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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016
2288 Meldungen aus dem Ressort Politik
Marc Jongen gilt als Parteiphilosoph der AfD. Platte Parolen sind ihm fremd. Mit Platon will er das Erregungsniveau heben.
Wer bleiben darf, soll erst einmal nicht wohnen dürfen, wo er will. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will so verhindern, dass Ghettos entstehen.
Die Grünen streiten über die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Jürgen Trittin stellt sich Kretschmann in den Weg.
Einen Pakt mit der SPD und den Grünen wird es nicht geben, darauf hat sich die FDP beim kleinen Parteitag verständigt. Die CDU bleibt der Wunschpartner der Liberalen - allenfalls die SPD darf noch mit ins Boot.
Mit dem Asylpaket II soll es leichter werden, traumatisierte Flüchtlinge abzuschieben. Der Gesetzgeber nehme damit den Tod von Menschen in Kauf, kritisiert eine Anwältin.
Der Kontinent wird zunehmend von Autokraten regiert.
Die krisengeschüttelte Nation kann die Kosten der Flüchtlingspolitik nicht allein tragen.
Jusizminister Michael Gove verdankt dem Premier seine gesamte politische Karriere. Doch in der EU-Frage sind ihm Prinzipen wichtiger als Loyalität.
Schwarz-Grün? Was Trittin tut, um Kretschmann zu bremsen.
Die Einigung mit London zeigt, wie sehr die EU zu einem Klub von Egoisten verkommen ist. Rechtfertigen lässt sich der Deal nur, weil ein Austritt der Briten derzeit tödlich für die Gemeinschaft sein könnte.
Gewalt gegen Flüchtlinge wächst nicht nur in Sachsen.
Es tobt der Mob gegen Flüchtlinge - und wieder können hinterher alle alles erklären. Über ein furchtbares Wochenende in Sachsen und die deutsche Gegenwartsbewältigung.
Kann Premier David Cameron die Briten davon überzeugen, am 23. Juni "Ja" zur EU zu sagen? Seine Gegner sitzen sogar im eigenen Kabinett - doch besonders einen Widersacher muss er fürchten.
Harald Eggebrecht über den Violoncello-Virtuosen Julian Steckel.
Ministerpräsident Tillich nennt die Attacken von Clausnitz und Bautzen "abscheulich". Die SPD spricht von Polizeiversagen.
Sie verlangen Tageskontingente wie in Österreich: Julia Klöckner und Guido Wolf wollen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewinnen und erhöhen den Druck auf die Kanzlerin.
Soll der frühere RAF-Terrorist im Bundestag arbeiten dürfen? Seine Morde hat er öffentlich nie bereut. Und trotzdem darf man nicht einfach Nein sagen.
Bilder Ein Ort wird bekannt: Clausnitz, Sachsen, wo ein grölender Mob Flüchtlinge in Empfang nahm, wo Polizisten die Verängstigten mit Gewalt aus dem Bus zerrten.
Jeb Bush ist aus dem US-Wahlkampf ausgestiegen. Der Rest der Vorwahlen ist ein Referendum darüber, ob sich die Republikaner endgültig dem xenophoben Milliardär Donald Trump unterwerfen.
Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wechselt in einen neuen Modus. Nach Entsetzen und Empörung könnte nun Ernsthaftigkeit folgen. Trotzdem steht Kanzlerin Merkel weiter alleine da.
Christian Lindner hat die FDP neu ausgerichtet - in ihrem Stammland im Südwesten könnte sich das nun zum ersten Mal bezahlt machen.
Eigentlich sollten die Waffen in Syrien schon Freitag ruhen - doch stattdessen nahm die Gewalt zu. Nun haben sich die USA und Russland geeinigt.
"Widerlich und abscheulich": Sachsens Ministerpräsident Tillich geißelt die jüngsten fremdenfeindlichen Attacken mit scharfen Worten.
Ende 1914 zog der Student in den Krieg, im Juni 1916 fiel er bei Verdun. Kurz vor seinem Tod nahm er in einem Brief Abschied von seinen Eltern.
Der Präsidentensohn und -bruder gibt auf. Jeb Bush hat die Wut der Amerikaner auf das Establishment völlig unterschätzt - und die Herausforderungen eines digitalen Wahlkampfes.
Hillary Clinton verliert nicht, Bernie Sanders gewinnt nicht. Und doch liefern die Vorwahlen von Nevada wichtige Schlüsse.
