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bedeckt München

Archiv für Ressort Politik - 2008

3316 Meldungen aus dem Ressort Politik

USA und Europa Vertauschte Rollen

Wandel in den transatlantischen Beziehungen: Die Regierung Gordon Brown geht auf Distanz zu Washington - und Nicolas Sarkozy füllt die Lücke. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Serie "Glaubenssache" Einsam im Aschram

Auf der Flucht vor dem Krieg suchen Israelis zunehmend ihr Heil in der Meditation und ziehen dafür sogar in die Wüste. Von Von Thorsten Schmitz

11. September 2001 Richterin droht mit Ende des Moussaoui-Prozesses

Leonie Brinkema wirft der Anklage vor, Zeugen beeinflusst zu haben. Damit könnte der Terrorprozess gegen den "20. Terrorflieger vom 11. September", Zacarias Moussaoui, mit einer Schlappe für die US-Regierung enden.

Terror-Angst in den USA Anschlagspläne der al-Qaida sind schon drei Jahre alt

Die in Pakistan entdeckten detaillierten Informationen über Terrorziele in den USA stammen fast ausschließlich aus der Zeit vor dem 11. September. Trotzdem betrachtet die US-Regierung "Code Orange" als gerechtfertigt. Denn: Bereits früher habe al-Qaida Ziele ausgekundschaftet, bevor es zu einem Anschlag kam. Von Von Markus C. Schulte v. Drach

Gewalt im Gaza-Streifen Einig nur im Kampf gegen den Erzfeind

Angeblich hat die Hamas das Existenzrecht Israels anerkannt - Zweifel sind angebracht. Ein von Gefängnisinsassen verfasstes Kompromisspapier wirft Fragen auf. Von Tomas Avenarius

Reportage Eine unverkennbar grausame Handschrift

Amerikaner und Iraker feiern den Tod des verhassten Abu Mussab al-Sarkawi: An Brutalität war der Al-Qaida-Terrorist kaum zu überbieten. Von Tomas Avenarius

Kommentar Amerikas Rat

Sie lieben uns nicht, sie lieben uns, sie lieben uns nicht... An den Vereinigten Staaten hängt die Rundumerneuerung der Vereinten Nationen - und die Aufnahme Deutschlands in den Sicherheitsrat. Von Von Stefan Ulrich

Mordfall Anna Lindh Ermittler verhängen Informationssperre

Der 35 Jahre alte Mann, den die schwedische Polizei am Dienstagabend festgenommen hat, ist noch nicht als Mörder der Außenministerin Anna Lindh überführt.

US-Waffenverbot abgelaufen Bis zu 600 Schuss pro Minute

Zehn Jahre mussten die Amerikaner darauf verzichten, Sturmgewehre zu kaufen. Welche Waffen nun wieder erlaubt sind und bei welchen Vorfällen in den USA sie schon für Unheil gesorgt haben. Von Von Markus C. Schulte v. Drach

Afghanistan Fall des entführten Journalisten geklärt

Die Verwirrung um einen in Ostafghanistan verschleppten und wieder freigelassenen Journalisten löst sich auf. Der Mann stammt aus Dänemark. Zuvor war vermutet worden, der Deutsche Christoph Reuter sei entführt worden. Die Stern-Redaktion hat Kontakt zu Reuter - per SMS.

Nahost Israelische Armee tötet Palästinenserführer

Israel setzt die Liquidierungen radikaler Palästinenser fort. Diesmal starb ein regionaler Kommandeur der Al-Aksa-Brigaden und seine beiden Begleiter, als eine Rakete deren Auto traf.

Bürgerkrieg USA entsenden Eliteeinheit nach Liberia

Nach erbitterten Straßenkämpfen haben die Rebellen Teile der Hauptstadt in ihre Gewalt gebracht. Die USA wollen Soldaten in das Bürgerkriegsgebiet schicken, um ihre Botschaft zu schützen. Eine Entscheidung über US-Friedenstruppen steht weiterhin aus.

Zehn Jahre nach Massaker Bosnier gedenken der Opfer von Srebrenica

Zum zehnten Jahrestag der Massaker werden 50.000 Besucher in Srebrenica erwartet. Der serbische Präsident Boris Tadic will sich vor den Opfern verneigen. Von Von Bernhard Küppers

Inhaftierung britischer Soldaten durch Iran Russland empfiehlt UN-Untersuchung

Zur Krise zwischen London und Teheran hat sich nun auch Russland geäußert: Moskau schlägt vor, dass die Vereinten Nationen die Gefangennahme der britischen Marinesoldaten durch Iran untersuchen sollen.

Ukraine Wer vergiftete Juschtschenko?

Im September war Juschschtenko bei der Geheimdienstführung zu einem Abendessen eingeladen. Stunden später brach der Politiker mit rasendem Kopfweh und akuten Bauchschmerzen zusammen. Aber wäre ein Anschlag zu diesem Treffen nicht zu offensichtlich?

Geheimdienste Ärger mit dem Uran-Dossier

Unstimmigkeiten zwischen dem US-Präsidenten und der CIA: Bush erklärt, seine Angaben über Versuche der Iraker, in Afrika Uran zukaufen, seien vom Geheimdienst freigegeben. Die CIA aber will ihn vor dem Bericht aus London gewarnt haben. Von Hans Leyendecker

Irak Enthauptung eines Amerikaners schockiert die USA

Militante Islamisten haben im Irak einem amerikanischen Geschäftsmann mit einem Säbel den Kopf abgeschlagen und Videoaufnahmen von der Hinrichtung im Internet veröffentlicht. Damit wollten sie nach eigenen Angaben Rache für die Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten üben.

US-Präsidentschaftswahlen Kerry und Edward überholen Dean

Kurz vor der Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa ist der Senator von Massachusetts, John Kerry, in Umfragen mit 26 Prozent an die Spitzenposition in der Gunst der Wähler gerückt. Der bundesweite Favorit, Ex-Gouverneur Howard Dean, erreichte mit 20 Prozent nur Platz drei hinter John Edwards (23 Prozent). Demnach ist der Wahlausgang noch völlig offen.

Porträt Paul Bremer

Schon nächste Woche soll der amerikanische Karrierediplomat Paul "Jerry" Bremer seine Aufgabe als neuer ziviler Landesverweser des Irak antreten.

Steinmeier in Kundus Die Fähigkeit zu trauern

Außenminister Steinmeier in schwieriger Mission: Nach dem tödlichen Anschlag hat er das deutsche ISAF-Kontingent in Afghanistan besucht. Er erlebte dabei Soldaten, die auch stolz sind auf ihren gefährlichen Einsatz.. Von Nico Fried

US-Diplomatie Rice zu Gesprächen mit Iran bereit

Während Großbritanniens Premier Tony Blair nach der Freilassung der britischen Marinesoldaten Härte gegen Iran fordert, sendet Washington ganz andere Signale: US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zu einem Treffen mit ihrem iranischen Kollegen bereit.

Gazastreifen Israel greift palästinensisches Innenministerium an

Israel hat seine Angriffe in der Nacht fortgesetzt. In Gaza feuerte die Luftwaffe Raketen auf das palästinensische Innenministerium ab. In Rafah starb ein Mitglied des Islamischen Dschihad beim Angriff eines Kampfhubschraubers. Nach Angaben Ägypten ist die Hamas zu Zugeständnissen bereit, "damit die Lage nicht eskaliert".

Münchner Sicherheitskonferenz Merkel warnt Iran und Syrien

Die deutsche Kanzlerin hat Teheran mit deutlichen Worten zum Einlenken im Atomstreit aufgefordert - und auch gegenüber Syrien die Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft betont.

Afghanistan Karsai nach ersten Stimmenauszählungen klar vorne

Nach den Präsidentschaftswahlen am vergangenen Samstag wird eine absolute Mehrheit für den als Favoriten gestarteten Hamid Karsai erwartet.

Schimon Peres in Bayern "Fußball-Spielen heißt: Kämpfen ohne zu töten"

Israels Vize-Premier fährt an den Tegernsee, gründet den deutschen Ableger seines "Peace Centers" und erklärt in blumigen Worten, wie Völkerverständigung funktioniert. Von Oliver Das Gupta

Palästinensergebiete Annan: "Das Töten ist absolut nicht zu rechtfertigen"

Die israelischen Angriffe auf Zivilisten im Gaza-Streifen dürften angesichts des Krieges im Libanon nicht vergessen werden, mahnte der UN-Generalsekretär. Große Sorge bereite ihm die Inhaftierung führender palästinensischer Politiker.

"Wehe dir" Prediger nennt Scharons Schlaganfall Strafe Gottes

Während Israels Regierungschef weiter mit dem Tod ringt, dringen bizarre Töne über den Atlantik. Pat Robertson, ein bekannter TV-Prediger, behauptete vor laufender Kamera, himmlischer Zorn habe Scharons Krankheit ausgelöst. Der Parteigänger von Präsident Bush sorgte schon früher für Furore, als er zum Mord an Venezuelas Präsident Chavez aufrief.

Entführte israelische Soldaten Qualvolle Ungewissheit

Noch immer fehlt jede Spur von den zwei israelischen Soldaten, deren Verschleppung den Libanon-Krieg ausgelöst hatte. Zehntausende haben in Tel Aviv für ihre Freilassung demonstriert - und gegen das Schweigen ihrer Regierung.

Deutschland Schröder und Köhler fahren zu Beisetzung

Der Bundespräsident und der Bundeskanzler werden bei den Trauerfeierlichkeiten für Papst Johannes Paul II. in Rom erwartet. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll erwägen, an der Beisetzung teilzunehmen.

Irak Mit 40.000 Mann gegen den Terror

Die irakische Regierung will in einer Großoffensive gegen die Planer der täglichen tödlichen Anschläge vorgehen. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der gesuchte Al-Qaida-Terrorist al-Sarkawi tatsächlich verletzt ist.

Benedikt XVI. "Mit Kriegsliedern auf den Lippen"

"From Hitler Youth to Papa Ratzi": Britische Boulevardmedien würden den Deutschen gerne als Nazi entlarven. Dabei hat Ratzinger nie ein Geheimnis aus seiner Zeit in der Hitler-Jugend gemacht. Von Von Hermann Unterstöger

Nördlicher Gaza-Streifen "Einsatz wird so lange wie nötig fortgesetzt"

Die israelische Armee hat Ziele in der neu eingerichteten "Sicherheitszone" angegriffen. Panzer und Hubschrauber feuerten nach Militärangaben in der Nacht zum Donnerstag Geschosse auf das Gebiet ab.

Chile Pinochet übernimmt Verantwortung für Verbrechen

Der frühere chilenische Diktator hat sich erstmals zur "politischen Verantwortung" für die Geschehnisse während seiner Herrschaft bekannt. In den Jahren von 1973 bis 1990 wurden mehr als 3.000 Menschen ermordet und Zehntausende gefoltert.

Reaktionen auf Bush-Veto "Kein Blankoscheck für Irak-Kriegsführung"

US-Präsident Bush hat durch sein Veto einen Gesetzentwurf des Kongresses gestoppt. Die Demokraten halten dennoch an ihrer Position fest: Sie wollen im Irak keinen Krieg mit offenem Ende.

Anti-Terror-Kampf in USA Senat erleichtert Abhören

US-Präsident Bush will, dass die Geheimdienste ausländische Terrorverdächtige möglichst lange ohne Gerichtsbeschluss abhören dürfen. Der Senat hat bereits zugestimmt.

Irak-Krieg Saddam Hussein hatte keine Verbindungen zu al-Quaida

Ein Geheimdienstausschuss des US-Senats bringt ans Licht, was viele lange vermuteten: Der ehemalige Diktator des Irak hatte weder Verbindungen zu al-Quaida noch ein Programm zu Herstellung von Massenvernichtungswaffen.

Nahost Tote bei israelischer Militäraktion im Gazastreifen

Israelische Truppen sind erneut in den Gaza-Streifen eingedrungen und haben dort drei palästinensische Sicherheitskräfte getötet. Unterdessen hat EU-Ratspräsident Papandreou trotz des von den USA und Israel gegen Jassir Arafat verhängten diplomatischen Boykotts den palästinensischen Präsidenten getroffen.

Langstrecken-Rakete Nordkorea besteht auf Flugtests

Das stalinistische Regime steuert auf die nächste Kraftprobe mit dem Rest der Welt zu: Mit einer Rakete, die Ziele in den USA treffen könnte.

Bericht von Human Rights Watch Menschenrechtler: Prozess gegen Saddam war unfair

Die Menschenrechtsorganisation hat das Todesurteil gegen den früheren Diktator Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. Eine Untersuchung des Prozesses habe viele schwere Verfahrensfehler aufgedeckt.

Brüssel 59 Iraner besetzen Lufthansa-Maschine

Die Exil-Iraner wollen mit der Aktion gegen die Politik in ihrem Heimatland protestieren. Inzwischen sind viele in den Hungerstreik getreten. "Wir sind bereit zu sterben", sagte ein Sprecher.

Fall Litwinenko "Potenziell tödliche Strahlenvergiftung"

Beim italienschen Kontaktmann Mario Scaramella und bei der Ehefrau des russischen Ex-Agenten Alexander Litwinenko sind Polonium-Spuren gefunden worden. Vor allem die Werte von Scaramella beunruhigen die Gesundheitsbehörde.

Kritik am Papst Aufruf zum "Tag des friedlichen Zorns"

Islamische Hardliner verstehen die jüngsten Äußerungen des Papstes nicht als Entschuldigung, sondern als Vorwurf, ihn nicht verstanden zu haben. Im Irak wurden deutsche Fahnen verbrannt. Der Vatikan hat unterdessen eine diplomatische Initiative in der islamischen Welt gestartet.

Völkermord an Kurden Zweite Anklage gegen Saddam

Der irakische Ex-Diktator muss sich wegen einer Militärkampagne gegen Kurden im Nordirak verantworten, die bis zu 100.000 Opfer forderte. Zum Auftakt lieferte sich Saddam ein kleines Wortgefecht mit dem Richter.

Bagdad Regierungsrat gegen türkische Truppen im Irak

Die USA hat die Entscheidung der Türkei begrüßt, Truppen in den Irak zu senden. Die Regierung in Bagdad befürchtet jedoch, die Soldaten könnten das Land weiter destabilisieren.

Diplomatische Offensive Iran sucht Kontakt zu Syrien und Irak

Iran hat die Präsidenten des Iraks und Syriens zu einem Gipfeltreffen am kommenden Wochenende nach Teheran eingeladen - und strebt möglicherweise einen außenpolitischen Kurswechsel an.

Marco W. in der Türkei inhaftiert Die wunderbare Welt der forschen Wünsche

Sex mit einer 13-Jährigen ist auch in Deutschland strafbar. Trotzdem fordern deutsche Spitzenpolitiker von der Türkei forsch, den in Antalya einsitzenden Marco freizulassen - was die Lage des 17-Jährigen kaum verbessern dürfte. Ein Kommentar von Oliver Das Gupta

Außenansicht Neues Chaos nach den Wahlen?

Wer Präsident der USA wird ist noch ungewiss. Am 3. November 2004 könnte aber ein weit größeres Chaos herrschen, als es auf die Wahl von Bush im Jahr 2000 folgte - mit unvorhersehbaren Konsequenzen. Von Von Norman Birnbaum

Rumsfeld Niederlagen eines Hochmütigen

Donald Rumsfeld bekommt eine saftige Abreibung für sein Versagen im Irak-Krieg und seine Intrigen im Kabinett. Warum Bushs Zorn auf seinen Verteidigungsminister mit jedem neuen Folter-Foto größer wird - aber selbst eine Entlassung keine Rettung brächte. Von Von Wolfgang Koydl

Libanon-Einsatz der Bundeswehr Zum Erfolg verdammt

Von Kambodscha über Kosovo bis Kongo - schon bei jeder bisherigen Entscheidung über einen Auslandseinsatz überschritt nicht nur die Bundeswehr geografische, sondern die jeweilige Regierung politische Grenzen. Nun aber eröffnet Deutschland neue Dimensionen seiner Außenpolitik. Ein Kommentar von Nico Fried

Ukraine Timoschenko-Nachfolger will Regierungskrise rasch lösen

Der neue Premier Juri Jechanurow hat angekündigt, dass er schnellstmöglich ein neues Kabinett bilden wolle. Die USA bezeichnen die Krise als "typisches Problem einer jungen Demokratie".