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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2016
2153 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einem "klärenden Gespräch" unter Mitgliedern der rechtspopulistischen Partei bricht der britische EU-Parlamentarier Woolfe zusammen. Er soll geschlagen worden sein.
Hinterbliebene der Opfer des Bombenangriffs nahe der afghanischen Stadt im Jahr 2009 hatten Deutschland auf Entschädigung verklagt. Der Befehl ging von einem deutschen Oberst aus.
Die rechtsextreme Politikerin will Frankreichs erste Präsidentin werden und wirbt mit Frauenthemen um Wählerinnen. Feministinnen sind erbost.
Ein Nebenklage-Anwalt will einen Zeugen vorladen, der die Angeklagte im Jahr 2000 vor einer Synagoge in Berlin gesehen haben soll. Er soll beweisen, dass Zschäpe mit nationalistischem Gedankengut nicht nur liebäugelte.
Ein Gesetzentwurf erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur im Extremfall. Die Regierung ist zunächst dafür, doch nach Massenprotesten macht sie nun eine Kehrtwende.
Kerim Marc B. ist geständig, dem Anführer des IS die Treue geschworen zu haben. Erstmals werden auch Unterstützer der Terrormiliz Ahrar al-Scham verurteilt.
Als portugiesischer Premier legte er den Grundstein für die Schuldenkrise seines Landes. Bei den UN gilt Guterres als kompromissbereiter Vermittler - selbst die Chinesen haben seine Kandidatur unterstützt.
Medienberichten zufolge will die Koalition die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlasten. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht.
Ein deutscher Oberst hatte 2009 einen Bombenangriff angeordnet. Nun prüft der BGH, ob den zivilen Opfern Schadenersatz zusteht.
Die Grünen haben der Aufnahme von Gesprächen mit SPD und Linken zugesagt. Das erste Treffen steht unmittelbar bevor.
US-Behörden haben den Mann bereits im August verhaftet, wie jetzt bekannt wird. Der Fall könnte klären, warum damals plötzlich Quellcodes der NSA im Internet auftauchten.
Der Premier bleibt stur: Das "Nein" vieler Ungarn zur EU-Flüchtlingspolitik soll nun Gesetz werden - auch wenn das Referendum eigentlich scheiterte.
Der Besuch auf dem türkischen Militärstützpunkt habe die Beziehungen entspannt, finden Vertreter von CDU und SPD. Nicht alle stimmen zu.
Der grüne Ministerpräsident fordert von seiner Partei, sich selbst zu hinterfragen. Für seine Äußerungen über die Ehe erntet er Kritik.
Für sein Alter kann er auf eine erstaunlich lange Aktivisten-Karriere zurückblicken. Inzwischen hat nicht nur China, sondern offenbar auch Thailand Angst vor ihm.
Das Nein beim Referendum über den Friedensvertrag in Kolumbien ist mehr als eine Niederlage für Präsident Santos. Für das Volk könnte es fatale Folgen haben, sagt ein Beobachter, der die Farc getroffen hat.
Nach 18 Tagen tritt Diane James als Ukip-Chefin zurück. Jetzt will ihr Vorgänger Nigel Farage wieder die Führung übernehmen - und erntet unter Parteifreunden Widerspruch.
Der deutsche Außenminister glaubt nicht, mit Sanktionen Einfluss auf die russische Syrien-Politik nehmen zu können.
Bei einer Polizeikontrolle in Brüssel greift ein Mann zwei Beamte mit einem Messer an. Laut Polizei gibt es Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund.
Die georgische Demokratie hat sich vier Jahre nach dem ersten geordneten Machtwechsel etabliert. Nun aber überschattet ein Anschlag auf einen Oppositionspolitiker in der Hauptstadt Tiflis den Wahlkampf.
Die britische Premierministerin Theresa May läutet bei den Tories eine neue Zeit der Ernsthaftigkeit ein - und macht Stimmung gegen ausländische Mediziner und "linke Menschenrechtsanwälte".
Bei der TV-Debatte der Anwärter auf die US-Vizepräsidentschaft bleiben die Kandidaten blass. Mike Pence gelingt aber, woran sein Chef Donald Trump scheitert: Er lächelt Fakten weg.
Italiens Küstenwache rettet Tausende in Libyen gestartete Flüchtlinge - unter ihnen drei Neugeborene.
Der junge Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong soll in Bangkok einen Vortrag halten, scheitert aber bei der Einreise am Flughafen. Thailands Militärjunta will es sich offenbar mit der chinesischen Regierung nicht verscherzen.
Das Moskauer Justizministerium trägt Memorial International in sein umstrittenes Register "ausländischer Agenten" ein.