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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

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NSU-Prozess Opferanwälte stellen im NSU-Prozess Strafantrag gegen Bundesanwälte

Es geht um ein vernichtetes Notizbuch, das einem früheren Anführer der rechten Organisation "Blood & Honour" gehört hat.

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Labour Party Corbyn bleibt Labour-Chef - und die Partei ist weiter gespalten

Nach seinem Sieg bietet der Parteilinke Jeremy Corbyn den Gemäßigten die Zusammenarbeit an - doch die Vorbehalte gegen ihn bleiben. Der Parteitag in Liverpool könnte entscheidend werden. Von Christian Zaschke, London

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Flüchtlingspolitik Mehr Flüchtlinge sollen legal nach Deutschland reisen

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien verspricht Merkel Hilfe für Griechenland und Italien: Hunderte Migranten sollen jeden Monat aus diesen Ländern nach Deutschland kommen dürfen. Gleichzeitig soll die Balkanroute noch undurchlässiger werden.

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Heinz Fischer "Die Demokratie hat feste Wurzeln wie ein Baum, aber sie ist nicht unzerstörbar"

Altbundespräsident Heinz Fischer hält Österreich weder für eine Bananenrepublik noch für traditionell rechtspopulistisch. Sorgen macht er sich trotzdem. Von Cathrin Kahlweit

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Sexismus-Debatte Die Berliner CDU verspielt eine Chance

Eine Frau prangert fragwürdige Umgangsformen und offenen Sexismus bei den Christdemokraten in der Hauptstadt an. Doch was machen die Parteioberen? Sie antworten mit nur halbgaren Statements. Von Oliver Klasen

Flüchtlingspolitik CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Merkel mit Nazi-Begriff

Die "Umvolkung Deutschlands" habe längst begonnen, schreibt Bettina Kudla auf Twitter. Die Reaktionen auch aus den eigenen Reihen sind heftig.

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Großbritannien Jeremy Corbyn bleibt Labour-Chef

Nach einem erbitterten Führungsstreit spricht sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für den 67-Jährigen aus. Nun sei es an der Zeit, reinen Tisch zu machen, sagt Corbyn.

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Bundespräsident Union und SPD wollen gemeinsamen Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Einem Medienbericht zufolge wollen die Koalitionspartner einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten präsentieren. Eine Absage gibt es aber bereits.

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USA Obama legt Veto gegen Klagerecht für 9/11-Opfer ein

Dem Gesetz zufolge könnten Hinterbliebene der Opfer der Terroranschläge direkt die Regierung Saudi-Arabiens verklagen. Der US-Präsident befürchtet eine Klagewelle - auch gegen die eigenen Streitkräfte.

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US-Wahl Cruz unterstützt Trump - nach wochenlanger Stille

Auf dem Parteitag düpierte der Senator den republikanischen Präsidentschaftskandidaten noch. Doch zwei Gründe haben Cruz überzeugt, für Trump zu stimmen. Von Hakan Tanriverdi, New York

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Krieg in Syrien Das Vertrauen zwischen den USA und Russland ist zerrüttet

Es sieht nicht danach aus, als könnte der fünfjährige Bürgerkrieg in Syrien in absehbarer Zeit gestoppt werden. Zu viele Probleme sind ungelöst. Analyse von Stefan Braun, New York

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Polizeigewalt in den USA Frau des erschossenen Schwarzen filmte Polizeieinsatz in Charlotte

Auf einem Video ist zu hören, wie die Ehefrau von Keith L. Scott die Polizei anfleht, bevor ihr Mann erschossen wird: "Er trägt keine Waffe bei sich."

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Gewalt in den USA Warum die Ausschreitungen von Charlotte keine Überraschung sind

Unsere Autorin ist Journalistin in den USA. Vor zwei Jahren kam sie für eine Recherche nach Charlotte - in eine tief gespaltene Stadt. Von Claire Williams