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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2008
2967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Lehrer einer Berliner Schule sind verzweifelt: Sie können sich nicht mehr durchsetzen. Und fürchten sich im Unterricht.
Mit massiven Investitionen wollen Bund und Wirtschaft den Anstieg von Strompreisen bremsen und die Abhängigkeit von Energieimporten senken. Über die Rolle der Atomkraft wird in der großen Koalition weiter gestritten.
Nach FDP und Linkspartei haben nun auch führende Grüne für einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Rolle des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg plädiert.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ohne umfassendes Spar- und Reformpaket ist ein wahnwitziger Plan. Sie ließe die ohnehin schwache Inlandsnachfrage in sich zusammenbrechen und würde den Staat endgültig als nimmersattes Monster entlarven.
Am letzten Tag des G-8-Gipfels haben die Staats- und Regierungschefs den Fokus auf die Hilfe für Afrika gerichtet. 60 Milliarden Dollar sollen zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten bereitgestellt werden.
Die Staatsanwaltschaft versucht zu klären, wie ein Häftling in Siegburg unbemerkt zu Tode gequält werden konnte
Arbeitsminister Müntefering hält Löhne unter vier Euro die Stunde für sittenwidrig. Menschen, die einem Monat lang zur Arbeit gingen, müssten von dem Lohn auch sich und ihre Familie ernähren können, forderte der Minister. Die Reichensteuer hat Müntefering unterdesen verteidigt.
Der Spitzenkandidat der Hamburger SPD wurde berühmt als Staatsminister für Kultur und zur Institution als Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. Sein Leben zwischen Kultur und Politik bietet Stoff für mehrere Biographien. Hier eine kurze.
Der SPD-Vorsitzende Beck hat den Vorstoß zur Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verteidigt. Aus der CDU kamen widersprüchliche Stimmen.
Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Merkel eindringlich für den Fortgang des Verfassungsprozesses geworben. Für den Fall des Scheiterns sieht die deutsche Regierungschefin die Europäische Union in einer handfesten Krise.
Laut BGH-Urteil kommt es darauf an, ob Angeklagte tatsächlich über erhaltene Provisionszahlungen verfügen können. Max Strauß konnte das seinem Anwalt zufolge nicht und hofft nun auf eine Neufaufnahme des Verfahrens - mit milderem Urteil.
Zu jedem Zeitpunkt einer Schwangerschaft kann eine Behinderung entstehen - auch noch am letzten Tag.
Außenminister Steinmeier hat im Bundestag mit der Glaubwürdigkeit Deutschlands für den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons argumentiert. FDP und Linke wollen dagegen stimmen.
In mehr als zehn Städten wurde bereits Anfang April das Jahreslimit für die zulässige Höchstbelastung überschritten - Deutschland bekommt das Problem nicht in den Griff.
Nach kontroversen Debatte hat sich die FDP entschieden, die Zuständigkeit für die Erbschaftssteuer auf die Länder zu übertragen. Kritik gab es an der Macht von Parteichef Westerwelle.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Beteiligung deutscher Soldaten an der internationalen Operation "Enduring Freedom" verlängert. Allerdings wurde die Obergrenze der zur Verfügung stehenden Soldaten von 3900 auf 3100 verringert.
Auf Antrag Spaniens haben die Hamburger Justizbehörden ein mutmaßliches Führungsmitglied der Terrororganisation al-Qaida in Europa in vorläufige Auslieferungshaft genommen.
Neonazis machen Profit. Die Zahl rechtsextremer Versandhändler stieg in zwei Jahren um 50 Prozent. Und in ihren Läden knüpfen sie Kontakt zu Jugendlichen.
Erst im Wahljahr 2006 möchte Familienministerin Renate Schmidt durchsetzen, dass Väter und Mütter ein Jahr lang ein nach ihrem Einkommen gestaffeltes Entgelt vom Staat bekommen und danach schnell wieder in den Beruf einsteigen.
Die SPD schlingert, die Union macht Tempo bei der Kanzler-Frage. Umfrage-Primus Christian Wulff (CDU), Ministerpräsident von Niedersachsen, rechnet bereits im Herbst mit der Kür des Kanzlerkandidaten der Union. Er selbst möchte es nicht werden.
Mit großer Ausdauer weigert sich Angela Merkel, an einem zweiten Fernsehduell teilzunehmen. Sie habe zuviele Termine. Jetzt kommt der Kanzler ihr entgegen und schlägt vor, einfach einen Vertreter zu schicken.
Nach dem sensationellen Wahlsieg der CSU bei der bayerischen Landtagswahl haben die Unionsparteien ihren Willen zu einer konstruktiven Reformpolitik im Bund bekräftigt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat die Union zur Zusammenarbeit im Bundesrat aufgerufen, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.
Aussagen deutscher katholischer Bischöfe auf ihrer Nahost-Pilgerreise haben bei Juden empörte Reaktionen und massive Irritationen ausgelöst. Die Bischofskonferenz bedauerte den "Missklang".
Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union stößt mit seinem radikalen Steuerkonzept auch in der CDU auf erhebliche Bedenken. Die SPD nannte Kirchhofs Vorschläge indes "brutal ungerecht".
Minister will er nicht werden, den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot, den er selbst mit ausgehandelt hat, verteidigt der CSU-Chef gegen Kritik aus der eigenen Partei. Das Abstimmungsergebnis über die Vereinbarung könnte zum Gradmesser für seine politische Zukunft werden.
Die Führungen von CDU und CSU haben sich nun offiziell darauf verständigt, ihren Steuerstreit mit einem Kompromiss beizulegen. Nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsführungen in Berlin vermochte aber kein Spitzenpolitiker zu sagen, wie eine gemeinsame Lösung aussehen soll.
Das Vogelgrippe-Virus hat Deutschland erreicht - und die Politik reagiert unbeholfen
Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein polnischer Amtskollege Leszek Miller besprechen heute in Gelsenkirchen den EU-Beitritt Polens sowie die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen.
Der neue Familienbericht der Bundesregierung enthält enormen Sprengstoff: Demnach widmen sich deutsche Mütter, die nicht berufstätig sind, weniger der Hausarbeit als vielmehr ihren Hobbies.
Der Verteidigungsminister hält die Schließung von 105 Bundeswehr-Standorten für "ausgewogen", in den betroffenen Orte fürchtet man den Bankrott. Die CDU fordert Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe.
Bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 17. September stehen die beiden rot-roten Landesregierungen Deutschlands auf dem Prüfstand. Doch auch für die große Koalition im Bund geht es um sehr viel.
Unter heftigem Mitreden der FDP müssen CDU und CSU den Nachfolger von Johannes Rau finden.
Der Zuwachs an rechtsextremen Gewalttaten belebt die Diskussion darüber, wie sie vermieden werden können. Geplant ist, erfolgreiche Projekte umzustrukturieren, Lokalpolitiker sollen über die meisten Initiativen entscheiden - der falsche Weg, sagen Kritiker .
Außenminister Steinmeier täte gut daran, beim USA-Besuch auch Kritik selbstbewusst vorzutragen.
"Völliger Quatsch", "frei erfunden", "absurd": Mit heftigen Dementis wehren sich die Ministerpräsidenten der Union gegen einen Artikel der Leipziger Volkszeitung. Die hatte berichtet, die Länderchefs wollten sich von der Kanzlerin abwenden. Die Regierung widerspricht ebenfalls: Das Verhältnis sei "konstruktiv-kritisch".
Die künftigen Spitzen der neuen Bundesregierung, Angela Merkel und Franz Müntefering, haben bei Parteitagen von CDU und SPD eindringlich für Zustimmung zur großen Koalition geworben. Auch der scheidende Bundeskanzler Schröder hat klar seine Zustimmung ausgesprochen.
Zahlreiche Menschen haben am Maifeiertag gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten protestiert. Eine Demonstration von mehr als 300 Autonomen in Dortmund geriet jedoch außer Kontrolle.
Mehrere AOK und Ersatzkassen erhöhen zum 1. Januar die Versicherungsbeiträge um 0,6 - 0,7 Prozentpunkte. Das Gesundheitsministerium hält das für überzogen.
Bürger, fürchte dich nicht: Mit dem Versprechen, den Reformkurs künftig sanfter zu gestalten, will Gerhard Schröder Regierung und SPD aus dem Stimmungstief holen. Der Kanzler kündigte eine Bildungs- und Familieninitiative an, die er mit der Streichung der Eigenheimpauschale und Goldverkäufen finanzieren will.
Neuer Begriff für eine alte Idee: Die Grenze zwischen privaten und gesetzlichen Kassen soll fallen - ein Fondsmodell versucht die Vorzüge der SPD-Bürgerversicherung und der CDU-Gesundheitsprämie zu vereinen.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner hat mit seiner scharfen Kritik am Privatleben von CSU-Vize Horst Seehofer Unmut in der Parteispitze ausgelöst. Die Christsozialen verbaten sich eine Einmischung in ihre Angelegenheiten.
Die Schill-Partei hat ihren Parteigründer als Landesvorsitzenden abgesetzt, will aber an der Koalition mit CDU und FDP festhalten. Ebenso wie Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Doch auch der geschasste Schill kann das Bündnis platzen lassen.
Der 37-jährige Ingenieur äthiopischer Herkunft schwebt noch immer in Lebensgefahr. Der Mann war an einer Haltestelle von Rechtsradikalen verprügelt worden und hat ein Schädel-Hirn-Trauma erlitten. Das Verbrechen ist dokumentiert - auf der Handy-Mailbox der Ehefrau des Opfers
Im Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings handelt die Politik nach dem perfiden Motto: Irgendwas wird schon hängenbleiben.
In Kempten sollen Rekruten bei einem Nachtmarsch mit verbundenen Augen in einen feuchten, kalten Keller gesperrt worden sein. Ähnliche Übergriffe von Vorgesetzten hatten Soldaten zuvor schon aus Coesfeld und Ahlen berichtet.
Der designierte SPD-Chef will sein neues Amt lange ausüben, für Kontinuität sorgen und die Partei für neue Wählerschichten öffnen. Eine Mehrheit der SPD-Wähler glaubt jedoch, der Rücktritt Platzecks werde der Partei schaden.
Im Streit um ein Hotel will der Eigentümer die Immobilie möglicherweise einer Stiftung der rechtsextremen Szene schenken. Bürger wollten mit Spenden das Hotel kaufen, um einen rechten Treffpunkt zu verhindern.
Auch der Ex-Innenminister findet kein Wort des Bedauerns für das Unrecht, das Murat Kurnaz zugefügt wurde.
Drei Wochen vor dem Treffen wächst in Sicherheitskreisen die Sorge, aus Anlass des Treffens könnte es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg sieht die "Grenze der Belastbarkeit" der Sicherheitskräfte überschritten.
In der Diskussion um neue Steuermodelle wollen nun auch die Grünen wieder stärker mitmischen. Die beiden Finanz- und Wirtschaftsexperten Christine Scheel und Fritz Kuhn legten am Dienstag ihrer Fraktion ein Thesenpapier zu einer grundlegenden Reform des Steuersystems vor.