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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016

2156 Meldungen aus dem Ressort Politik

SZ Espresso vom 13.11.2016 Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Eva Steinlein

SZ Espresso am 30. Oktober 2016 Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Esther Widmann

SZ Espresso vom 06.11.2016 Das Wochenende kompakt - die Übersicht für Eilige

Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Matthias Fiedler

Freihandel Giggelnd auf der Party

SZplus Erleichtert unterzeichnen EU-Vertreter und Kanadas Premier Trudeau das Freihandelsabkommen Ceta. In Brüssel wachsen nun wieder die Hoffnungen, dass auch der TTIP-Deal mit den USA noch kommt. Von Daniel Brössler, Brüssel

EU-Kommissar Empörung über Oettinger

Günther Oettinger nennt Chinesen "Schlitzaugen", lästert über die Frauenquote und die Homo-Ehe - und löst mit diesen Äußerungen heftigen Ärger aus.

Ukraine In weiter Ferne

US-Diplomat fordert neue Anstrengungen für Wahlen in der Ostukraine. Poroschenko verlangt dafür eine bewaffnete Polizeimission der OSZE. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Island nach der Wahl Der radikale Neuanfang ist verschoben

SZplus Die bisherige Mitte-rechts-Koalition hat ihre Mehrheit eingebüßt - doch für das von den Piraten angestrebte Vierer-Bündnis reicht es auch nicht. Von Silke Bigalke, Stockholm

Türkei Tod und Taktik

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt zum wiederholten Mal an, dass er das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen will. Ungewiss ist allerdings, ob er die Kapitalstrafe tatsächlich selbst will. Von Luisa Seeling

Spanien Ende der Blockade

SZplus Ministerpräsident Mariano Rajoy hat keine Mehrheit im spanischen Parlament, seinen Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts aber will er unbeirrt fortsetzen. Von Thomas Urban, Madrid

Katholiken Altar mit Tiefgarage

SZplus Das Erzbistum Berlin will die zentrale katholische Kirche in der Hauptstadt umbauen. Damit hat es einen heftigen Streit losgetreten. Vor allem Ostdeutsche sind aufgebracht. Von Matthias Drobinski, Berlin

Parteien Das Merkel-Mantra

In der CSU ringen zwei Gruppen darum, wie man mit der Kanzlerin umgehen soll, Horst Seehofer will sie zusammenführen. Der Parteivorsitzende selbst hatte seine Partei gegen die CDU-Chefin aufgebracht. Von Wolfgang Wittl

Bundespräsident Stunde der Gunst

Die Linksfraktion signalisiert, Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Rheinland-Pfalz Neues Angebot für Flughafen Hahn

Ein chinesischer Investor macht der Mainzer Landesregierung von Malu Dreyer neue Hoffnungen. Zuletzt hatte sie keine glückliche Hand beim Verkauf des Airports im Hunsrück, aber auch jetzt sind Fragen offen. Von Susanne Höll, Frankfurt

Schleswig-Holstein Neuanfang in der Nord-CDU

Fraktionschef Daniel Günther soll die Partei in den Landtagswahlkampf führen. Bis zur Wahl ist es nur noch ein halbes Jahr hin.

Luther Kainsmal der Ambivalenz

Darf man den Reformator feiern? Man darf - im Bewusstsein des Widersprüchlichen und Uneindeutigen. So wird das Reformationsjahr ein Fest für alle. Von Matthias Drobinski

Kinderehen Wohlfeile Empörung

Der Justizminister will gegen Kinderehen vorgehen. Das ist richtig. Aber welche Mittel und Möglichkeiten gibt es? Von Constanze von Bullion

US-Wahlkampf Nach unten offen

Die E-Mail-Affäre kann Clinton schwer schaden, selbst wenn es dem Thema deutlich an Substanz fehlt. Es geht um den Eindruck. Von Stefan Kornelius

Wahl in Island Das Gedächtnis eines Goldfischs

Die Revolution auf der Insel bleibt wohl aus - die Wähler entschieden sich trotz vorangegangener Proteste für den alten Klüngel. Dennoch ist nach dieser Wahl vieles anders. Die Isländer wählten neue Parteien und suchen nach neuen Lösungen. Von Silke Bigalke

CSU Politik des leeren Stuhls

Dass Angela Merkel nicht zum Parteitag eingeladen wurde, gehört zum CSU-Theater. Da muss man sich nicht sorgen. Bedenklicher ist der Leitantrag zum Islam. Da läuft der Populismus wiehernd durch 16 Seiten. Von Heribert Prantl

Spanien Ist das Umdenken groß genug?

SZplus Spanien hat eine neue Regierung; aber eine stabile Mehrheit im Parlament hat diese nicht. Von Thomas Urban

Wenige Tage vor der US-Wahl Schock auf der Zielgeraden

SZplus Die neuen Ermittlungen gefährden Hillary Clintons beinahe sicher geglaubten Wahlsieg. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin hat kaum Chancen, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Von Hubert Wetzel

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Interne Untersuchungen "Reichsbürger" bei der Polizei: Immer mehr Disziplinarverfahren

Exklusiv Es häufen sich Verdachtsfälle wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Äußerungen bei den Sicherheitsbehörden - bundesweit laufen inzwischen 15 Disziplinarverfahren gegen Beamte. Von Ronen Steinke

Videokolumne Summa summarum

Bitte abschaffen: Marc Beise über den angeblichen wirtschaftlichen Nutzen der Zeitumstellung.

Hamburg Tödliche Messerattacke auf 16-Jährigen - Zweifel an IS-Erklärung

War der Mord an einem Jugendlichen am Hamburger Alsterufer ein Terrorakt? Der IS bezichtigt sich der Tat, doch vieles spricht dagegen. Von Peter Burghardt, Hamburg, und Ronen Steinke

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US-Wahl Was den FBI-Chef zu seiner Entscheidung trieb

James Comey schlägt nach der Wiederaufnahme der E-Mail-Ermittlungen gegen Clinton wütender Protest entgegen. Aber greift der FBI-Chef wirklich politisch motiviert in den Endspurt des US-Wahlkampfs ein? Von Hubert Wetzel

Profil Günther Oettinger, der gefürchtete Stakkato-Redner

Der Schwabe gilt als Merkels Mann in Brüssel - und gibt gerne den deutschen Ober-Europäer. Seine Provokationen sind längst berüchtigt. Von Daniel Brössler

Restriktive Asylpolitik Australien will lebenslanges Einreiseverbot für Flüchtlinge

Australien verschärft seine harte Einwanderungspolitik abermals: Bootsflüchtlinge bekommen ein lebenslanges Visumverbot - selbst für Touristen- oder Geschäftsreisen.

Flüchtlingspolitik CDU will Asyl- und Abschieberecht weiter verschärfen

Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts - und machte die SPD dafür verantwortlich, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Doch genau daran zweifelt selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Ihr Forum Sollte Angela Merkel 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antreten?

Angela Merkel hat immer noch nicht bekannt gegeben, ob sie 2017 wieder als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten möchte. Unser Autor findet das anhaltende Schweigen langsam lächerlich. Wie stehen Sie zu einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin? Diskutieren Sie mit uns.

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Bundestagswahl Warum Merkel Kanzlerkandidatin der Union wird

Die Kanzlerin will immer noch nicht sagen, ob sie 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Im Sommer war das noch verständlich. Jetzt wird es langsam lächerlich. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Kraft kann keine Diskussionen gebrauchen

Kanzlerkandidatur, Rot-Rot-Grün, Bundespräsidentenwahl. Hannelore Kraft kommen sämtliche Themen ungelegen. Sie muss in NRW Ministerpräsidentin bleiben - oder ihre Partei kann die Bundestagswahl vergessen. Von Bernd Dörries und Christoph Hickmann, Düsseldorf/Berlin

Lernen von den Alten "Ihr seid viel zu artig!"

Gregor Gysi über junge Menschen, Rebellion und das Arbeiten nach drei Herzinfarkten. Interview: Charlotte Haunhorst

Attentat IS behauptet, Messerangriff in Hamburg verübt zu haben

Bei dem Attentat war Mitte Oktober ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Die Bundesanwaltschaft prüft die Übernahme von Ermittlungen.

Umstrittene Rede von EU-Kommissar Oettinger, einfach unverbesserlich

Der kommende EU-Haushaltskommissar soll in einer Rede rassistische und homophobe Bemerkungen gemacht haben. Wohl, um sein Publikum zu belustigen. Der Mann hat sich nicht im Griff. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Nach dem Putschversuch Weitere 10 000 türkische Beamte entlassen

Mehr als ein Vierteljahr nach dem Putschversuch sind mehr als 10 000 weitere Beamte entlassen worden. An den Unis greift Präsident Erdogan jetzt persönlich ein.