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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2206 Meldungen aus dem Ressort Politik

Video
Global betrachtet Das Klagerecht der 9/11-Opfer könnte für Chaos sorgen

Video Die Opferfamilien können den Staat Saudi-Arabien verklagen. Der US-Senat hat damit das Grundprinzip der Staatenimmunität außer Kraft gesetzt. Theoretisch könnte es auch Deutschland treffen. Von Stefan Kornelius

NSU-Prozess Zschäpe spricht, aber sie erklärt nichts

Nach Tag 313 im NSU-Prozess weiß man, wie ihre Stimme klingt, aber nicht viel mehr. Jetzt wird es eng für sie. Kommentar von Annette Ramelsberger, München

Profil Sozialdemokrat außer Dienst: Die letzte Rede des Peer Steinbrück

Vielen SPD-Mitgliedern wird er nicht fehlen - sie ihm allerdings auch nicht. Kommentar von Kurt Kister

Saul Friedländer "Es gibt keinen Traum mehr"

SZplus Historiker und Holocaust-Überlebender Saul Friedländer gab den Opfern der Shoa ihre Stimme zurück. Er erzählt, warum er Ernst Nolte nicht mochte und sich heute Sorgen um Deutschland macht. Interview von Joachim Käppner und Ronen Steinke

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VW-Abgasaffäre Schummeldeutschland

SZplus "Made in Germany" ist eine Weltmarke, der VW-Skandal hat sie beschädigt. Interne E-Mails verraten, wie nervös das die Bundesregierung macht. Chronik eines Kommunikations-Desasters. Von Thomas Fromm, Klaus Ott, Nicolas Richter und Katja Riedel

USA Jagd auf Sponsoren des Terrors eröffnet

Der Kongress überstimmt ein Veto von Präsident Obama. Der hält das für einen schweren Fehler. Es ging um ein Gesetz das ermöglicht, Staaten zu verklagen. Von Sacha Batthyany, Washington

Völkerrecht Geschwächt

Bislang schützt das Völkerrecht Staatsorgane, insbesondere Präsidenten durch Immunität. Doch das könnte sich ändern - mit Folgen auch für Deutschland. Von Stefan Ulrich

Spanien Putsch bei den Sozialisten

SZplus Der rechte Parteiflügel will den glücklosen Vorsitzenden Pedro Sánchez loswerden. Doch der glaubt , die Basis halte weiterhin zu ihm. Von Thomas Urban, Madrid

Schweden Zurück zur Wehrpflicht

Erst 2009 hatte Stockholm die Wehrpflicht abgeschafft. Jetzt erwägt die schwedische Regierung, Mädchen und Jungen wieder zum Militärdienst einzuziehen, und zwar von 2018 an. Schuld sind die Russen, die ihre Aktivitäten in der Region verstärkt haben. Von Silke Bigalke, Stockholm

Europa EU-Kommission klagt gegen die Pkw-Maut

SZplus Das CSU-Projekt ist nach Ansicht der Brüsseler Behörde diskriminierend. Nun soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Von Daniel Brössler und Wolfgang Wittl, Brüssel

Syrien Die Mittel der Diplomatie im Syrien-Krieg sind erschöpft

Russland kanzelt das amerikanische Ultimatum zu Syrien als "emotionalen Ausbruch" ab. In Washington wird indes Plan B durchgespielt: die Rebellen besser zu bewaffnen. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Kaschmir Ein Schlag jenseits der Grenze

Spannung in der Konfliktregion steigt: Indien greift auf Paktistans Boden Terroristen an und liefert sich Gefechte mit Soldaten des Nachbarlands.

NSU Sie spricht

Die Angeklagte Beate Zschäpe beteuert, dass sie sich vom Nazi-Gedankengut losgesagt habe. Es ist wohl auch der Versuch, den zu Ende gehenden Prozess noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Von Annette Ramelsberger

Ukraine Am Abgrund der Schuld

Joachim Gauck reist nach Babij Jar, wo die Deutschen 33000 ukrainische Juden ermordeten. Er spricht aber auch über die Politik von heute. Von Constanze von Bullion, Kiew

IT-Sicherheit Die Cyber-Sorgen der CDU

Exklusiv Die CDU ist wegen der steigenden Zahl an Cyber-Angriffen auf Firmen und staatliche Einrichtungen besorgt. Sie hat deshalb ein Konzept zur Abwehr der "Cybergefahren" beschlossen. Von Robert Roßmann, Berlin

Terrorverdacht Waffenkurier verurteilt

Kurz vor den Pariser Anschlägen war ein Montenegriner mit Granaten und Gewehren aufgegriffen worden. Eine Verbindung ist nicht belegbar. Von Christian Rost

Zschäpe Reden, ohne zu erklären

Nach 312 Verhandlungstagen hat die Hauptangeklagte im NSU-Prozess geredet. Und dabei nichts gesagt. Von Annette Ramelsberger

Schweden Entdeckung der Angst

Russische Provokationen haben dem Land sein altes Sicherheitsgefühl genommen. Nun kommt die Wehrpflicht zurück. Von Silke Bigalke

Kaschmir Rivalen mit der Bombe

Indien und Pakistan eskalieren in bedroh-lichem Tempo den Konflikt um Kaschmir. Die Nuklearmächte reizen sich bis aufs Blut und verweigern jede Mäßi-gung. Von Arne Perras

USA Selbstgerecht und unbillig

Der US-Kongress hebelt das Völkerrecht aus, indem er die Immunität von Staaten in Schadensersatzprozessen aufhebt. Wo soll das enden, wenn Nationen ungeschützt vor den Richter kommen? Staaten haben andere Wege, ihre Konflikte zu lösen. Gerichte haben da nichts verloren. Von Stefan Ulrich

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Referendum in Ungarn Budapester Schauermärchen

Die Migranten wollen Europa besetzen, sie vergewaltigen und stehlen die Frauen: Wie Ungarns Führung vor dem Volksentscheid Stimmung macht gegen Brüssel und die Flüchtlinge. Von Cathrin Kahlweit

Oppositionspolitiker "Das Ganze ist Theaterdonner"

Die rechte Regierung wolle von den echten Problemen des Landes ablenken, meint der linke Politiker Péter Juhász. Interview von Cathrin Kahlweit

Videokolumne Global betrachtet

Stefan Kornelius über den US-Streit um ein Klagerecht von 9/11-Opfern gegen Riad.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

SPD SPD-Abgeordnete gegen Kanzlerkandidatur Gabriels

Exklusiv Zuletzt gab es Unterstützung für den Parteichef, nun melden sich die Zweifler: Mit ihm sei die Bundestagswahl nicht zu gewinnen. Von Christoph Hickmann, Berlin

Giftstoff Verdämmt noch mal

Mehr als jedes zweite Haus in Deutschland dürfte irgendwo Styropor verbaut haben. Doch die Platten werden nun zum Problem - wegen eines nachträglich zugefügten Stoffes, der ab Freitag als Sondermüll gilt. Von Michael Bauchmüller

NSU-Prozess Zschäpe gibt sich reuig

Nach drei Jahren ergreift die Hauptangeklagte erstmals das Wort und äußert Bedauern über ihr Fehlverhalten. Die Nebenkläger sprechen von einem "taktischem Schachzug". Von Annette Ramelsberger

Nach Buchveröffentlichung Islam-Lehrerin lässt sich nach Morddrohungen beurlauben

Layma Kaddor hat vor Kurzem ein Buch veröffentlicht. Nun fürchtet sie um ihre Sicherheit.

Krieg in Syrien "Assads Angriffe gelten Zivilisten, kein Zweifel"

Alle zwei Monate reist Adnan Wahhoud nach Syrien, um Arztpraxen mit Medikamenten und Geld zu versorgen. Ein Gespräch über die Gräuel des Krieges - und wie man helfen kann. Interview von Benedikt Peters