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Archiv für Ressort Politik - April 2016

2097 Meldungen aus dem Ressort Politik

Umfrage ARD-Deutschlandtrend: Mehrheit lehnt Flüchtlings-Deal mit Türkei ab

56 Prozent der Deutschen sehen das Abkommen zwischen EU und Türkei skeptisch. Die AfD findet bei der Befragung Rekordzustimmung und liegt nur noch sieben Prozentpunkte hinter der SPD.

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Treffen im Kanzleramt Tauwetter zwischen Merkel und Seehofer

Aus Sicht der CSU ist der Streit um das Ende der Grenzkontrollen beigelegt. Merkel, heißt es aus Bayern, teile die Kritik am Vorstoß von Innenminister de Maizière. Von Robert Roßmann und Wolfgang Wittl, Berlin

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Polen Die Abtreibungsgegner der Neu-Rechten sind vor allem gegen Frauen

Viele neue Rechte, wie Donald Trump, die AfD und auch Polens Jaroslaw Kaczynski verteidigen niemanden so inbrünstig wie die Ungeborenen. Damit wollen sie Frauen ihre Version vom Glück vorschreiben. Kommentar von Nadia Pantel

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Panama Papers Cameron investierte in Offshore-Fonds seines Vaters

Ein brisantes Geständnis - der britische Premier betont, dass er alle Erträge ordnungsgemäß versteuert habe. Von Björn Finke, London

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Proteste in Reykjavik Island: Die laute Demokratie

Lange Zeit dachten die Inselbewohner, sie müssten sich mit ihrem politischen Filz abfinden. Jetzt proben sie den Aufstand. Und sie haben damit Erfolg. Kommentar von Silke Bigalke

NSU-Prozess Uwe Mundlos soll für V-Mann gearbeitet haben

Unter falschem Namen hat der NSU-Täter angeblich als Bauleiter bei einer Abrissfirma gejobbt. Doch an der Geschichte gibt es Zweifel. Von Annette Ramelsberger

Wahlen in Peru Tochter des Ex-Diktators vor Wahlsieg in Peru

Alberto Fujimori stürzte das Land in einen blutigen und schmutzigen Krieg. Nun hat seine Tochter Keiko beste Chancen, Präsidentin zu werden - wären da nicht die Panama Papers. Von Sebastian Schoepp

Reykjavik Island steht vor Neuwahlen

Nachdem Rücktritt von Ministerpräsident Gunnlaugson wegen der Panama Papers ist der Weg für Votum im Herbst frei.

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"Nee" der Niederländer Trotz "Nee" der Niederländer hoffen die Ukrainer

Das Nein der Niederländer zum EU-Assoziierungs-Vertrag mit der Ukraine trifft die Menschen dieses Landes hart. Die Regierung in Kiew versucht den Schock zu dämpfen. Von Cathrin Kahlweit, Wien

Niederlande Rebellion der Mustereuropäer

SZplus Das Ukraine-Referendum richtet sich gegen die EU. Dabei wollte Ministerpräsident Problemlöser in Europa sein. Von Frank Nienhuysen

Brüssel Der Präsident trauert

SZplus Jean-Claude Juncker sucht den Schaden durch das niederländische Referendum für die EU zu begrenzen. An Provisorien ist er ja gewöhnt. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Israel Abrüstung im Kleiderschrank

Granaten, Munition, ein Jeep - Israelis geben jetzt ihre gehortete Militärausrüstung an Sammelstellen ab. Woher die Waffen stammen, will keiner wissen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Deutschland und Frankreich Jenseits der Formeln

Die Hoffnung auf Besserung ist das Leitprinzip der bilateralen Gipfel. Doch auch in Metz wurde diesmal Kniffeliges, wie beispielsweise die gemeinsame EU-Asylpolitik, vertagt. Von Christian Wernicke, Metz

Bundespräsident Lob dem Konflikt

SZplus Joachim Gauck ermutigt dazu, offen mit Problemen bei der Integration von Flüchtlingen umzugehen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Panama Papers Putin sieht die USA hinter Enthüllung

Der russische Präsident weist die Vorwürfe zurück, es gebe ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in seiner Umgebung. Dass er mit korrupten Strukturen zu tun habe, nennt der Kremlchef "dummes Zeug".

Sudan Amtsmüder Baschir

Sudans wegen Völkermordes angeklagter Präsident Omar Hassan al-Baschir will 2020 sein Amt abgeben. Sein Job sei "anstrengend", sagte Baschir der BBC.

Hartz IV Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie

Seit fünf Jahren gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder. Wohlfahrtsverbände halten das Programm für gescheitert - aus vielerlei Gründen. Von Thomas Öchsner, Berlin

Europa Wer stets verneint

Beim Referendum in den Niederlanden sagen viele Nein zur Ukraine. Doch sie meinen die EU. So helfen sie mit, die Union zu zerstören, in der auch sie lange Zeit gut lebten. Das ist schneidig, aber dumm. Von Stefan Ulrich

Außenansicht Die Stunde der Entwicklungspolitik

Fluchtursachen lassen sich durchaus in Herkunftsländern bekämpfen. Von Michael Bohnet

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Porträt Der Schwarze im grünen Trachten-Janker

Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl spielt in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Stuttgart eine Hauptrolle. Ob er Vize-Regierungschef wird, ist noch offen. Von Josef Kelnberger

PKW-Maut Dobrindt mit Affenzahn

Dem Verkehrsminister läuft die Zeit davon. Von Markus Balser

Koalition Jeder kämpft für sich allein

Die SPD muss poltern, die CSU muss poltern, die CDU muss Angst haben: Die drei Regierungsparteien könnten sich früh in Vorwahl-Scharmützeln verlieren. Von Christoph Hickmann

Darfur Auf der Schattenseite

Warum der blutige Konflikt im Sudan von der Welt vergessen wird. Von Tobias Zick

Gauck Sendestörung

Der Präsident wird nicht mehr so gut gehört - mit Grund. Von Constanze von Bullion

Mexiko Gierige Elite

Die Steuerbehörden des Landes ermitteln in 33 Fällen, Drogenbarone, Politiker, Lobbyisten und Fernsehstars verstecken ihr Geld. Von Peter Burghardt

Venezuela Rote Kleptomanen

So leer die Supermarkt-Regale, so voll sind die Auslandskonten der Mächtigen. Mossfon stellte augenscheinlich dafür maßgeschneiderte Strukturen dafür bereit. Von Boris Herrmann

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Rückkehr nach Ungarn Was wichtig ist

SZplus Der Ungar Leslie Schwartz überlebte Auschwitz - und wurde New Yorker. In seiner alten Heimat tönen heute wieder die Antisemiten. Ein Grund mehr für ihn, noch einmal hinzufahren. Von Karin Steinberger

Glosse Das Streiflicht

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Referendum "Nein" der Niederländer verunsichert Europa

Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigt sich betrübt über die Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine. Moskau reagiert erleichtert auf die Abstimmung der Niederländer. Von Daniel Brössler, Brüssel

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Terroranschläge in Brüssel Brüsseler Polizei sucht mit neuen Bildern nach "Mann mit Hut"

Offenbar spazierte der Terrorverdächtige nach den Anschlägen zwei Stunden lang durch die Stadt.

Hanau Ehemaliger SS-Mann kurz vor Prozess gestorben

Der ehemalige Wachmann im KZ Auschwitz war vor der Jugendkammer des Landgerichts Hanau angeklagt.

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Ehemalige Familienministerin Kristina Schröder will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Als Familienministerin war sie umstritten. Als Bundestagsabgeordnete machte Schröder kaum von sich Reden. Jetzt will sich die Politikerin beruflich neu orientieren.

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Integration Wie Hamburger Flüchtlingsunterkünfte verhindern

In Hamburg wächst der Widerstand gegen die Unterbringung von Flüchtlingen - ob im Villenviertel oder im sozialen Brennpunkt. Von Hannah Beitzer, Hamburg