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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Drei Tage nach der Wahl beginnen heute SPD und Grüne mit den Sondierungsgesprächen zur Bildunge einer neuen Regierung. Dabei wird es wohl vor allem um die Chancen einer Ampelkoalition gehen. Die hatte die FDP zwar kategorisch ausgeschlossen, doch die Genossen machen weiter Druck.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und damit eine schwere Krise im Regierungsbündnis vermieden.
Die Diskussion um die Gesundheitsreform ist kurz vor Weihnachten wieder aufgeflammt: CDU und CSU machen Ministerin Schmidt schwere Vorwürfe.
Von Guido Westerwelle ist bekannt, dass er sich mit Angela Merkel privat fabelhaft versteht. Beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FPD ließ Westerwelle allerdings nichts von dieser Nähe spüren. Die Bundeskanzlerin bekam ebenso ihr Fett ab wie ihr Amtsvorgänger Schröder.
Die SPD-Spitze denkt an eine große Koalition, die kleinen Parteien nutzen das Szenario zu ihrem Vorteil.
Trügerische "Wir-haben-uns-alle-lieb-Stimmung": Die Nähe der Parteispitzen täuscht darüber hinweg, wie fern sich die Politiker von Union und SPD oft noch sind.
Die Haushaltskrise führt nicht nur in diesem Jahr zu einer Verletzung der EU-Stabilitätskriterien in Deutschland. Auch für 2004 muss Finanzminister Hans Eichel offenbar mit einer Neuverschuldung jenseits der Drei-Prozent-Grenze rechnen.
Die Christdemokraten haben ihren Anspruch auf 21 Millionen Euro aus staatlicher Parteienfinanzierung wegen ihres falschen Rechenschaftsberichts verwirkt.
Im Streit um die geplanten Anti-Terror-Maßnahmen von Innenminister Schäuble hat sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel eingeschaltet. Schäubles heftig kritisierte Pläne seien ein Denkanstoß - das Kabinett soll noch in dieser Woche eine Einigung darüber erzielen.
Die filmreife Mission endet, aber das Happy End bleibt aus. Der Chef der deutschen Hilfsorganisation ist wieder in Deutschland, die elf übrigen Mitarbeiter sind auf dem Heimweg. Den afrikanischen Bootsflüchtlingen steht aber die Abschiebung bevor.
Bundespräsident Horst Köhler stößt mit seinem Einwand, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West seien wohl nicht mehr realistisch, auf Kritik aus den neuen Bundesländern. Über Parteigrenzen hinweg reagierten ostdeutsche Politiker ablehnend.
Wegen der gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise denkt Vizekanzler Müntefering über eine Anpassung des Arbeitslosengeldes II nach - und will gleichzeitig einen Mindestlohn einführen. Doch dieses Fass wollen Unionspolitiker nicht wieder aufmachen.
Beim 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes hat der Kanzler deutsche Entschädigungsforderungen an Polen abgelehnt - und sich damit heftige Kritik des Bundes der Vertriebenen eingehandelt. Schröders Rede allein gebe den Polen noch keine Rechtssicherheit, sagt die Vorsitzende Steinbach.
Als deutsche Soldaten in Afghanistan kämpfen sollten, stellte Kanzler Schröder die Vertrauensfrage. So wollte er seine Koalition disziplinieren. Jetzt wird's allerdings ernst: Um die Bundestagswahlen vorzuziehen, muss der Kanzler erneut die Parlamentarier um ihr Vertrauen bitten.
Nach Kritik von allen Seiten hat Brandenburgs Innenminister seine umstrittene Äußerungen im Zusammenhang mit den Baby-Tötungen bedauert. Er wollte nur aufrütteln, sagte er.
Sollten sich SPD und Union auf ein stabiles Regierungsbündnis einigen, will der CSU-Chef in Berlin Verantwortung übernehmen. Sachsens Ministerpräsident Milbradt dementierte Gerüchte, Stoiber wolle an Merkels Stelle Kanzler werden.
Den Ruf des "Aktenfressers" hat er sich redlich erworben. Wenn andere längst zuhause waren, arbeitete er noch im Büro, fand sich ein in Vorlagen und Entwürfe. Das war seine Welt. Edmund Stoibers Welt.
CDU und CSU wollen im kommenden Jahr ein gemeinsames Konzept für eine radikale Steuerreform vorlegen. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte: "Der Druck, zu einer weiteren Vereinfachung zu kommen, ist sehr groß."
Gerhard Schröder will sich ganz auf seine Aufgaben als Bundeskanzler konzentrieren. Fraktionschef Müntefering soll als neuer Parteichef die SPD wieder auf (Sozial-)Reform-Kurs bringen. Von Bord geht auch Generalsekretär Scholz.
Der geplante Krippenausbau hat einen neuen Finanzstreit zwischen Ost- und Westdeutschland ausgelöst. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck forderte eine Gleichbehandlung von neuen und alten Ländern.
Vor dreißig Jahren begann der fünfte Hungerstreik der RAF-Terroristen - von diesem Zeitpunkt an befand sich die BRD eineinhalb Monate in einem unerklärten Ausnahmezustand. Aus den Lehren des alten Terrors lassen sich wichtige Schlüsse für die Gegenwart ziehen.
Die Kritik am deutschen Bildungssystem geht weiter. Diesmal trifft sie die Lehrer: Sie seien zu alt, nicht fortbildungswillig und oft psychisch angeschlagen. Die OECD empfiehlt die Aufhebung des Beamtenstatus' sowie eine Überprüfung der Leistung.
Nach einer Kette von Pannen und Peinlichkeiten im Zusammenhang mit der Aktenaffäre wächst der Unmut über den sächsischen Innenminister Buttolo.
SPD-Parteichef Beck weht ein scharfer Wind entgegen: CDU-Vize Koch wirft ihm Unentschlossenheit vor - er ist nicht der einzige.
Innenminister Wolfgang Schäuble hat die gemeinsame Anti-Terror-Datei für Polizei und Geheimdienste freigeschaltet. Kritik kam von Datenschützern, Grünen, Linke und aus der FDP.
In Griechland wurden sie verehrt wie Helden, der Rest der Sportwelt verdächtigte sie des Dopings. Jetzt hat ihr eigener Verband die beiden Sprintstars Kostas Kenteris und Ekatarini Thanou aus dem griechischen Olympia-Team ausgeschlossen. Beide hatten am Donnerstag eine Doping-Probe unter mysteriösen Umständen versäumt.
Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates zeigt: Beim Thema Sterbehilfe gibt es keinen Konsens.
Die krassen Fälle von zum Teil tödlich endenden Kindesmisshandlungen, die Deutschland in der jüngsten Zeit erschütterten, sollen sich nicht wiederholen. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen.
Nicht nur Angela Merkel wurde beim Planschen abgelichtet
Außerdem will die SPD die Grenze der Einkommenshöhe, ab der sich Arbeitnehmer privat versichern dürfen, ändern. Das kündigte Andrea Nahles von der Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.
Kurz vor dem Ende der Schonfrist beginnen die Oppositionsparteien mit der Abrechnung und kritisieren die bisherige Arbeit der großen Koalition. Deren Vertreter loben sich, davon unbeeindruckt, weiter selbst.
Die Ministerin will einen Teil der Gesundheitsreform bereits rückwirkend zum 4. Juli 2006 in Kraft setzen. Sie wird auf erbitterten Widerstand stoßen.
Ohne jede Vorwarnung hat die Polizei an einer Kontrollstelle unter massivem Einsatz von Wasserwerfern weitgehend friedliche Demonstranten zurückgedrängt. Mindestens drei Protestler wurden verletzt, drei weitere festgenommen.
Familienministerin Ursula von der Leyen wird gute Nerven brauchen, um die Diskussion über die Verbesserung der Kinderbetreuung in der Union durchzustehen. Denn in kaum einer politischen Debatte wird so verlogen argumentiert wie hier.
Die Karlsruher Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung steht in einer Serie von wichtigen Urteilen, die gegen ein gefährliches Vorurteil ankämpfen: dass man Grundrechte klein machen müsse, um Straftaten wirksam zu bekämpfen.
Der Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz hat den Kompromiss im Streit um den europäischen Stabilitätspakt scharf kritisiert. "Das ist das vorläufige Ende des Stabilitäts- und Wachstumpaktes der Europäischen Union", sagte Merz dem ZDF-Morgenmagazin.
Heute treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel. CDU-Verteidigungsexperte Lamers erwartet, dass Außenminister Steinmeier dabei einen Einsatz deutscher Tornados im Süden Afghanistans anbietet.
Hilflosigkeit herrscht angesichts der zwei Stimmen zu viel, die NPD-Mann Leichsenring erhielt. Für Ministerpräsident Georg Milbradt ist es eine bleibende Demütigung. Von Jens Schneider
Vattenfall hat sich nun doch dem Druck der Staatsanwaltschaft gebeugt und die Personalien eines Zeugen übergeben. Die Behörden ermitteln wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Er gilt als Star unter den Juristen in Karlsruhe, und seine Werte entstammen einem rigidem Weltbild. Warum Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Mann ist, der über die Neuwahl entscheiden könnte.
Die Bundeswehrsoldaten sind noch nicht mal im Kongo angekommen, da wird bereits über weiteres Engagement diskutiert. Verteidigungsminister Jung sagte, die UN wünschten sich einen Nato-Einsatz im Südsudan. Langfristig könnte die Zahl der deutschen Soldaten auf dem Balkan reduziert werden.
Der ominöse Fonds steht im Zentrum einer weithin missratenen Gesundheitsreform.
500 Auslieferungsgesuche stellt die Justiz jährlich in die ganze Welt - ein Fünftel davon erfolgreich. Viele Straftäter warten im Ausland auf die Verjährung ihrer Delikte. Dagegen will Ministerin Brigitte Zypries einschreiten.
Peking hat den Nuklear-Deal platzen lassen und damit den Grünen einen Gefallen getan. Den eine Exportgenehmigung hätte unweigerlich zu einem Sonderparteitag und zum Ende der Koalition geführt.
Der neue Bundestagspräsident gilt als ausgebufftes und altgedientes Parlaments-Schlachtross.
Darauf haben sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. "Es wird zu Steuererhöhungen kommen", sagte ein hochrangiges Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen. Gedacht ist offenbar an eine Anhebung auf 18 Prozent.
Während der Deutsch-Äthiopier um sein Leben ringt, überlegt man in Potsdam, wie man der rechten Gewalt Herr wird. Ein Mailboxmittschnitt soll bei der Suche nach den Tätern helfen.
Offenbar wurden auch beim Bundeswehr-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien makabere Bilder von Toten gemacht. Ein Truppenpsychologe vergleicht das Verhalten der Soldaten mit Scherzen von Medizinstudenten.
Die SPD will in diesem Herbst einen Gesetzentwurf für mehr plebiszitäre Elemente in den Bundestag einbringen. Entgegen der Linie der Bundesregierung schloss Parteichef Franz Müntefering nach einer Klausursitzung der Parteiführung erstmals nicht mehr aus, dass damit auch ein Referendum über die EU-Verfassung möglich werden könnte.
Steuerpolitik und Gesundheitsreform: Von den großen Plänen der CDU bleibt wenig übrig.