- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit den USA und China haben zwei der größten Klimasünder dem Schutzabkommen zugestimmt. Gerettet ist damit aber erst einmal noch gar nichts.
Ministerpräsident Sellering und Innenminister Caffier lieferten sich in Mecklenburg-Vorpommern keinen Wahlkampf, sondern ein wachsweiches Partnerschaftsduell. Nutznießer ist die AfD.
Im Juli gab es Streit um eine türkische Kundgebung in Köln. Nun demonstrieren an gleicher Stelle Tausende Kurden gegen Präsident Erdoğan. Ein AKP-Abgeordneter regt sich auf, dass sich diesmal niemand aufregt.
Im SZ-Streitgespräch betont CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt die "christlich-jüdisch-abendländische" Prägung Deutschlands. Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor weist das zurück. Sie hält es für verfehlt, gemeinsame Werte stark über Religion zu definieren.
In der Heimatstadt des umstrittenen Präsidenten tötet eine Bombe auf einem Nachtmarkt 14 Menschen. Duterte schickt das Militär los.
Hitler nutzte den Reichstagsbrand von 1933 als Vorwand, um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Legte ein sehbehinderter Niederländer das Feuer? Ein neues Buch rüttelt an dieser These.
Die G 20 treffen sich in China, danach ist Deutschland dran. Die Kanzlerin will schon jetzt einen Schwerpunkt setzen, der ihr auch innenpolitisch nützt. Der interessiert die Chinesen aber gar nicht.
Das FBI publiziert Dokumente über die Befragung Clintons zur E-Mail-Affäre. Zu entdecken ist eine Unachtsamkeit der Demokratin - und viele Details. So nutzte Clinton 13 private Smartphones und iPads für ihre Arbeit.
Es war die zweite Abstimmung, und für Mariano Rajoy die zweite Niederlage. Der geschäftsführende Premierminister ist erneut bei der Regierungsbildung gescheitert. Neuwahlen werden wahrscheinlicher. Es wäre die dritte Wahl in diesem Jahr.
25 Jahre regierte Islam Karimow das zentralasiatische Land mit großer Härte. Jetzt bestätigt die Regierung in Taschkent seinen Tod.
Der Interims-Ministerpräsident stellt erneut die Vertrauensfrage - und blitzt ab. Nun läuft ihm die Zeit zur Kabinettsbildung davon. Eventuell müssen die Spanier Weihnachten zur Wahl.
Gerüchte gab es schon lange - erst jetzt bestätigt die Regierung den Tod des autokratischen Herrschers. Er hinterlässt eine Bevölkerung in Armut, während seine Familie im Prunk lebt.
Premierminister Abe hofft, von Russland vier der Kurilen zurückzuerhalten. Doch Wladimir Putin scheint keinerlei Zugeständnisse in Betracht zu ziehen.
Die Außenminister beraten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava vor allem, wie sich die Beziehungskrise mit der Türkei lösen lässt.
China hat für die Konferenz der 20 wichtigsten Industriestaaten eine Priorität: Die Infrastrukturen sollen in vielen Ländern ausgebaut werden. Nicht zuletzt, weil die chinesischen Produkte dann leichter verkauft werden könnten.
Frankreichs Regierung will das umstrittene Flüchtlingscamp in Calais räumen. Dort leben derzeit geschätzt 10 000 Menschen.
Der Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP fordert einen internationalen Vermittler im Kurdenkonflikt. Aus eigener Kraft könne der Frieden in der Türkei nicht mehr gelingen - und auch nicht ohne die PKK.
Die regierende SPÖ will jetzt ihre Mitglieder und andere Bürger darüber abstimmen lassen, ob sie die umstrittenen Abkommen Ceta und TTIP wollen.
Soldaten mit rechten Sprüchen auf den Lippen sind keine Zierde für die Bundeswehr, dienstliche Konsequenzen aber rar. Das soll sich nun ändern.
Muslime, die in zwei Bundesländern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind: In Karlsruhe treffen sich 40 000 Gläubige der Ahmadiyya-Gemeinschaft.