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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Martin Bosma ist der Mann hinter Geert Wilders. Der Strippenzieher des niederländischen Islamgegners kennt nur eine Devise: maximale Provokation. In seinem Buch verhöhnt er Linke als "nützliche Idioten" der Dschihadisten.
Der einflussreiche Senator Jon Kyl boykottiert ein neues Atomwaffen-Abkommen mit Russland - obwohl selbst altgediente Außenpolitiker seiner Partei für den Vertrag werben.
"Neuer sozialer Ausgleich": Der grüne Parteichef Özdemir und Finanzpolitiker der Ökopartei verlangen höhere Spitzensteuersätze - und die Entflechtung großer Konzerne.
Achtung, Videokamera von oben: Die Polizei hat zur Überwachung des Castor-Transports nach Gorleben eine Drohne eingesetzt. Datenschützer und Demonstranten beklagen einen "skandalösen Generalverdacht".
Die hochschwangere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles offenbart Probleme ihrer Schwangerschaft und die Angst um ihren wichtigen Job. Denn da sind ja auch noch die lieben Parteifreunde ...
Fausthiebe, Fußtritte, Stockschläge: Griechische Polizisten gehen nicht gerade zimperlich mit Festgenommenen um. Jetzt erhebt das Antifolterkomitee des Europarates schwere Vorwürfe.
Barbie, Gehlen, von Braun: Die USA profitierten von Experten und Tätern des Dritten Reichs. Hauptsache, die Deutschen waren stramme Antikommunisten. Erst in den siebziger Jahren versuchte Washington, die nützlichen Nazis loszuwerden.
Bereits wenige Tage nach dem Erscheinen seines Buches hat Thilo Sarrazin dessen Inhalt verändert. Mit dem angedrohten Parteiausschluss habe das nichts zu tun, versichert er. Doch die Korrekturen sind erheblich.
Die CDU geht auf ihrem Parteitag an die Grenzen: Nach langer Diskussion setzen sich die Gegner der Gentests an Embryos knapp durch. Die Debatte zu führen, war mutig - sie zeigte tiefe Gräben zwischen den Flügeln der Union.
In Wien sitzen drei Tschetschenen auf der Anklagebank, die einen Dissidenten ermordet haben sollen. Das Verfahren richtet sich indirekt auch gegen einen mächtigen Mann im Hintergrund: Den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow.
Die CDU ist beim Thema PID gespalten: Mit knapper Mehrheit von 17 Stimmen unterstützen die Konservativen ihre Parteichefin Angela Merkel. Sie sind für ein Verbot von Gentests an Embryonen.
Vertrauenskrise in Italien: Die Regierung von Silvio Berlusconi ist zerbrochen. Ist dies das politische Aus für den Cavaliere? Welche Gegner des Fernsehtycoons, der mit seinen Großsendern die Stimmung des Landes beherrscht, werden ihm gefährlich? Und, überhaupt: Steckt nicht in jedem Italiener ein bisschen Berlusconi?
Die britische Regierung bestreitet, Foltermethoden gebilligt zu haben - dennoch will sie ehemalige Guantanamo-Häftlinge mit Millionenzahlungen entschädigen.
Der britische Premier Cameron hält am Anspruch seines Landes auf eine führende Rolle in der Welt fest. Allerdings müsse London seine Hausaufgaben machen. Kurzmeldungen im Überblick.
Triebstau im Kaukasus? Das Internet mache Tschetscheniens Männer verrückt, sagt ein Schriftsteller. Nun muss er die Rache von Präsident Kadyrow fürchten.
Der mutmaßliche Waffenlieferant Viktor Bout - Beiname "Händler des Todes" - ist den US-Behörden übergeben worden. Russland ist empört über die Auslieferung seines Landsmannes.
Brandenburgs ehemaliger Innenminister Speer hat versucht, die Berichterstattung über ein mutmaßliches nichteheliches Kind vor Gericht zu verhindern - und sich dabei offenbar selbst in Bedrängnis gebracht. Er soll unter Eid falsch ausgesagt haben.
Bilder
Bilder Der CDU-Parteitag feiert Helmut Kohl. Einmütig wurde ein Antrag verabschiedet, der dem Altkanzler eine besondere Ehre zuteil werden lassen soll.
Beim Bundesparteitag in Karlsruhe schlägt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel harsche Töne gegen die Opposition an. Dennoch bleibt ihr Versuch zu mobilisieren nicht mehr als ein Pinseln an der Fassade. Die Basis sehnt sich nach mehr.
Video Der Delegierte des CDU-Parteitags, Oswald Metzger, spricht über Versäumnisse der Union und Startvorteile seiner ehemaligen Partei, der Grünen.
Eha Lorits war elf Jahre alt, als in Estland der Krieg endete. Ihr Vater versteckte sich im Wald vor den Sowjets, deren Agenten Lorits' Familie misshandelten. Sie sagt: "Für mich endete der Krieg erst 1991."
Die USA machen Israel ein verlockendes Angebot, um den Friedensprozess in Nahost zu retten. Kapituliert Barack Obama nun endgültig vor Benjamin Netanjahus Sturheit oder lockt er ihn in eine "Honigfalle"?
Wehrpflicht aussetzen? Vor einigen Jahren noch undenkbar in der Union. Doch Verteidigungsminister Guttenberg wickelt die CDU um den Finger. Zuvor muss er sich aber noch mit einem anderen Adelsmann duellieren.
Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe den Konservatismus für sich entdeckt. Notgedrungen, aber es hilft: Die Delegierten jubeln, selbst parteiinterne Kritiker sind voll des Lobes. Die Kanzlerin wird als CDU-Vorsitzende wiedergewählt - allerdings nicht mit ihrem besten Ergebnis.
Wolfgang Schäuble ist angeschlagen - gesundheitlich und politisch. Obwohl ihm Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Kauder vor dem CDU-Parteitag Rückendeckung geben, halten die Spekulationen über einen baldigen Amtsverzicht des Finanzministers an.
Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen.
Die möglichen Termine für einen Truppenabzug aus Afghanistan folgen innenpolitischen Zwängen der USA.
Nach dem Vorwurf, er würde in seinen Memoiren Lügen verbreiten, gibt es nun weitere Kritik am früheren US-Präsidenten Bush: Offenbar hat er dreist abgekupfert.
Wer sich die Reality-Soap "Sarah Palin's Alaska" anschaut, muss viel Quietschen ertragen. Der Erkenntnisgewinn hingegen lässt sich reduzieren auf: Alaska ist schön. Und mit Babygittern verhütet es sich schlecht.
Für Silvio Berlusconi wird die Lage in Italien immer prekärer: Vier Kabinettsmitglieder haben jetzt ihre Drohung wahr gemacht und seine Regierung verlassen. In der Berlusconi-Partei spricht man von Verrat.
Ingenieure und Geheimdienstler gesucht, Vergangenheit egal: Die USA holten nach 1945 Nazis ins Land. Ein Bericht zeigt, in welchem Ausmaß Amerika mit einstigen Hitler-Getreuen kollaborierte.
Die CDU-Mitglieder will Parteichefin Merkel mit Attacken auf SPD und Grüne mobilisieren. Auf dem Parteitag in Karlsruhe gibt sie der Opposition sogar Schuld am Abgang von Horst Köhler. Und auch sonst grenzt sie tüchtig aus.
Neue Argumente für die Kritiker: Die Finanzierung von Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Kurzmeldungen im Überblick.
Bilder
Bilder Die CDU baut auf ihrem Parteitag in Karlsruhe den engsten Machtzirkel um Kanzlerin Angela Merkel um. Mit Norbert Röttgen und Ursula von der Leyen steigen zwei potentielle Kanzlerkandidaten der nächsten Generation auf. Die neue Parteispitze in Porträts und Bildern.
Alles andere als ein normaler Parteitag: Angela Merkel muss sich im Jahr elf ihrer CDU-Regentschaft zum dritten Mal neu finden. Einen vierten Versuch wird die Kanzlerin nicht bekommen.
"Die Zeit ist gekommen": Die US-Regierung stellt angeblich einen Stufenplan für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan auf. Der Abzug aus dem Irak dient Präsident Obama als Blaupause.
Die Innenminister sind sich einig: Wer Deutscher werden möchte, muss einen Sprachtest und Einbürgerungskurse bestehen. SPD und Union sind voll des Lobes über sich selbst - die Grünen üben verhalten Kritik.
Wer jahrelang in die Staatskasse eingezahlt hat, soll im Alter nicht mit Sprach- und Wissenstests behelligt werden, um ein Anrecht auf einen deutschen Pass zu haben. Das fordern zumindest die Grünen.
Zur Abwechslung einmal seriös: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy trifft eine ruhige, eine gute Entscheidung und belässt den beliebten Premier Fillon im Amt.
Der Irak-Krieg 2003 begann mit Lügen und Fälschungen. Deutschlands Nein wollten die USA nicht akzeptieren. Nun erinnert sich Ex-Präsident George W. Bush - und lügt weiter.
Die Empörung über den Einsatz eines französischen Polizisten beim Castor-Transport im Wendland ist groß. Während sich die Polizeidirektion Lüneburg ahnungslos gibt, sprechen die Grünen von Körperverletzung und Amtsanmaßung.
Wegen illegaler Parteienfinanzierung war Frankreichs Ex-Premier Alain Juppé politisch am Ende. Nun wird der Bürgermeister von Bordeaux, der zeitweise in Kanada untertauchte, wohl Verteidigungsminister.
Das Kabinett des neuen, alten Regierungschefs François Fillon steht - mit bekannten Namen wie Michèle Alliot-Marie.
Jubel in der griechischen Hauptstadt: Zum ersten Mal nach 24 Jahren zieht mit Giorgos Kaminis wieder ein Sozialist in das Athener Rathaus ein.
Mehr als ein Jahr lang waren Paul und Rachel Chandler in der Hand somalischer Piraten. Jetzt sind sie wieder frei. Kurzmeldungen im Überblick.
In immer kürzeren Abständen ersinnt die Politik neue Auszeichnungen für deutsche Soldaten in Kampfgebieten. Wichtiger wäre jedoch eine Legitimation dieser Missionen.
Die Freilassung von Suu Kyi darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Regime weiter hart durchgreift. Jetzt ist ein Dialog gefragt - auch innerhalb der Opposition.
Kurz vor Beginn des CDU-Parteitags zeigt der zuletzt stark unter Beschuss geratene Bundesfinanzminister wieder Fingerspitzengefühl: Wolfgang Schäuble kündigt an, seine Kritiker bei der Steuerreform einzubinden.
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi gibt nicht auf: Statt dem Rücktrittsgesuch seiner Widersacher nachzukommen, bietet er ihnen mit einer cleveren Taktik die Stirn.
Ihr Mut hat nicht gelitten: Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ruft in ihrer ersten Rede nach der Freilassung ihre Anhänger zum friedlichen Widerstand auf - unter Beobachtung von Agenten des Regimes.