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Archiv für Ressort Politik - November 2016
2248 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor fünf Jahren erfuhr die Welt von der Existenz des NSU. Die SZ hat mit Prozessbeteiligten gesprochen. Auch ihn berühre das Leid der Familien, sagt Wolfgang Heer. Doch ein Strafprozess sei kein Untersuchungsausschuss.
Es ist wichtig, dass die CSU in einem Leitantrag den Islam und den politischen Islam unterscheidet. Wieso hält sie dann den Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" für gefährlich?
Erst schafft Erdoğan die Pressefreiheit ab, nun werden Oppositionelle festgenommen. Der türkische Präsident macht alle mundtot, die sich ihm in den Weg stellen.
Vor fünf Jahren erfuhr die Welt von der Existenz des NSU. Die SZ hat mit Prozessbeteiligten gesprochen. Gamze Kubaşık, Tochter eines Opfers, glaubt nicht, dass sie die ganze Wahrheit erfahren wird.
Nach der Festnahme von HDP-Spitzenpolitikern verschärft sich die diplomatische Krise zwischen der Bundesregierung und der Türkei. Außenminister Steinmeier bestellt den türkischen Geschäftsträger ein. Das Auswärtige Amt spricht von einer "weiteren drastischen Verschärfung der Lage".
Die Festnahme führender HDP-Abgeordneter stelle "eine weitere drastische Verschärfung der Lage" dar, begründet das Auswärtige Amt den Schritt. Steinmeier warnt vor Konsequenzen.
Fünf Jahre nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt gibt es Bücher und Filme über den NSU. Trotzdem ist unklar, wer wo seine Finger im Spiel hatte. Auch deshalb klingen Verschwörungstheorien so gut.
Der mutmaßliche IS-Sympathisant soll konkrete Anschlagspläne gehabt haben. Der Bundesgerichtshof verweigerte jedoch zunächst den Haftbefehl.
Erobern die Demokraten den Senat? Legalisieren weitere Staaten Marihuana? Schafft Colorado die Sklaverei ab? Am Dienstag geht es in den USA nicht nur um das Weiße Haus.
Was wichtig ist und wird.
Greifen soll die Regelung einem Medienbericht zufolge aber nur, wenn die betreffende Person zwei Staatsbürgerschaften besitzt.
Der US-Republikaner kann in dieser Wählergruppe kaum punkten. Erstaunlich: Dabei ist seine Wahlkampfmanagerin die führende Expertin für das Wahlverhalten von Frauen.
Seit Wochen verhandeln der Verkehrsminister und die EU-Kommission über die umstrittene Gebühr für Autobahnen und Bundesstraßen. Brüssel will die Klage zurücknehmen, wenn Dobrindt auch eine Kurzzeit-Vignette einführt.
Die meisten amerikanischen Wähler sind immer noch Weiße, doch ihr Anteil sinkt. Je weniger gebildet, je ärmer, je männlicher sie sind, desto eher wählen sie Republikaner.
Exklusiv Lech Walesa sieht die Demokratie in seinem Land in Gefahr und will in die Politik zurückkehren. Das sagte er beim "SZ Magazin"-Stadtgespräch in Warschau.
Wieder kentern zwei Flüchtlingsboote vor der Küste Libyens, Hunderte ertrinken, nur wenige überleben. Helfer und Politiker in Italien fordern ein Umdenken.
Ägypten hat seine Währung um 48 Prozent abgewertet und den Wechselkurs freigegeben. Damit sind Auflagen für einen IWF-Kredit erfüllt. Vor allem für arme Ägypter heißt das aber: Das Leben wird noch teurer.
Laut einem Untersuchungsbericht ließ Südafrikas Präsident eine Unternehmerfamilie Einfluss auf die Vergabe von Ministerposten nehmen. Nun kündigt die Opposition an, Jacob Zuma stürzen zu wollen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan attackiert Deutschland heftig. Es schütze angeblich nicht nur Terroristen der PKK, sondern auch Gülen-Anhänger.
Präsidentin Park kämpft nach bizarren Skandalen um ihr Amt. Sie soll seit vielen Jahren unter dem Einfluss einer Schamanin gestanden haben.
Der grüne Ministerpräsident lobt die Kanzlerin - zum Ärger der eigenen Partei.
Der erste Versuch, den defizitären Airport zu verkaufen, scheiterte kläglich. Nun soll es sechs seriöse Bieter geben. Gerettet sind aber weder die Arbeitsplätze noch die Landesregierung.