- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schleuserbanden schicken Zehntausende von Libyen aufs offene Meer. Ohne Helfer an der Küste Italiens wären die Flüchtlinge dem Tod geweiht. Nach der Ankunft rutschen viele in Ausbeutung und Prostitution.
Das haben Nachprüfungen eines Sonderermittlers ergeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Verdächtigen.
Die LDP verliert die Wahl zum Stadtparlament von Tokio krachend - das könnte auch Auswirkungen auf die nationale Koalition haben. Die Wahlsiegerin Koike war bis vor Kurzem noch selbst Mitglied in Japans Regierungspartei.
Sein Haus soll abgerissen werden, hat Staatsgründer Lee Kuan Yew vor seinem Tod verfügt. Doch jetzt streiten sich seine Erben öffentlich um die Immobilie.
CDU und CSU versprechen Steuererleichterungen und Hilfen für Familien. Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist das Wahlpaket ein "Minimalprogramm zur Konfliktvermeidung innerhalb der Union".
Beim G-20-Treffen, so fürchtet man, könnte Donald Trump einen Eklat auslösen: Der US-Präsident hat bereits einen "kühnen" Plan gegen angebliches Preisdumping in der Stahlindustrie angekündigt.
Die führenden Industriestaaten machen zaghafte Fortschritte beim Klimaschutz. Eine neue Studie sieht Deutschland bei seinen Anstrengungen nur im Mittelfeld.
Der Gipfel soll private Investitionen in die Infrastruktur fördern.
Im Hotel Vier Jahreszeiten an der Binnenalster fragt man sich hingegen, was mit den 400 Zimmern für den saudischen König passieren soll. Eindrücke aus Hamburg vor dem G-20-Gipfel.
Lange wird die US-Gesellschaft die Ausbrüche Trumps nicht ertragen.
Ein Expertenbericht soll aufzeigen, wie das Abstammungsrecht modernisiert werden kann. Doch brisante Themen wie Leihmutterschaft und Eizellenspende werden nicht behandelt.
Frankreich kann mehr Vielfalt im Parlament gebrauchen.
Die Anträge afghanischer Flüchtlinge bleiben liegen - ein Glück.
Wenige Tote, kaum Verletzte: Die Statistiken bescheinigen den Reisebussen in Deutschland beim Thema Sicherheit eine gute Bilanz.
CSU-Chef: Ich hatte während der Debatte über das gemeinsame Parteiprogramm "blindes Vertrauen" in die Kanzlerin. Beide wollen, dass sich in der Flüchtlingspolitik eine Lage wie 2015 nicht wiederholt.
Warum Protest gegen den G-20-Gipfel richtig und wichtig ist.
Der französische Präsident stellt ein ehrgeiziges, ja kühnes Programm zum "grundlegenden Umbau" Frankreichs vor. Man könnte von "Macronismus" sprechen.
Einen echten Gemeinschaftsgeist habe man entwickelt, schwärmt CSU-Chef Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Nur ein zentrales Streitthema mit Merkel lässt sich nicht ausräumen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Frankreichs Präsident will jedem Bürger die Chance zum sozialen Aufstieg eröffnen. Parlament und Senat möchte er verkleinern. Doch einige werfen Macron bereits Geldverschwendung vor.
Bilder
Bilder Der französische Präsident beruft sich auf ein höchst selten genutztes Privileg und versammelt beide Parlamentskammern - im Schloss Versailles. Die pompöse Kulisse nutzt er, um seine Vision auszubreiten.
Eigentlich müsste sich der US-Präsident auf den G-20-Gipfel vorbereiten. Stattdessen verbreitet er via Twitter ein CNN-Prügel-Video von sich - und macht seine Mitarbeiter damit hoch nervös.
Der Journalist Martin Eimermacher war bei der Räumung des Protestcamps Entenwerder dabei - und macht sich auf weitere Zusammenstöße beim G20 gefasst.
Video
Video Neben dem politischen G-20-Gipfel darf auch ein gewaltiger Gipfel der Kritik stehen. Die Welt ist derzeit so, dass sie diese Kritik braucht.
Bei Anti-G-20-Protesten ist es zu Tumulten zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Hunderte Beamte hatten ein Camp umstellt und Zelte abgebaut. Aktivisten sind empört. Wie lässt sich die Waage zwischen Sicherheit und Demonstrationsrecht halten?
Der Polizeieinsatz gegen das G-20-Protestcamp auf Entenwerder frustriert die jungen Campteilnehmer. Aber vor allem zeigt er, wie ernst es der Stadt Hamburg mit den Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gipfel ist.
Vier Jahr lange haben sich die Koalitionspartner auf eine Linie geeinigt. Im Wahlkampf werden nun die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich. Die Wahlprogramme im Vergleich.
Nach Jahren der Koalitionen ist es gar nicht mehr so einfach, zu unterscheiden, wofür die einzelnen Parteien nun genau stehen. Da hilft ein Blick in die Wahlprogramme. Was darin steht, finden Sie hier kurz und bündig.
In Berlin sagt Kanzlerin Merkel, warum die Bürger im September die Union wählen sollen. In ihrem Wahlprogramm versprechen CDU und CSU: mehr Kinderbetreuung und weniger Steuern.
Auf der Elbhalbinsel Entenwerder wollten Demonstranten Zelte aufschlagen, Einsatzkräfte gingen dagegen vor. Aktivisten wittern einen "Rechtsbruch", die Polizei sieht sich vom Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt.
Der französische Präsident Macron hat Parlament und Senat für eine Rede zur Lage der Nation einbestellt. Er tritt ausgerechnet in Versailles auf, im Schloss des Sonnenkönigs. Viele halten das für symptomatisch.