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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bisher handelt es sich einem Medienbericht zufolge um Einzelpersonen, die in der rechtsextremistischen Szene aufgefallen sind. Bald könnte aber die ganze Partei unter offizieller Beobachtung stehen.
Pyrrhussieg für Regierungschef Malcolm Turnbull: Er kann weiterregieren, bezahlt aber einen hohen Preis.
Der amerikanische Präsident bezeichnet den Heckenschützen als "verrückten Einzeltäter" und beschwört den Zusammenhalt der Nation. Unterdessen sorgte eine neue Drohung bei Dallas' Polizei für Aufregung.
Das britische Außenministerium teilt mit, dass die Petition der EU-Befürworter gescheitert ist. Die Behörde nennt auch formale Gründe.
Der Internationale Strafgerichtshof hat keine Handhabe, den Irak-Feldzug des früheren US-Präsidenten Bush näher zu untersuchen. Für den einstigen britischen Premier Blair ist die Sache heikler.
Die Labour-Abgeordnete Angela Eagle will Jeremy Corbyn ablösen.
Nach der Tragödie von Dallas versuchen die USA, das Trauma zu bewältigen. Polizeichef Brown könnte den Weg weisen.
Der Brexit und die Ereignisse in Russland, dem Nahe Osten und Nordafrika stellen die Nato vor neue Herausforderungen. Beim Gipfeltreffen beschließt das Bündnis eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, die Bereitstellung von Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen den IS sowie die Entsendung von Truppen in östliche Bündnis-Staaten.
Nach dem Votum der Briten scheinen mehr Menschen zu hinterfragen, wozu die Europäische Union gut ist. Gut so.
Am Rande des Nato-Gipfels wollen die Bundeskanzlerin und der türkische Präsident die Wogen glätten, die die Armenien-Resolution und das Incirlik-Problem verursacht haben. Aber die Atmosphäre bleibt frostig.
Das Militärbündnis kommt damit einer Bitte der USA nach. Auch deutsche Soldaten werden wohl zum Einsatz kommen.
Ach, da war ja noch was: Auf dem Nato-Gipfel wird die große Afghanistan-Müdigkeit des Westens deutlich. Aber der Konflikt am Hindukusch ist alles andere als beendet.
Die USA hatten angekündigt, in Südkorea ein Raketenabwehrsystem zu installieren. Pjöngjang spricht von einer "Kriegserklärung" - und reagiert mit einem neuen Raketentest.
Monatelang hatte CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin mit der Forderung nach Obergrenzen entnervt. Jetzt deutet sein Stellverteter Schmidt ein Umdenken an.