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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Er hat die Union gespalten und das Land hysterisiert: Seit Monaten droht Bayerns Ministerpräsident mit einer Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Und es kommt - nichts.
Viele einst grüne Forderungen sind heute Allgemeingut geworden. Kein Wunder, dass "68er" für etliche AfD-Aktivisten ein fast so schlimmes Feindbild sind wie kriminelle Muslime.
Seit der Wahl im Dezember schafft es keine Partei, eine regierungsfähige Koalition zu bilden. Jetzt löst der König das Parlament auf.
Wegen der Flüchtlingskrise will das Land mehr Schulden aufnehmen als es eigentlich darf.
Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen
warnt vor Anschlägen von Jugendlichen. Er fordert mehr Ressourcen und mehr Befugnisse, um auch Daten von minderjährigen Verdächtigen unter 16 Jahren speichern zu dürfen.
Video
Video Die TTIP-Papiere zeigen, dass der Bevölkerung wichtige Informationen bewusst verschwiegen wurden. Ist das Abkommen überhaupt noch politisch durchsetzbar?
Der Milizenführer und Prediger al-Sadr treibt die irakische Regierung vor sich her. Manche sprechen schon von Putsch.
Der Atomreaktor Dimona in der Negev-Wüste, der angeblich auch waffenfähiges Plutonium erzeugt, kommt in die Jahre. Das könnte das Land in ein Dilemma bringen.
Der Friedensaktivist und Theologe Daniel Berrigan ist gestorben. Er war der bekannteste Jesuit des 20. Jahrhunderts.
Im Untersuchungsausschuss hat ein Polizist von versuchter Einflussnahme berichtet - angeblich auf Wunsch des Innenministeriums.
Er klagt vorerst nicht, doch ganz gibt Horst Seehofer dieses Druckmittel nicht aus der Hand.
Von Oktober an bekommt jeder Patient, der regelmäßig mehr als drei Medikamente einnimmt, einen sogenannten Medikationsplan. Einnahme-Fehler sollen so verhindert werden. Doch an dem Verfahren gibt es auch Kritik.
Aus allen Ecken Deutschlands wird von liebestollen Problemvögeln berichtet: Es sind Schwäne, die auf ihre Spiegelbilder losgehen - etwa im Lack eines polierten Autos.
Die CDU-Spitze hat die AfD für ihre Anti-Islam-Beschlüsse scharf attackiert. "Sie ist anti-aufklärerisch", sagte die Vize-Vorsitzende Julia Klöckner.
Der Wandel in den Führungsebenen von Deutschlands Unternehmen dauert. Andere Länder sind da schon viel weiter.
Verachteter Internet-Zensor und Chinas "Vater der Großen Firewall".
Die EU wird der Türkei Visumsfreiheit aus Kalkül geben.
Argentinien, Brasilien, Venezuela: Lateinamerika erlebt einen Rechtsruck. Das haben sich die linken Vorgängerregierungen selbst zuzuschreiben.
Mit einem klaren Nein weisen die Bundesgerichte die Idee zurück, ihre Urteile im Fernsehen übertragen zu lassen. Sie verkennen die Chancen der Live-Verkündungen..
Fünf grüne Minister, fünf schwarze und ein grüner Chef: Wer sich wo in der Koalition durchsetzen konnte - und wo nicht.
Busunternehmen bieten Spartrips nach Sylt an: Wer knapp unter 30 Euro aufbringt und von München aus gut 16 Stunden Fahrzeit durchhält, kann zum Billigpreis auf die teure Insel fahren.
Heribert Prantl über die TTIP-Verhandlungen nach der Enthüllung der Dokumente.
Das Bundesfinanzministerium will die garantierte Rendite bei neuen Verträgen auf 0,9 Prozent senken. Die Branche protestiert - sie fürchtet um die Attraktivität eines ihrer wichtigsten Produkte.
Nicht gesucht, aber gefunden - Grüne und CDU raufen sich zu einer Koalition zusammen. Doch schon jetzt ist klar: Die Regierungspartner werden einander wehtun.
Im "Lux-Leaks"-Prozess sind die beiden Whistleblower und ein Journalist angeklagt. Ihr Vergehen: Sie haben die Steuerdeals des Großherzogtums mit Großkonzernen enttarnt. Ein Protokoll.
Immer wieder montags sinken wegen der Pegida-Demos die Umsätze von Handel und Gastronomie im Stadtzentrum. Die Kampagne "Dresden geht aus" will Abhilfe schaffen: mit Rabatten, Gutscheinen und Sky du Mont.
Die AfD will Minarett und Muezzin verbieten - und vergisst dabei, dass das Grundgesetz allen Religionsfreiheit gewährt. Rechtswissenschaftler Joachim Wieland über das Grundsatzprogramm.
Der Koalitionsvertrag ist fertig, die Verteilung der Ministerien steht. Noch offen: das Personal. Agrarminister Bonde verzichtet auf einen Posten - wegen Gerüchten um sein Privatleben.
