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Archiv für Ressort Politik - Juni 2017

2701 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Klimaabkommen von Paris Merkel an Trump: "Nichts wird uns aufhalten"

Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen schickt Merkel deutliche Worte nach Washington. Der Vertrag sei notwendig, um "die Schöpfung zu bewahren".

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Reaktionen auf Trump "Herr Präsident, bitte wählen Sie die Zukunft"

Merkel, Schulz, Macron und Obama reagieren mit Unverständnis auf Trumps Klima-Entscheidung. Ex-Gouverneur Schwarzenegger hält einen flammenden Video-Appell.

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Bund-Länder-Finanzreform Das Ende der alten Solidarität

Die Reform der Bund-Länder-Finanzen verändert die Länder-Beziehungen fundamental. Galt früher, dass reiche Länder arme stützen, kann Bayern nun seinen Reichtum behalten. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

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Frankreichs Präsident Macron könnte seinen ersten großen Fehler begehen

Zwei seiner Minister stehen im Verdacht der Mauschelei, wenn nicht der Korruption. Das ist fatal für einen Präsidenten, der die Politik säubern wollte. Kommentar von Stefan Ulrich

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68er-Bewegung "Verrohung ist eine falsche Vorstellung von Freiheit"

Sozialphilosoph Oskar Negt im Gespräch über den Tod von Benno Ohnesorg, die Studentenbewegung von 1968 - und ob ihm die AfD und Trump den Optimismus ausgetrieben haben. Interview von Lars Langenau, Hannover

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68er-Bewegung Der kurze Sommer der Anarchie

Am 2. Juni 1967 wird der wehrlose Benno Ohnesorg bei einer Demonstration gegen den Schah von einem Polizisten erschossen. Dann wurde es in der Republik revolutionär - wir haben mit Protagonisten dieser Zeit gesprochen. Von Willi Winkler

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SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Deniz Aykanat

Heirat von Minderjährigen Bundestag beschließt Aus für Kinderehen

Ehen von Personen unter 18 Jahren sollen annulliert werden. Nur bei besonderen Härtefällen soll es Ausnahmen geben.

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Russland-Affäre Putin legt nahe, dass "patriotische" Russen die US-Wahl beeinflusst haben könnten

Hacker seien wie Künstler, die ihre Ziele je nach Gemütslage auswählten, erklärt der russische Präsident vor Reportern. Mit dieser Rhetorik baut er für mögliche Enthüllungen vor. Von Johanna Bruckner, New York

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USA Trump zieht wegen Einreiseverbots vor US-Supreme-Court

Die US-Regierung fordert eine Entscheidung im seit Monaten währenden Streit um Einreiseverbote für Bürger aus sechs muslimischen Ländern.

Diesel-Affäre Jetzt wird es eng

Gibt Audi nur zu, was andere herausfanden? Das wäre nicht hinnehmbar. Von Max Hägler

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Leserdiskussion US-Austritt aus Klimaabkommen: Wie sollte die Weltgemeinschaft reagieren?

Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus, verkündet Präsident Trump - und ignoriert damit die Meinung von zahlreichen Klima-, Wirtschafts-, und Energieexperten. Welche Konsequenzen halten Sie für nötig?

USA Trump kündigt Klima-Abkommen

Der US-Präsident sieht in dem Vertrag von Paris ein schlechtes Geschäft für Amerika. Mit dem Rückzug setzt er sich über Warnungen und Appelle aus aller Welt hinweg. Von Hubert Wetzel, Washington

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US-Präsident Trump verkündet Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen

Der US-Präsident will neu verhandeln, aber Europa lehnt ab. Obama und Merkel melden sich enttäuscht zu Wort. Jetzt droht den USA eine weltweite Isolation.

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Rüstungsminister im Dritten Reich Das Ende der Mythen um Albert Speer

Eine Biografie über Hitlers Lieblingsarchitekten beendet ein für alle Mal jene Erzählungen, die noch lange nach Ende des Zweiten Weltkriegs kursierten. Buchkritik von Robert Probst

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Abschiebungen nach Afghanistan Das Dilemma der Bundesregierung

Video Nach dem Anschlag in Kabul und den Protesten in Nürnberg muss die Bundesregierung neu entscheiden, wie sie mit afghanischen Flüchtlingen umgeht. Doch den Kreislauf der Gewalt im Land wird sie so oder so nicht stoppen können. Videoanalyse von Stefan Kornelius

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Ex-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders: "Mehrheit der Amerikaner weiß, dass Klimawandel real ist"

So oder so werden viele US-Amerikaner den Umweltschutz nicht aufgeben - und gegen Trump auf die Straße gehen, sagt der ehemalige Präsidentschaftsbewerber. Interview von Matthias Kolb, Berlin

Großbritannien Auffällig abwesend

Premierministerin Theresa May scheut kurz vor der Wahl ein Fernsehduell - prompt schmilzt ihr Vorsprung. Und die blasse Labour-Partei hat plötzlich wieder Aussichten. Von Alexander Menden, London

Frankreich Ferrand in Bedrängnis

Zehn Tage vor den Parlamentswahlen durchlebt Frankreichs Regierung ihre erste innenpolitische Krise: Die Staatsanwaltschaft hat Vorermittlungen gegen den Minister für Regionalentwicklung und Wohnungsbau eröffnet. Von Christian Wernicke, Paris

Finanzen Das Geld als Hebel

Der neue Haushaltskommissar Günther Oettinger will EU-Zahlungen künftig stärker an Bedingungen knüpfen - etwa rechtsstaatliches Wohlverhalten. Von Thomas Kirchner, Brüssel

Verteidigung Europas revolutionäres Sicherheitsbündnis

Exklusiv Die Briten verlassen die EU, auf die Amerikaner ist womöglich kein Verlass mehr: Zeit für konkretere Pläne, wo Europa hin will. Ein Diskussionspapier entwirft Szenarien für eine "Verteidigungsunion". Von Daniel Brössler, Brüssel

Myanmar "Wir wünschen uns von den UN mehr Objektivität"

SZplus Sicherheitsberater Thaung Tun wehrt sich gegen Vorwürfe, in seinem Land würden die Menschenrechte verletzt. Von Arne Perras, Nay Pyi Taw

Spanien Rückschlag für Premier Rajoy

Noch ein Skandal in Spanien: Jetzt muss der Chef der Antikorruptionsbehörde wegen einer Justizaffäre abtreten. Von Thomas Urban, Madrid

SPD Möglichst wenig Angriffsflächen

Die SPD setzt in ihrem Zehn-Punkte-Papier zur inneren Sicherheit auf mehr Videoüberwachung und stärkeren Opferschutz. Auch soll die Zahl der Einsatzkräfte bei der Bundespolizei deutlich steigen. Von Christoph Hickmann, Berlin

Schwesigs Abschied Tränen lügen nicht

Sichtlich bewegt verabschiedet sich Manuela Schwesig nach vier Jahren als Bundesfamilienministerin. Nicht alle Frauen in der SPD sind glücklich über die Konsequenzen der Personalie. Von Constanze von Bullion, Berlin

Städtetag Neue Spitze

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe wird von Januar 2018 an an der Spitze des Deutschen Städtetages stehen. Er wurde zum Nachfolger von Eva Lohse gewählt.

Bundestag Ergebnis "16 zu null"

SZplus Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Der Ausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bildung Hohe Schule des Scheiterns

Fast jeder dritte Bachelor-Student bricht sein Studium ab. Manche wollen lieber praktisch arbeiten, andere sind total überfordert und vielen fehlt ganz einfach die Motivation. Von Susanne Klein