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Archiv für Ressort Politik - November 2010
476 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die enorme Fruchtbarkeit der Muslime ist jetzt nur noch "auf lange Sicht" ein Problem: Thilo Sarrazin hat einige brisante Passagen aus seinem umstrittenen Buch gestrichen, andere Stellen entschärft.
Der alte Ministerpräsident ist auch der neue. Frankreichs Präsident Sarkozy hat den am Samstag zurückgetretenden François Fillon erneut zum Regierungschef ernannt. Er soll jetzt ein neues Kabinett zusammenstellen.
Provokateurin Charlotte Roche bietet Christian Wulff an, "mit ihm ins Bett zu gehen". Voraussetzung für das Tête-à-Tête: Der Bundespräsident muss dem Atomgesetz der schwarz-gelben Koalition seine Unterschrift verweigern.
Birmas Militärjunta entlässt die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in die Freiheit. Dort erwartet die Freiheitsheldin eine schwere Aufgabe: Sie muss die Opposition einen. Dabei lebt sie in ständiger Bedrohung einer erneuten Verhaftung.
Nach Umfragetiefs, Affären und Skandalen beginnt Präsident Sarkozy mit dem Aufräumen in seiner angeschlagenen Regierung. Das alte Minister-Team ist zurückgetreten, neue Gesichter sollen nun für frischen Wind sorgen.
Nehmen Terroristen vermehrt Deutschland ins Visier? Angeblich gibt es konkrete Hinweise, dass Islamisten noch im November einen Anschlag planen könnten. Dies und mehr im Politik kompakt.
Die CDU will nach dem schwierigen ersten Jahr von Schwarz-Gelb beim Parteitag in Karlsruhe Harmonie verbreiten. Doch Rücktritts-Spekulationen um Finanzminister Schäuble sorgen für Unruhe: Intern soll bereits vom "Minister auf Abruf" die Rede sein.
Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi dreht in der Regierungskrise in Rom den Spieß herum und will selbst in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen.
Hoffnung für eine Hoffnungsträgerin: Fast acht Jahre war sie Gefangene im eigenen Haus - jetzt ist Suu Kyi frei. An den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende hatte die Trägerin des Friedensnobelpreises noch nicht teilnehmen dürfen.
Erstmals zeigt ein Polizeibericht die genauen Abläufe am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten. Die Opposition macht Regierungschef Mappus für den Einsatz verantwortlich.
Kalkar, Transrapid - und Stuttgart 21: Wird ein Bau mit nationaler Bedeutung aufgeladen, wenn erst einmal Vokabeln wie "alternativlos, unumkehrbar, symbolhaft" bemüht werden, heißt das: Es steht schlecht darum.
Die Debatte geht weiter: Der Supreme Court hält vorerst an der umstrittenen Schwulen-Regelung für die US-Streitkräfte fest. Jetzt ist Präsident Obama am Zug.
Die Brennelementesteuer sollte zum Jahreswechsel eingeführt werden. Doch der Streit zwischen Bund und Ländern lässt Zweifel am Termin aufkommen.
Hessens Ministerpräsident Bouffier hat die Suche nach Alternativen zum Endlager Gorleben ins Spiel gebracht - und muss Kritik von Markus Söder einstecken.
Kaum traute sich Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland aus der Deckung, beendete eine Ketchup-Attacke sein Comeback. Nun ist der wegen der Loveparade-Katastrophe umstrittene Politiker erneut von der Bildfläche verschwunden.
Zwei Jahre nach dem Kollaps der Weltfinanzmärkte ist die Dringlichkeit verschwunden, die zu schnellen Ergebnissen geführt hatte. Jetzt zerfallen die G 20. Nationalismus und Protektionismus sind stärker als der Krisendruck - vor allem Amerikas Bindekraft verpufft.
In den letzten Kriegswochen verurteilten Standgerichte Tausende deutscher Soldaten und Zivilisten zum Tode - ein fast vergessenes Verbrechen, für dessen Aufklärung sich der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt, 78, ein Forscherleben lang eingesetzt hat. Ein Interview von Joachim Käppner.
Für Italiens Ministerpräsident Berlusconi wird es immer enger. Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag ein, vier Regierungsmitglieder kündigen ihren Rücktritt an.
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Bilder Ein Sprecher, der nicht sprechen darf, eine Frauenministerin, die den Feminismus kritisiert und eine Geschichte, wie sie nie hätte passieren dürfen: Die Worte der Woche.
Video Kurz vor dem Parteitag in Karlsruhe: Generalsekretär Gröhe über den angeblichen Linksrutsch der CDU - und wie die Partei ihre Vertrauenskrise überwinden kann.
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Bilder Birma hat gewählt, nun hat das Regime Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach über sieben Jahren aus dem Hausarrest entlassen. Die Nobelpreisträgerin und Machthaber Than Shwe sind seit Jahrzehnten Gegenspieler. In Bildern.
Nach dem Fund von Paketbomben kündigte die Regierung verstärkte Kontrollen und mehr Personal an. Wenigstens eines dieser Versprechen will sie nun einlösen.
Die Diskussion über Wolfgang Schäubles Hochmut ist berechtigt, aber unerbittlich. Der Finanzminister, der seinen Sprecher öffentlich demütigte, braucht dringend einen Rettungsschirm - er muss ihn aber selber aufspannen.
Video CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß erklärt, welche Aspekte der Gesundheitsreform er für ungerecht hält - und wieso er im Bundestag dennoch dafür gestimmt hat.
Die Koalition verabschiedet ihre umstrittene Gesundheitsreform. Als hätte sie es nicht nötig, sie den Bürgern zu erklären, schickt sie ihre schlechtesten Redner vor - und muss sich laute Kritik aus der Opposition gefallen lassen.
Alle brauchen ein Endlager, doch keiner will es vor der eigenen Haustür. Warum Landesregierungen aus dem Süden bei der Suche nach Alternativen zu Gorleben immer wieder bei Gorleben landen.
Ganz Frankreich geht gegen gebrochene Wahlversprechen auf die Straße und in der Bundesrepublik schwankt man zwischen Fleiß und Hysterie. Warum reagieren einzelne Nationen so unterschiedlich auf die Sparpolitik ihrer Regierungen?
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Bilder Die Opposition wettert gegen die Reform der Kassenbeiträge, der Gesundheitsminister verteidigt sie als Ausweg aus der Planwirtschaft. Gregor Gysi erklärt, warum er für ein Einzelzimmer draufzahlen würde.
Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundestag die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Die Opposition geißelt die Regelungen als "grob sozial ungerecht".
Ärger um den "Rocket Man": Der Popstar Elton John sang auf einem Festival in Neapel, bezahlt mit Subventionen aus Brüssel. Der Region Kampanien droht deswegen Ärger - sehr zu ihrem Unverständnis.
Der Irak hat endlich ein Kabinett, doch die Feindschaft der verschiedenen Volksgruppen wird damit nur institutionalisiert.
Stuttgart 21 macht - wenn überhaupt - nur zusammen mit dem Ausbau der Strecke nach Ulm Sinn. Ramsauer nennt die Trasse rentabel. "Taschenspielertricks", kommentieren die Grünen.
Erstmals ist ein Regierungschef eines südlichen Bundeslandes bereit, im Zweifel deutschlandweit nach einer Alternative zum Atomendlager Gorleben zu suchen. "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen", sagte Hessens Ministerpräsident Bouffier der Süddeutschen Zeitung.
Hinter verschlossenen Türen hat ein klandestiner Zirkel von Haushältern den Geheimdiensten das Budget gekürzt. Die Risiken dieser Sparrunde sind weniger geheim.
Das Bundesverfassungsgericht verjüngt sich: Drei neue Richter sind nach Karlsruhe gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab. Und Thüringen braucht jetzt einen neuen Innenminister.
Juristischer Grundsatzstreit: Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes will gefährliche Verbrecher nicht aus der Haft entlassen. Doch es gibt Widerspruch aus dem eigenen Haus.
Bevor er ins Amt kam, wollte Dirk Niebel das Entwicklungsministerium noch abschaffen, jetzt plant der FDP-Minister ein Drittel mehr Personal einzustellen. Die Kurzmeldungen im Überblick.
Früher hätten Politiker zur Irreführung der Feinde gelogen, sagt Roger Willemsen. Heute führten sie mit ihren Lügen bisweilen das eigene Volk in die Irre. Ein Gespräch über den Fall Schröder gegen Bush und die Frage, welche Bedeutung die Unwahrheit für das alltägliche Leben hat.
Michelle Obama inszeniert sich als Gesundheitsberaterin der Nation, hält sich aber ansonsten aus der Politik raus - zumindest tut sie so. Die Amerikaner lieben sie - und das Magazin "Forbes" hält sie auch ohne Amt für die mächtigste Frau der Welt.
Der Bund in der Finanzklemme: Ein Viertel der Bahnprojekte ist nicht rentabel, errechnete das Verkehrministerium. Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört laut Minister Ramsauer aber nicht dazu.
Medienwirksam fuhr Gregor Gysi bei den Protesten im Wendland einen Traktor. Angereist war er im Audi A8. Dass der Dienstwagen unter polizeilicher Bewachung stand, empört nun den politischen Gegner.
Seit den Wahlen im März zog sich die Regierungsbildung im Irak nun schon hin - ein internationaler Rekord. Das vom Krieg gezeichnete Land litt unter dem Machtvakuum. Doch nun scheint eine Lösung gefunden.
Der Unmut der Menschen mit den Mächtigen entlädt sich wieder häufiger in Demonstrationen auf der Straße. Der Text eines französischen Komitees gibt der diffusen Wut nun einen theoretischen Rahmen.
Mohnblumen sind in Großbritannien das Symbol zum Gedenken an die Opfer aller Kriege. In diesem Jahr geht man neue Wege: Auf der Insel wird der Gefallenen mit einer Schweige-CD gedacht.
Der finanzielle Beitrag eines jeden Deutschen für die Entschädigung von NS-Opfern ist überschaubar. Der moralische Gewinn aber ist immens.
War die Person, die 1977 auf seinen Vater schoss, eine Frau? Michael Buback ist sich dessen sicher - die vielen Zeugen im Prozess gegen die Ex-Terroristin Verena Becker können es indes nicht belegen.
Die südlichen Bundesländer wollten vom Atommüll nichts wissen, die Suche nach einem Endlager konzentrierte sich auf Niedersachsen. Während Bayern bei seinem Nein bleibt, zeigen sich Hessen und Baden-Württemberg jetzt offen für Castoren - zumindest ein bisschen.
Nach dem Rücktritt seines Sprechers ist Finanzminister Schäuble schwer angeschlagen, außerdem ist neuer Ärger schon absehbar - in der Steuerpolitik. Und dann gibt es auch noch dieses Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Merkel.
Der Millionenbetrug mit Holocaust-Entschädigungsgeldern bietet Stoff für jeden Krimi: Auswanderer aus Russland wurden gesucht und zu NS-Opfern gemacht. Der Schaden ist immens.
Er hatte früher schon im Gefängnis eine Geisel genommen. Jetzt schlug der soeben aus Bayern verlegte Häftling im sächsischen Görlitz zu, um seine Abschiebung nach Polen zu verhindern. Nach sieben Stunden beendete die Polizei die Geiselnahme unblutig.