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Archiv für Ressort Politik - Februar 2016

2288 Meldungen aus dem Ressort Politik

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EU-Flüchtlingspolitik Wiener Balkan-Gipfel spaltet Europa

Unter Führung Österreichs brechen zehn Länder mit der Politik der offenen Grenzen - gemeinsam wollen sie den Flüchtlingsstrom aus Griechenland drosseln. Dort droht Ministerpräsident Tsipras mit einer EU-Blockade. Von Cathrin Kahlweit, Wien

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Türkei Fußballidol Şükür soll wegen Erdoğan-Beleidigung ins Gefängnis

Der ehemalige Nationalspieler soll den Staatspräsidenten über Twitter angegriffen haben.

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Volksabstimmung Wie die Abstimmung über kriminelle Ausländer die Schweiz spaltet

Die Schweizerische Volkspartei lässt mal wieder das Volk abstimmen, es geht um die Abschiebung krimineller Ausländer. Ihre Gegner warnen, das Land kippe Richtung Totalitarismus. Der Ton wird hysterischer. Von Charlotte Theile, Zürich

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USA Er könnte wirklich US-Präsident werden

Die Zeiten, in denen man über Donald Trump noch lachen konnte, sind vorbei. Kommentar von Hubert Wetzel

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EU-Umverteilung Ungarn ruft Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik aus

Viktor Orbán will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob die EU Flüchtlinge in Ungarn unterbringen darf. Die Frage dafür steht schon fest - und ist tendenziös.

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Islamisten Warum die Terroristen in Syrien kaum zu unterscheiden sind

Der Islamische Staat und die Nusra-Front sollen während der Feuerpause weiter bekämpft werden dürfen - das ist jedoch ein großes Risiko. Von Paul-Anton Krüger

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Ihr Forum Flüchtlingskosten: Halten Sie eine Benzinabgabe für sinnvoll?

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland hat Wolfgang Schäuble einen Steueraufschlag für Benzin und Diesel ins Gespräch gebracht, um eine etwaige Neuverschuldung zu vermeiden. Ökonomen loben den Vorschlag des Finanzministers.

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Syrischer Flüchtling in Deutschland Ich brauche keine Integration, ich habe eine Satellitenschüssel

Nicht alle Flüchtlinge wollen sich in Deutschland integrieren. Und nicht alle finden den richtigen Weg. Echte Integration beginnt mit dem Abbau von Vorurteilen - vor allem in der Liebe. Von Yahya Alaous

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Trumps Wähler "Er spricht aus dem Herzen"

Video Anhänger des umstrittenen Präsidentschaftskandidaten erklären, warum sie ausgerechnet Donald Trump ihr Land anvertrauen wollen. sz/wochit

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Piratenpartei Bundestag fordert Geld zurück - droht die #Piratenpleite?

Ein Brief mit explosivem Inhalt: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert mehr als 600 000 Euro staatliche Mittel von der Piratenpartei zurück - der Vorsitzende sieht es gelassen. Von Lukas Ondreka

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Fremdenhass in Sachsen Stanislaw Tillich hat ein defektes Verständnis von Demokratie

Weil Deutschland von Sachsen und der Schande spricht, muss der Landeschef tun, was er ungern tut: Position beziehen. Dabei bedient er sich ausgerechnet derselben Sprache wie Rassisten. Kommentar von Ulrike Nimz

Topthema_IhreSZ
Ihr Forum Ist Trump wirklich der wählbarste Kandidat der Republikaner?

Da sich Rubio und Cruz gegenseitig neutralisieren, ist Trump vor dem Super Tuesday klarer Favorit bei den Republikanern. Politikexperten sind ratlos: Jahrzehnte galt die Regel, dass die Partei am Ende ihren wählbarsten Anwärter zum Kandidaten macht. Kann der 69-Jährige das tatsächlich sein?

Strafjustiz Befangenheitsantrag gegen Richter im NSU-Prozess abgelehnt

Wären die Angeklagten Zschäpe und Wohlleben mit ihrem Antrag durchgekommen, dann hätte der schon fast drei Jahre laufende Prozess platzen können. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Julia Ley

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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USA Donald, der Unvermeidbare

Nichts scheint Donald Trump derzeit aufhalten zu können - kein Ted Cruz, kein Marco Rubio und nicht einmal er selbst. Von Johannes Kuhn, New Orleans

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Kuba Älterer Bruder von Fidel Castro ist tot

Ramón Castro hatte keine politischen Ambitionen, in der Bevölkerung war er trotzdem beliebt.

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Trump nach Sieg in Nevada "Wir werden gewinnen, gewinnen, gewinnen"

Video Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump feiert seinen Sieg in Nevada.

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US-Vorwahlen Vorwahl der Republikaner in Nevada

Bilder Donald Trump setzte sich erneut gegen seine vier Konkurrenten durch. Vor seinem Hotel in Las Vegas regte sich aber auch Widerstand gegen den Milliardär.

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Bürgerkrieg Libysche Regierung erobert Bengasi von Islamisten zurück

Während des Arabischen Frühlings galt die zweitgrößte Stadt des Landes als Hochburg der Aufständischen. Seit zwei Jahren war sie heftig umkämpft.