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Archiv für Ressort Politik - April 2016
2097 Meldungen aus dem Ressort Politik
56 Prozent der Deutschen sehen das Abkommen zwischen EU und Türkei skeptisch. Die AfD findet bei der Befragung Rekordzustimmung und liegt nur noch sieben Prozentpunkte hinter der SPD.
Aus Sicht der CSU ist der Streit um das Ende der Grenzkontrollen beigelegt. Merkel, heißt es aus Bayern, teile die Kritik am Vorstoß von Innenminister de Maizière.
Viele neue Rechte, wie Donald Trump, die AfD und auch Polens Jaroslaw Kaczynski verteidigen niemanden so inbrünstig wie die Ungeborenen. Damit wollen sie Frauen ihre Version vom Glück vorschreiben.
Ein brisantes Geständnis - der britische Premier betont, dass er alle Erträge ordnungsgemäß versteuert habe.
Lange Zeit dachten die Inselbewohner, sie müssten sich mit ihrem politischen Filz abfinden. Jetzt proben sie den Aufstand. Und sie haben damit Erfolg.
Unter falschem Namen hat der NSU-Täter angeblich als Bauleiter bei einer Abrissfirma gejobbt. Doch an der Geschichte gibt es Zweifel.
Alberto Fujimori stürzte das Land in einen blutigen und schmutzigen Krieg. Nun hat seine Tochter Keiko beste Chancen, Präsidentin zu werden - wären da nicht die Panama Papers.
Nachdem Rücktritt von Ministerpräsident Gunnlaugson wegen der Panama Papers ist der Weg für Votum im Herbst frei.
Das Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungs-Vertrag mit der Ukraine trifft die Menschen dieses Landes hart. Die Regierung in Kiew versucht den Schock zu dämpfen.
Das Ukraine-Referendum richtet sich gegen die EU. Dabei wollte Ministerpräsident Problemlöser in Europa sein.
Jean-Claude Juncker sucht den Schaden durch das niederländische Referendum für die EU zu begrenzen. An Provisorien ist er ja gewöhnt.
Granaten, Munition, ein Jeep - Israelis geben jetzt ihre gehortete Militärausrüstung an Sammelstellen ab. Woher die Waffen stammen, will keiner wissen.
Die Hoffnung auf Besserung ist das Leitprinzip der bilateralen Gipfel. Doch auch in Metz wurde diesmal Kniffeliges, wie beispielsweise die gemeinsame EU-Asylpolitik, vertagt.
Joachim Gauck ermutigt dazu, offen mit Problemen bei der Integration von Flüchtlingen umzugehen.
Der russische Präsident weist die Vorwürfe zurück, es gebe ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in seiner Umgebung. Dass er mit korrupten Strukturen zu tun habe, nennt der Kremlchef "dummes Zeug".
Sudans wegen Völkermordes angeklagter Präsident Omar Hassan al-Baschir will 2020 sein Amt abgeben. Sein Job sei "anstrengend", sagte Baschir der BBC.
Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Wohlfahrtsverbände halten das Programm für gescheitert - aus vielerlei Gründen.
Beim Referendum in den Niederlanden sagen viele Nein zur Ukraine. Doch sie meinen die EU. So helfen sie mit, die Union zu zerstören, in der auch sie lange Zeit gut lebten. Das ist schneidig, aber dumm.
Fluchtursachen lassen sich durchaus in Herkunftsländern bekämpfen.
Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl spielt in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart eine Hauptrolle. Ob er Vize-Regierungschef wird, ist noch offen.
Dem Verkehrsminister läuft die Zeit davon.
Die SPD muss poltern, die CSU muss poltern, die CDU muss Angst haben: Die drei Regierungsparteien könnten sich früh in Vorwahl-Scharmützeln verlieren.
Warum der blutige Konflikt im Sudan von der Welt vergessen wird.
Der Präsident wird nicht mehr so gut gehört - mit Grund.
Die Steuerbehörden des Landes ermitteln in 33 Fällen, Drogenbarone, Politiker, Lobbyisten und Fernsehstars verstecken ihr Geld.
So leer die Supermarkt-Regale, so voll sind die Auslandskonten der Mächtigen. Mossfon stellte augenscheinlich dafür maßgeschneiderte Strukturen dafür bereit.
Der Ungar Leslie Schwartz überlebte Auschwitz - und wurde New Yorker. In seiner alten Heimat tönen heute wieder die Antisemiten. Ein Grund mehr für ihn, noch einmal hinzufahren.
Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich betrübt über die Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine. Moskau reagiert erleichtert auf die Abstimmung der Niederländer.
Offenbar spazierte der Terrorverdächtige nach den Anschlägen zwei Stunden lang durch die Stadt.
Der ehemalige Wachmann im KZ Auschwitz war vor der Jugendkammer des Landgerichts Hanau angeklagt.
Als Familienministerin war sie umstritten. Als Bundestagsabgeordnete machte Schröder kaum von sich Reden. Jetzt will sich die Politikerin beruflich neu orientieren.
In Hamburg wächst der Widerstand gegen die Unterbringung von Flüchtlingen - ob im Villenviertel oder im sozialen Brennpunkt.