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Archiv für Ressort Politik - 2017

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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SZ-Wahlzentrale Warum die Minderheitsregierung verpönt ist - und trotzdem sinnvoll ist

Nach dem Scheitern von Jamaika ist die Rede von großer Koalition oder Neuwahlen. Aber was ist mit einer Minderheitsregierung? Politikwissenschaftler Christian Stecker erklärt, warum sich Deutschland damit schwertut. Interview von Deniz Aykanat

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Interview am Morgen "Sie vergleichen Menschen mit Dönerfleisch und entschuldigen sich nicht"

Vor 25 Jahren überlebte Ibrahim Arslan einen rassistischen Anschlag in Mölln, seine Verwandten verbrannten. Ein "Interview am Morgen" über die Rechte von Opfern. Von Jasmin Siebert

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NSU-Prozess "Wir werden nie zur Ruhe kommen"

Tochter und Frau eines Dortmunder Mordopfers kommen im NSU-Prozess zu Wort. Sie sind enttäuscht von der Politik, wenden sich direkt an Beate Zschäpe - und machen ihr ein Angebot. Von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Dorothea Grass

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FDP Lindner schließt Jamaika auch nach Neuwahlen aus

Der FDP-Chef kann sich keine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit den Grünen vorstellen. Scheinverhandlungen seien die Sondierungen aber nicht gewesen.

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Regierungsbildung Wie Schulz sein politisches Überleben sichern könnte

Zunächst schien das Nein der Sozialdemokraten zu einer großen Koalition in Stein gemeißelt. Doch nun sieht es anders aus, denn der Parteichef kämpft um sein Amt. Von Christoph Hickmann, Berlin

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Nordkorea Im Atomkonflikt mit Nordkorea ist die Gefahr noch allgegenwärtig

Video 68 Tage ohne Raketentest nähren die Hoffnung nach nuklearer Abrüstung. Als Ursache für den aktuellen Stopp in Nordkorea kommen mehrere Optionen infrage. Beruhigend sind sie aber alle nicht. Videokolumne von Stefan Kornelius

Nordkorea Jagd an der Demarkationslinie

SZplus Ein nordkoreanischer Soldat überlebt schwer verletzt seine spektakuläre Flucht nach Südkorea - etwa 40 Schüsse hatten seine früheren Kameraden auf ihn abgegeben. Nun konnte der 24-Jährige die Intensivstation verlassen. Von Christoph Neidhart, Tokio

Ämterverbot für Berlusconi Berlusconi will sein Menschenrecht

SZplus In Straßburg beginnt das Verfahren um das Ämter-Verbot für den Ex-Premier. Wegen der Verurteilung für Steuerbetrug darf er nicht mehr kandidieren. Von Wolfgang Janisch und Oliver Meiler, Straßburg/Rom

Simbabwe Das "Krokodil" übernimmt

Der Machtwechsel soll offenbar schnell vonstatten gehen: Am Freitag wird Mugabes Ex-Stellvertreter Mnangagwa als neuer Präsident vereidigt.

Russland Kreisen um das Danach

In Sotschi diskutieren Iran und die Türkei über die Zukunft Syriens, während in Riad die syrische Opposition um eine gemeinsame Position ringt. Von Julian Hans, Moskau

Regierungsbildung Die CDU hofft auf die Sozialdemokraten

Merkel hält sich mit Avancen an die SPD allerdings noch zurück. Sie will erst die Vermittlung des Bundespräsidenten und den Ausgang des Richtungsstreits innerhalb der SPD abwarten. Von Robert Roßmann, Berlin

Libanon Rückkehr auf Probe

Premierminister Saad al-Hariri wird von seinen Anhängern begeistert empfangen. Auf Bitten des Staatschefs legt er seinen Rücktritt auf Eis. Nun soll es Gespräche geben, vor allem über die Rolle der Hisbollah. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Niedersachsen Mehr Lehrer, mehr Polizisten

Stephan Weil ist erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Zentrales Thema der neuen Regierung: die Bildungspolitik.

Parteispenden Der Spion, der die Union liebte

Gegen den Abgeordneten Bleser wird wegen Spenden von Werner Mauss ermittelt. Von Georig Heil, Susanne Höll und Ralf Wiegand, Berlin/München