New Yorks Polizei informierte die Niederlande über Brüssel-Attentäter. Justizminister Ard van der Steur sorgt mit seinen Angaben für Verwirrung.

Frankreich Rückschlag für Hollande

SZplus Frankreichs Präsident muss auf seine umstrittenen Pläne verzichten, die Verfassung zu Gunsten des Anti-Terror-Kampfs zu ändern.

Den Haag Im Labor der Weltjustiz

Die Gründung des Jugoslawien-Gerichtshofs war ein kühnes Experiment. Es ist gelungen. Das Haager Tribunal wurde zum Schrittmacher des Völkerstrafrechts. Von Stefan Ulrich

Iran Streit um Raketentests

Teherans neueste militärische Manöver provozieren nicht nur westliche Staaten, sie zeigen auch die innenpolitischen Gräben im Land auf. In Genf nennt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Tests "alarmierend". Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Serbien Stunde der Wahrheit für Vojislav Šešelj

Der serbische Nationalist ist einer der berüchtigsten mutmaßlichen Kriegsverbrecher der Jugoslawienkriege. In Den Haag wird er vermutlich verurteilt. Trotzdem hetzt er noch heute in Belgrad - als freier Mann. Von Florian Hassel, Warschau

Flüchtlingskonferenz UN mahnen zu Solidarität

Die Vereinten Nationen fordern bei einer Konferenz die wohlhabenden Länder der Welt auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

Brasilien Vertrauter Feind

SZplus Michel Temer zieht seine Minister aus dem Kabinett ab, bleibt aber Vize-Präsident des Landes. Er hofft, die strauchelnde Staatschefin Dilma Rousseff zu beerben. Von Peter Burghardt, Hamburg

Aufklärung von Wohnungseinbrüchen "Die Quote ist sehr schlecht"

Einbrecher müssen heute keinen schweren Fernseher mehr aus der Wohnung schleppen, sie greifen sich das Tablet. Und die meisten Täter werden nie gefasst. Interview von Jan Bielicki

Rheinland-Pfalz Ampel-Gespräche gestartet

Die Spitzen von SPD, FDP und Grünen verhandeln in Mainz nun offiziell über eine Koalition. Ein Partner ist aber skeptischer als die anderen.

Reproduktionsmediziner Für geregelte Embryospenden

Das "Netzwerk Embyonenspende" sieht sich von den jüngsten Vorschlägen des Deutschen Ethikrats bestätigt. Der schlägt aber nicht nur klare Regeln vor, sondern auch, dem Netzwerk Kompetenzen zu entziehen. Von Kim Björn Becker

Trauerfeier in Stuttgart "Lehrmeister" der Grünen

Freunde und Weggefährten trauern um Lothar Späth - auch Winfried Kretschmann findet würdigende Worte für den Vor-Vor-Vor-Vorgänger.

Brasilien Der Aufstand gegen Rousseff gleicht einer Hexenjagd

Eine Wirtschafts- und eine Staatskrise erschüttern Brasilien. Die Rebellion gegen die Regierung wird genährt von einem eitlen Richter, reaktionären Kreisen und einem mächtigen Fernsehsender. Kommentar von Peter Burghardt

Iran Test für die Macht

Die Raketenstarts sind Proben für Teherans Politik. Von Paul-Anton Krüger

Schulabbrecher Junge Menschen ohne Chancen

Aller Bildungsgipfel zum Trotz: Noch immer verlassen sechs Prozent der Schüler eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Von Johann Osel

Erdogan Berlins Zaudern in der Satire-Affäre ist peinlich

Das tagelange Schweigen und jetzige Lavieren der Bundesregierung in der Satire-Affäre zeigt, wie groß die Abhängigkeit von der Türkei ist. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

US-Präsident Warum Obama gescheitert ist

Der US-Präsident wollte die Amerikaner versöhnen, doch mit seiner Politik hat er sie tief gespalten - unabsichtlich. Gastbeitrag von Dietmar Herz

Zucker Nicht sehr raffiniert

Strafen und Verbote verhindern den Konsum kaum. Von Guido Bohsem

England Der Trend zum Zweitabo

Wer in England alle Spiele sehen will, muss für Verträge bei mehreren Anbietern bezahlen. Trotzdem gibt es zwölf Millionen Kunden. Von Björn Finke

Baden-Württemberg Erste grün-schwarze Koalition rückt näher

Es wäre ein Novum in der Geschichte der Länderregierungen: Die CDU-Fraktion stimmt für Verhandlungen über ein Bündnis, das der grüne Ministerpräsident Kretschmann führen soll. Von Josef Kelnberger, Stuttgart

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Finanznot Park-Verbot in Saarbrücken

Im Netz gibt es einen Proteststurm - wegen eines Parks: Entgegen dem bundesdeutschen Trend der Pflanzen- und Landlust schließt der Botanische Garten. Von Susanne Höll

Videokolumne Zoom

"Criminal Activities" dreht sich erwartbar um Gangster - überrascht aber dennoch.

Satire-Streit Schont Merkel Erdoğan, weil sie seine Hilfe braucht?

Der Satire-Streit um die NDR-Sendung Extra 3 bringt die Bundesregierung in Verlegenheit. Zu verhalten scheint die Kritik aus Deutschland an der Türkei. Von Daniel Brössler, Brüssel, und Robert Roßmann, Berlin

Präsidenten und Satire Der Präsident genießt in Deutschland Spott-Schutz...

... doch Gauck nimmt Satire hin. Der türkische Staatschef Erdoğan erträgt sie nicht. Er sollte sich ein Beispiel an seinem Amtskollegen in Wien nehmen. Von Oliver Das Gupta

Syrischer Bürgerkrieg UN: Wohlhabende Staaten sollen 480000 Syrer aufnehmen

Die Vereinten Nationen bitten die reichen Länder um die Aufnahme jedes zehnten geflohenen Syrers. Von Markus C. Schulte von Drach

Video
Satire-Sendung Das sagt die Bundesregierung zur Erdoğan Kritik

Video Die Bundesregierung hat auf die Kritik von Seiten der Türkei an einer deutschen Satire-Sendung Stellung genommen.

Flüchtlinge Österreich plant Asyl-Schnellverfahren an der Grenze

Zuerst hatte Wien eine Asyl-Obergrenze gefordert. Weil die als rechtswidrig gilt, sollen Flüchtlinge bald schon an der Grenze abgewiesen werden können.

Baden-Württemberg So nah ist Grün-Schwarz

Noch vor wenigen Jahren waren Grüne und CDU im Südwesten nahezu verfeindet, jetzt stehen sie kurz vor Koalitionsverhandlungen. Wie ist das passiert? Von Benedikt Peters

NDR-Sendung Juncker: Protest gegen Erdoğan-Satire "entfernt Türkei von der EU"

EU-Kommissionspräsident Juncker hat kein Verständnis für das Vorgehen der türkischen Regierung nach der Ausstrahlung einer NDR-Sendung. Auch die Bundesregierung stellt ihre Position klar.

Kapitalismus Sahra Wagenknechts Idee vom Kapitalismus

In "Reichtum ohne Gier" rechnet die Linken-Politikerin mit einer außer Rand und Band geratenen Finanzwirtschaft ab. Eine linke Analyse - aber nicht nur. Gastbeitrag von Peter Gauweiler

Frankreich Hollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung

Er wollte französischen Terrorverurteilten die Staatsbürgerschaft entziehen - jetzt gibt Frankreichs Präsident François Hollande das Vorhaben auf.