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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2313 Meldungen aus dem Ressort Politik

Südkorea Südkoreas Ex-Präsidentin Park in Untersuchungshaft

Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass die wegen Korruptionsvorwürfen entmachtete Politikerin Beweise vernichtet.

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Türkei So würde die neue türkische Verfassung aussehen

Am 16. April müssen sich die Türken entscheiden, ob ihr Land zu einem Präsidialsystem werden soll. Ein Überblick über die möglichen Folgen. Von Mike Szymanski, Ankara

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US-Präsident Trumps Politik der falschen Behauptungen

Der US-Präsident beharrt darauf, sein Vorgänger habe ihn abgehört. Ohne Beweis. Jetzt zeigt eine Studie, wie viele Amerikaner trotzdem daran glauben - und wie gefährlich Trumps Taktik ist. Kommentar von Sebastian Gierke

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EU-Ausstieg In den Brexit-Verhandlungen bahnt sich der erste Clinch an

Die EU will zunächst klären, welche finanziellen Verpflichtungen die Briten vor dem Austritt zu erfüllen haben. London betont eher die künftige Beziehung - in Brüssel reagiert man gereizt. Von Daniel Brössler und Alexander Mühlauer, Brüssel

Treffen in Ankara Nicht festlegen, nicht bewegen

US-Außenminister Rex Tillerson besucht die Türkei. Das größte Streitthema ist der Umgang mit der kurdischen YPG-Miliz im Kampf gegen den IS. Von Mike Szymanski, Istanbul

USA Erste Tochter

SZplus Nun also doch: Allen Ankündigungen zum Trotz bekommt Ivanka Trump ein Amt im Weißen Haus. Ihr Büro liegt nicht weit von dem ihres Ehemanns. Von Sacha Batthyany, Washington

Südkorea Park in Südkorea verhaftet

Die der Korruption beschuldigte frühere Staatspräsidentin Park Geun-hye muss in Untersuchungshaft. Das entschied ein Gericht in der Nacht zu Freitag.

Serbien Der Favorit

Ministerpräsident Aleksandar Vučić hat gute Chancen auf den Präsidentenposten. Am Sonntag wird gewählt, die Unterstützung aus Russland und den USA ist ihm sicher. Von Nadia Pantel

Moldau Moldauer Kohabitation

SZplus Der Präsident und der Premier fechten einen erbitterten Machtkampf aus. Im Zentrum steht die Frage, ob die Zukunft des ärmsten Landes Europas im Osten oder Westen liegt. Finanziell ist Moldau sowohl auf die EU, als auch auf Russland angewiesen. Von Frank Nienhuysen

Brüssel "Nizza oder der Tod"

SZplus Am 31. März wird ein umstrittenes Mittel zur Blockade in der EU unwirksam: zum stillen Ende einer Regel, die einst die Gemüter der Staaten erhitzte. Von Thomas Kirchner

NSU-Prozess Neue Strategie

Beate Zschäpe soll an einer Persönlichkeitsstörung gelitten haben - und damit nur vermindert schuldfähig gewesen sein. Von A. Ramelsberger, W. Ramm

Terrorismus Verschlossene Augen

Die Grünen monieren einen mangelnden Aufklärungswillen im Fall Amri. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss: der sei zwingend- "eigentlich". Von Stefan Braun, Berlin

Syrien Kritik an "Tornado"-Einsatz

Die Linkspartei macht die Bundeswehr mitverantwortlich für den Tod von zahlreichen Zivilisten.

Geheimdienst De Maizières Mutmaßungen

Der Innenminister spekuliert, dass die Türkei mit der Liste angeblicher Staatsfeinde in Deutschland provozieren wolle.

Union Familien im Förder-Fokus

Mit einem "Kindersplitting" wollen CDU und CSU Eltern entlasten. Nach der SPD scheint nun auch die Union die Kinder- und Familienpolitik für sich zu entdecken - sie soll ein Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf werden. Von Cerstin Gammelin und Wolfgang Wittl, Berlin

Wohnungseinbrüche Verqueres Signal

Ist ein Einbruch wirklich so schlimm wie Menschenraub? Von Ronen Steinke

Koalition Komplexität und Kalkül

Union und SPD haben sich bei ihrem Gipfel verdächtig gut verstanden. Von Nico Fried

Bundeswehr in Syrien Fotografierte Ziele

Der Einsatz der Aufklärungs-Tornados war richtig. Von Christoph Hickmann

Außenansicht Beleidigt sein hilft nicht

Die Verhandlungen um den Brexit sollten ohne Emotionen geführt werden. Deutschland hat viel zu verlieren. Von Thomas Matussek

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Videokolumne Summa summarum

Flüchtlinge: Deutschland schafft es eben doch!

Beschlüsse Der Katalog der letzten Monate

SZplus Schärfere Regeln gegen Kinderehen und falsche Väter, mehr Datenaustausch bei Flüchtlingen: Auf was sich die Koalition im Kanzleramt geeinigt hat. Von Nico Fried

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Nahostkonflikt Ein Deal, nur welcher?

Israels jüngste Entscheidung, nach Jahrzehnten erstmals wieder Siedlungen im Westjordanland zu errichten, könnte einen ernsten Streit mit den USA auslösen. Von Peter Münch, Tel Aviv

Filesharing Eltern haften für illegale Downloads

Der Bundesgerichtshof entscheidet: Wenn Kinder rechtswidrig Filme oder Musik übers heimische Internet herunterladen oder anbieten, droht ihren Erziehungsberechtigten eine Schadenersatzpflicht. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Bundesregierung Einbrecher sollen härter bestraft werden

SZplus Mindestens ein Jahr Gefängnis: Die Koalition will mögliche Täter abschrecken.

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SZ Espresso: Der Tag kompakt Urteil zum Filesharing, Zschäpes neue Strategie, fünf Millionen syrische Flüchtlinge

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Julia Ley

Frankreich Steinmeier: Frankreich und Deutschland müssen das Erbe der EU wahren

Der neue Bundespräsident trifft in Paris Präsident Hollande - und zeigt bei seinem ersten Staatsbesuch im neuen Amt alte Gewohnheiten. Von Constanze von Bullion, Paris

Bilder
Bundespräsident in Frankreich Steinmeier: "Europa steht am Scheideweg"

Bilder Seine erste Auslandsreise führt den neuen Bundespräsidenten nach Paris. Für Europa bräche jetzt ein neues Kapitel an, so Steinmeier. Von Simon Conrad

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SPD Gabriel spielt für Schulz den Ausputzer

Der Koalitionsausschuss lässt eine Arbeitsteilung in der SPD erahnen: Der Ex-Parteichef muss die mageren Erfolge verkaufen, der Kanzlerkandidat fährt frühzeitig ab. Von Michael Bauchmüller, Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin

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NSU-Prozess Beate Zschäpe, plötzlich gestört

Die Verteidiger haben einen Psychiater gefunden, der der mutmaßlichen NSU-Terroristin eine schwere Persönlichkeitsstörung attestiert. Glaubhaft ist das nicht. Kommentar von Wiebke Ramm

Kritische Edition von Mein Kampf "Ich sehe Schnittmengen zwischen Trump und Hitler"

Der Historiker Christian Hartmann brachte 2016 eine kritische Edition von "Mein Kampf" heraus. Der Erfolg überraschte ihn - obwohl er erschreckende Parallelen zur heutigen Weltlage sieht. Interview von Till Krause

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UN Zahl der syrischen Flüchtlinge übersteigt Fünf-Millionen-Marke

Vor einem Jahr hatte sich die internationale Gemeinschaft auf zusätzliche Hilfe für Syrien geeinigt - doch die läuft schleppend.

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Interview zur Debattenkultur Wie man mit Populisten diskutiert - ohne ihnen in die Falle zu gehen

Ist Deutschland auf dem Weg in den "geistigen Bürgerkrieg"? Der Philosoph Daniel-Pascal Zorn erklärt, welche Fehler Populisten machen - und wie man diese ausnutzt. Interview von Sebastian Gierke