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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wird der FPÖ-Mann Bundespräsident? Der Ausgang der Wahl in Österreich hängt an wenigen Stimmen. Sieben Grafiken zeigen, was die Wähler antreibt.
Der ehemalige Kriegsgegner soll damit endgültig zum Partner werden - obwohl die Regierung in Hanoi Menschenrechte verletzt.
Wer von der Kanzlerin fordert, Europas Deal mit der Türkei aufzukündigen, übersieht vor allem eines: Es würde in erster Linie die Flüchtlinge treffen.
Was wichtig ist und wird.
Seit 2014 hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" die Stadt unter Kontrolle. Die USA unterstützen die Operation mit Luftangriffen.
Beide Kandidaten bekommen Unterstützung aus dem ÖVP-Lager. Nichtwähler können sie hingegen kaum mobilisieren.
Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident, blickt zurück auf sein politisches und privates Leben.
Das sichert dem Republikaner weitere Punkte im Kampf mit der Demokratin Hillary Clinton um die Gunst der Amerikaner: Donald Trump fordert, auch an Schulen das Tragen von Schusswaffen zu erlauben. Die mächtige US-Waffenlobby spendet Beifall.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Ankaras Kurdenpolitik, hält aber am Pakt fest.
US-Präsident Obama besucht den einstigen Erzfeind - und nimmt sich viel Zeit. Beide Seiten wollen sich auf ihre gemeinsamen Interessen konzentrieren. Doch das Kriegsleid ist unvergessen.
Nachrichten aus den Bordsensoren lösen neue Spekulationen aus: Auf Flug MS804 soll es Rauchalarm und Probleme mit der Enteisung gegeben haben. Das ägyptische Militär zeigt erste Wrackteile.
Taliban-Chef Mansur soll bei einem Drohnenangriff getötet worden sein. Er galt als Hindernis für Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und Islamisten.
Im Streit mit der Kommission um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit bleibt die nationalpopulistische Pis-Regierung hart: Man werde sich keinerlei Ultimatum beugen, die EU spiele ein übles Spiel. An diesem Montag endet eine entscheidende Frist.
Die AfD-Chefin warnt vor einer "ungeregelten Migration" und sieht westliche Errungenschaften in Gefahr. An diesem Montag trifft sie sich mit Vertretern des Zentralrats der Muslime.
Die nächste Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die Union will mit Steuererleichterungen den Mittelstand entlasten - aber erst in der kommenden Legislaturperiode.
Die Ärzteschaft fühlt sich in ihrer Verordnungs-Freiheit bevormundet: Die Krankenkassen wollen, dass Medikamente in Wirksamkeits-Gruppen eingeteilt werden.
Gefährliche Transparenz: Wie die ärztliche Meldepflicht für Gewaltverletzungen Frauen gefährdet.
Finanzminister Schäuble will die Mitte entlasten. Die Grünen sehen das ähnlich. Was daraus werden könnte.
Auf Mansur, den getöteten Taliban-Chef, wird ein neuer Anführer folgen.
Egal, wie die Wahl in Österreich letztlich ausgeht: Das Land hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verändert.
Hinter jeder Ecke eine Kontrolle: Die Koalition droht Flüchtlingen auf vielfältige Weise damit, Leistungen zu kürzen - wenn sie sich nicht korrekt verhalten. Das Integrationsgesetz ist nicht nur deshalb mangelhaft.