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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2017
2844 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Schmutzkampagne der SPÖ zeigt die Verrohung der politischen Kultur in Österreich. Den Weg dafür geebnet haben aber die Rechtspopulisten, erklärt Politologe Hubert Sickinger.
Die NRA befürwortet nach dem Blutbad in Las Vegas eine leichte Verschärfung des Waffenrechts. Vorrichtungen, mit denen halbautomatische in vollautomatische Waffen umgerüstet werden, könnten verboten werden.
Neue Gesetze für die besetzten Gebiete in der Ostukraine sorgten im Vorfeld für Tumulte.
Kern ist die Bezeichnung der Region als von Russland besetzt.
Ein Experte bezweifelt, dass die Sanktionen gegen Pjöngjang ihren eigentlichen Zweck erfüllen: Das Regime kenne die wesentlichen Schlupflöcher.
Der Kurienkardinal muss sich einer Anhörung unterziehen, die klären soll, ob gegen ihn ein Prozess wegen Missbrauchsvorwürfen eröffnet wird.
Im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona reißen alte Wunden neu auf: Spanien hat seine vier Jahrzehnte währende Militärdiktatur nur mangelhaft aufgearbeitet.
Demoskopen erklären, wie soziale Milieus gewählt haben. Sie erkennen eine "Konfliktlinie der Demokratie": Auf der einen Seite die Befürworter, auf der anderen Seite die Skeptiker der Modernisierung.
Die Parteichefin will erneut kandidieren, wenn die Grünen Ende Januar eine neue Spitze wählen. Sie spüre großen Rückhalt an der Basis, sagt Peter. Parteiintern ist sie nicht unumstritten.
Mit der bisherigen Arbeitsministerin erlebten die Gewerkschaften fette Jahre. Nun drohen FDP und Grüne.
Das Bundesverfassungsgericht berät über den Sinn des Numerus clausus. Zusätzliche Uni-Plätze kann Karlsruhe nicht schaffen.
Zum deutschen Volk gehören auch die Einwanderer, die vor Jahrzehnten gekommen und geblieben sind, und ihre Kinder. Es geht um das große Wir-Gefühl der wehrhaften Demokraten.
Um den Konflikt zu lösen, muss sich jetzt auch Madrid bewegen.
Es gibt ein einziges Gesetz, das hier wirklich notwendig ist.
Nach dem kompromisslosen Durchgreifen der Polizei gegen das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens streiten sich die Zeitungen Spaniens. Sollten die Katalanen eingeschüchtert werden oder wurden Bilder manipuliert?
Der chinesische Klavierstar zeigt jetzt einen zirkushaften Auftritt.
Warum 120 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Verbotsvertrag für Nuklearwaffen ausgearbeitet haben. Deutschland zählt nicht dazu.
Wie große Internetkonzerne bei der Steuer tricksen.
Ist es zu idealistisch, in Zeiten von Trump, Kim und Putin die Abschaffung von Atomwaffen zu fordern? Das Komitee des Friedensnobelpreises hat darauf eine klare Antwort gegeben.
Nach Massakern wie in Las Vegas sind die Reaktionen immer gleich. Es wird der Opfer gedacht - und über Waffen gestritten. Aber vielleicht sind diese gar nicht das Problem. Sondern die Amerikaner.
Nuklearwaffen werden unspektakulär verschwinden, sagt Beatrice Fihn voraus. Sie leitet die Organisation Ican, die gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ein Gespräch über moderne Kriegsführung, heuchelnde Regierungen und das Umarmen von Bäumen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
In der UN-Charta wird ein Recht auf Selbstbestimmung zugestanden. Völkerrechtler Christoph Vedder erklärt, was das für die Katalanen bedeutet.
Zuvor hatte ein Entsandter der Regierung erstmalig sein Bedauern über den harten Polizeieinsatz am Rande des Referendums geäußert. Es ist das erste Mal, dass Madrid versöhnlichere Töne anschlägt.
Die wiedergewählte Abgeordnete Karin Strenz will sich nicht wie versprochen zu Korruptionsvorwürfen äußern. Selbst in der Unionsfraktion keimt Kritik auf.
