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Archiv für Ressort Politik - September 2017

3150 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Wahlrecht Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Erststimme, Zweitstimme, Überhang- und Ausgleichsmandate - wie war das noch mal? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Bundestagswahl.

Junckers Grundsatzrede "Europa ist keine Festung und darf nie eine werden"

Juncker zeichnet seine Vision für die Zukunft der EU. Rumänien und Bulgarien will er im Schengen-Raum haben, die Euro-Zone soll wachsen. Entsetzt zeigt er sich über den Diesel-Skandal. Von Leila Al-Serori

Myanmar Die Lage in Myanmar eskaliert

Mindestens 370 000 Angehörige der muslimischen Rohingya sind nach Bangladesch geflohen und warten auf Hilfe. Aung San Suu Kyi sagt ihre Teilnahme an der UN-Vollversammlung ab.

Bundesanwaltschaft Im NSU-Prozess sind die Richtigen angeklagt - aber nicht alle

Die Bundesanwaltschaft hat mit ihren geforderten Strafen für die Angeklagten hart hingelangt. Doch sie verliert kein Wort über die Versäumnisse der Behörden. Kommentar von Annette Ramelsberger

Europäische Union Juncker präsentiert ehrgeiziges Reformprogramm

Die Schengen-Zone ausdehnen, den Euro in der gesamten EU einführen und massiv Bürokratie abbauen - Kommissionschef Juncker will die EU fit für die Zukunft machen.

Abschiebungen Deutschland schiebt wieder nach Afghanistan ab

Nach einem verheerenden Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul hatte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan im Mai ausgesetzt.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

Überwachung nach 9/11 Was der Staat heute über Sie wissen darf

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 dürfen auch deutsche Behörden immer mehr Daten sammeln. Doch wer weiß was? Und wie lange werden Informationen gespeichert? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jana Anzlinger, Katharina Brunner und Benedict Witzenberger

Protest gegen Arbeitsmarktreform Hunderttausende Franzosen demonstrieren gegen Macron

Die Präsidentschaft von Emmanuel Macron erlebt ihren ersten großen Belastungstest. Im ganzen Land gehen Gegner seiner Arbeitsmarktreform auf die Straßen.

Video
Heiner Geißler Nicht nur ein großartiger Politiker, sondern auch ein feiner Mensch

Video Kaum einen anderen Politiker hat Heribert Prantl in seiner Journalistenlaufbahn so oft getroffen wie Heiner Geißler. Über einen begabten Debattierer, der erst spät die Anerkennung bekam, die er verdiente. Videonachruf von Heribert Prantl

NSU-Prozess "Ein Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit"

Die Bundesanwaltschaft fordert für Beate Zschäpe die härteste Strafe, die das deutsche Recht vorsieht. Sie habe ihr Leben durch "Terror, Raub und Mord" definiert. Die Angeklagte verstummt. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

S21-Schlichter Vor Geißler waren alle gleich

Mit 80 Jahren wagte er noch einmal das scheinbar Unmögliche: Er schlichtete im Streit um das Milliardenprojekt Stuttart 21. Seine Sitzungsführung war unkonventionell - und unterhaltsam. Von Roman Deininger

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Fragen und Antworten So hat die SZ die US-Waffenlieferung nach Syrien rekonstruiert

Das US-Militär lieferte offenbar Waffen für syrische Rebellen über Stützpunkte in Deutschland. Die Bundesregierung wusste nach eigenen Angaben nichts davon. Alle Infos zur SZ-Recherche. Von Frederik Obermaier

US-Waffenlieferungen Heikle Fracht aus Ramstein

Exklusiv Das US-Militär hat offenbar syrische Rebellen über seinen Stützpunkt in der Pfalz mit Waffen versorgt - und damit womöglich deutsches Recht gebrochen. Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo

Norwegen Stabile Mehrheit bleibt ein Traum

SZplus Norweger sind Minderheitsregierungen gewohnt, und auch die Wahl wird daran wohl nichts ändern. Die Konservativen unter Regierungschefin Solberg bleiben stärkster Block. Von Silke Bigalke, Stockholm

Rüstungsdeal Botschaft an die Bündnispartner

Die türkische Regierung kauft ein Raketenabwehrsystem aus Russland ein - und brüskiert damit die Nato-Verbündeten. Von Frank Nienhuysen

Polen Das Oberste Gericht weicht aus

SZplus Die Kammer soll eine zentrale Frage in Polens Justizkrise klären - und lehnt ab. Von Florian Hassel, Warschau

USA Fürs Vaterland

Wenig verbindet den General John Kelly mit dem narzisstischen US-Präsidenten Donald Trump. Trotzdem arbeitet er für ihn - und macht aus dem Weißen Haus erstmals eine halbwegs funktionierende Regierungszentrale. Von Hubert Wetzel, Washington

Kindergeld Bis zu 416 Euro gegen die Armut

Familienministerin Barley will das Kindergeld reformieren. Profitieren sollen davon Familien mit geringerem Einkommen. Von Constanze von Bullion, Berlin

Großbritannien Pragmatiker und Patrioten

SZplus Theresa May übersteht die nächste Brexit-Abstimmung im Parlament. Mit Hilfe der Opposition erhält die Regierung durch ein neues Gesetz nun umfangreiche Befugnisse. Kritisch könnte für May nun der Parteitag der Tories werden. Von Cathrin Kahlweit, London

Nordrhein-Westfalen Die Zukunft steht im Kleingedruckten

Schwarz-Gelb hat ein paar Signale gesetzt, aber der Wandel bleibt aus. Nun will sich der Regierungschef erklären. Von Christian Wernicke, Düsseldorf

Polen Urteilsverweigerung

Warum Polens Oberstes Gericht wieder vor der Regierungspartei kuscht. Von Florian Hassel

Justiz Prozess gegen ehemaligen SS-Mann eingestellt

Ende eines umstrittenen Verfahrens: Ein 96-jähriger früherer Auschwitz-Sanitäter ist zu krank für eine Gerichtsverhandlung. Von Oliver Das Gupta

Bildung Land der Ingenieure

In einer internationalen Vergleichsstudie liegt Deutschland ganz vorne: Deutsche Studenten interessieren sich mehr als ihre Altersgenossen in anderen Ländern für Technik und Naturwissenschaft. Das ist gut für ihre Jobchancen. Von Susanne Klein

Außenansicht Das Unbehagen an Angela Merkel

Der unpolitische Regierungsstil der Bundeskanzlerin fördert bei ihren Gegnern die Neigung zum Pöbeln. Von Markus Linden

Norwegen Wer ignoriert, verliert

Die Arbeiterpartei traut sich nichts, und kassiert eine Schlappe. Von Silke Bigalke

Pipeline-Politik Brüssel, übernehmen Sie

Die Nord-Stream-Röhre zwischen Russland und Deutschland ist nicht nur bei östlichen Mitgliedern der EU Anlass für Sorge. Auch die Energiepolitik der Union ist gefährdet. Berlin sollte das akzeptieren - und die Kommission verhandeln lassen. Von Daniel Brössler

Türkei Baden verboten

Die Bundesregierung erwägt eine harte, aber notwendige Anweisung. Von Ronen Steinke