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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Er galt als knallharter Verhandler: Der US-Diplomat Richard Holbrooke ist tot. Internationale Anerkennung hatte er sich mit dem Dayton-Abkommen erworben. Sein Leben
Seine Konfliktfähigkeit war legendär, seine physische Präsenz half ihm vor allem in der Auseinandersetzung seines Lebens mit dem serbischen Machthaber Slobodan Milosevic. Zum Tod des US-Diplomaten Richard Holbrooke.
Die USA befürchten, dass alte russische Militärtechnologie nach Iran gelangt ist - via Nordkorea. Zwar ließe sich mit den Raketen Europa von Iran aus erreichen, unklar ist aber, ob das System funktioniert.
Der Klima-Gipfel in Cancún droht erneut zu scheitern, doch Umweltexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker hat Hoffnung: Im Gespräch mit sueddeutsche.de skizziert der international anerkannte Fachmann einen Ausweg aus dem Patt.
Neuordnung am rechten Rand: DVU und NPD fusionieren. Mit Nazi-Nostalgie kann die neue Rechte kaum mehr jemanden mobilisieren, in Sachen Islamfeindlichkeit jedoch vom politischen Klima im Land profitieren.
"Wir sagen als Grüne nein" - die saarländische Jamaika-Koalition wird sich bei der Abstimmung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Der Regierung fehlen so drei entscheidende Stimmen, um die Bezüge bis Ende 2010 neu zu regeln. Fünf Millionen Bedürftigte bekommen zunächst keine Erhöhung.
Die USA verlieren einen ihrer einflussreichsten Diplomaten: Richard Holbrooke, bekannt als Architekt des Friedens in Bosnien und zuletzt Sondergesandter für Afghanistan und Pakistan, stirbt nach einer schwierigen Operation an der Hauptschlagader.
Noch nie wussten deutsche Sicherheitsbehörden so viel über die Gruppe islamistischer Fanatiker. Doch dieses Wissen allein hilft nicht: Die Hauptgefahr geht von Dilettanten aus, die nicht den ganz großen Plot planen.
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Bilder Er hat das System Berlusconi einst ermöglicht, jetzt könnte Gianfranco Fini den Sturz des Cavaliere herbeiführen: Die Geschichte einer außergewöhnlichen Beziehung.
Bei einer Besprechung mit Hillary Clinton brach er zusammen: Der US-Gesandte für Afghanistan Richard Holbrooke musste mehr als 20 Stunden operiert werden. Der Ausfall des altgedienten Vermittlers trifft Obama in einer kritischen Phase.
Wie ein Fürst in alten Zeiten zieht Karl-Theodor zu Guttenberg mit Gattin und Haushofmeister zu seinen Soldaten. Der Verteidigungsminister tut zwar gut daran, die Truppe in Afghanistan zu besuchen, aber leider macht er eine Show daraus.
Scharfe Kritik der Kirchen: Rüstungsexporte und -bürgschaften des Bundes steigen dramatisch. Genaue Zahlen gibt es nicht - obwohl Exporte in unsichere Länder wie Irak und Pakistan gehen.
Ein US-Gericht hat Obamas wichtigstes innenpolitisches Werk für verfassungswidrig erklärt. Nur eines ist sicher: Das juristische Tauziehen um die Gesundheitsreform hat erst begonnen.
Der Attentäter von Stockholm kam als Kind mit seinen Eltern aus dem Irak nach Schweden. Er ist dem Geheimdienst nicht aufgefallen, auch seine Familie ahnte nichts. Am Tag vor den Explosionen hat er sich noch mit Freunden getroffen.
Der neue Außenminister Salehi ist als Chef der Atombehörde den Verhandlern im Westen lange bekannt. Das ist die gute Nachricht - doch auch er vertritt die Teheraner Konsensmeinung: Iran hat ein Recht auf ein Atomprogramm.
Neue Pirouetten im "Paarlauf fürs Kanzleramt": Karl-Theodor zu Guttenberg reist mit Ehefrau und Talkmaster ins Kriegsgebiet und treibt seine Selbstinszenierung auf die Spitze.
Der Attentäter von Stockholm hatte offenbar doch Helfer: Der missglückte Anschlag sei "gut vorbereitet" gewesen, teilen die schwedischen Behörden mit. Nur eine zu früh detonierte Bombe habe Schlimmeres verhindert.
Vor der Vertrauensabstimmung für Berlusconi zeigt sich, wie morbide Italiens Politik ist. Stimmen und Posten werden verschachert - und vor einer Neuwahl schreckt in Zeiten heikler Finanz- und Wirtschaftslage selbst der Präsident zurück.
Manuchehr Mottaki wollte im Atomkonflikt mit dem Westen verhandeln - nun ist er sein Amt los. Irans Präsident Ahmadinedschad hat stattdessen den Chef der Atombehörde als vorläufigen Außenminister eingesetzt.
Irans Präsident Ahmadinedschad hat Informationen über einen Rücktritt seines Außenministers Manuschehr Mottaki dementiert. Solche Meldungen seien Teil eines "psychologischen Krieges gegen die Regierung".
Hashim Thaci, der Ministerpräsident des Kosovo, hat sich zum Wahlsieger in seinem Land erklärt. Das Ergebnis soll ein Zeichen für die europäische Zukunft des Kosovo setzen.
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Bilder Seit 2006 sitzt die Iranerin Sakineh Ashtiani wegen angeblichen Ehebruchs und der Beihilfe zum Mord an ihrem Ehemann im Gefängnis. Fast sah es so aus, als ob sie bald freikommen würde - doch daraus wurde nichts. Eine Chronologie.
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Bilder Vor dem Urteil gegen den inhaftierten früheren Öl-Magnaten Michail Chodorkowskij ist in Russland die Opposition auf die Straße gegangen. Sie forderte Freiheit für Chodorkowskij und Putins Rücktritt. Und geriet mit der Polizei aneinander.
Sigmar Gabriel hat viele Papiere produziert und die Mitglieder angespornt - nur ein klares Profil hat er der SPD nicht gegeben. Nun denkt er über einen neuen Slogan für die Partei nach, der ziemlich an das Jahr 1998 erinnert.
Sie wurden geschlagen und missbraucht, jetzt sollen sie entschädigt werden: Bund, Länder und Kirchen stellen 120 Millionen Euro für einstige Heimkinder zur Verfügung. Das ist das Ergebnis eines Runden Tischs unter der Leitung von Antje Vollmer. Betroffenen reicht das nicht.
"Es ist eine Frage des Herzens": Karl-Theodor zu Guttenberg überbringt den deutschen Bundeswehrtruppen in Afghanistan persönlich Weihnachtsgrüße. Doch der Verteidigungsminister ist nicht allein. Mit ihm reisen seine Frau, zwei Ministerpräsidenten - und ein bekannter TV-Moderator.
Nein, Guido Westerwelle ist nicht Erich Honecker. In der restlichen Analyse von Wolfgang Kubicki steckt jedoch viel Richtiges: Der FDP-Chef ist noch da, weil kein anderer an seine Stelle treten kann.
Nach dem Sprengstoffanschlag von Stockholm folgt die britische Polizei konkreten Hinweisen: Hat der Attentäter in England gelebt? Die schwedische Polizei kennt seinen Namen, hält ihn aber noch zurück. Sie geht davon aus, dass er Helfer hatte.
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Bilder Er sagt von sich, er habe die "Ausstrahlung eines Kühlschranks" und sehe zur Entspannung am liebsten alte Kriegsfilme: Wolfgang Kubicki ist ein verbales Sturmgeschütz der FDP. Dabei feuerte er häufig in die eigenen Reihen. Seine besten Sprüche.
Die bundesweite Zuständigkeit des BKA und der große Personalstamm der Bundespolizei: Der Innenminister versucht trickreich, eine Art deutsches FBI aufzubauen. Dass dafür eigentlich das Grundgesetz geändert werden müsste, übersieht er.
Einen Tag nach dem Anschlag widmen sich die Schweden den Weihnachtseinkäufen, als wäre nichts passiert. Gelassenheit ist zwar das beste Mittel gegen einen Feind, dessen Waffe Angst ist - doch zu viel Beiläufigkeit ist gefährlich.
Am Tag vor dem Misstrauensvotum gegen seine Mitte- Rechts-Regierung hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Parlament in Rom zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert.
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Bilder Das Fest vor dem Fest: Verteidigungsminister Guttenberg besucht die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan - in Begleitung seiner Ehefrau Stephanie. Die Bilder.
FDP-Chef Guido Westerwelle weist Wolfgang Kubickis Kritik an seiner Parteiführung zurück und beschwört Loyalität. Das vergangene Jahr sei "hart" gewesen, aber 2011 werde besser. Fraktionsschefin Homburger nennt Kubicki einen Nörgler.
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Bilder Sieben Landtagswahlen, sieben Prüfsteine für Merkel: 2011 wird ein schweres Jahr für die Kanzlerin - die Nachfolgefrage in der Union könnte sich neu stellen. Mögliche Kandidaten positionieren sich bereits. Doch wer kann Kanzler? Ein Vote.
Innenminister de Maizière will durch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei eine Art deutsches FBI formen. BKA-Mitarbeiter sind entsetzt - und drohen in internen E-Mails mit Rebellion.
Knapp drei Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien hat Kosovo das erste Mal gewählt - und die schlechte wirtschaftliche Lage und die wuchernde Korruption scheinen nicht der Regierungspartei angelastet zu werden.
"Reality-TV" à la Iran: Die zur Steinigung verurteilte Sakineh Aschtiani muss die angebliche Tötung ihres Gatten nachstellen. In der Sendung werden auch die inhaftierten deutschen Reporter gezeigt.
"Es kann passieren, dass die FDP zusammenfällt": Wolfgang Kubickis Attacken verärgern die FDP-Spitze um Guido Westerwelle. Wie einflussreich Kubicki wirklich ist - und warum ihn manche für einen Spinner halten.
Wikileaks hat die veröffentlichten Geheimdaten offenbar von Bradley Manning erhalten. Der junge US-Soldat teilte sich einem bekannten Hacker mit - und der verriet den Verräter an die US-Behörden.
Im Nachlass eines Lehrers, der an einer hessischen Reformschule unterrichtete, findet eine Reporterin Tausende Bilder nackter Kinder. Der Pädagoge hatte auch dann noch Kontakt zu Schülern, als seine Neigung bekannt war.
Nachdem private und berufliche Vorwürfe monatelang für Schlagzeilen sorgten, kommt Brandenburgs ehemaliger Innenminister der Aufforderung seines Ministerpräsidenten nach: Er legt sein Landtagsmandat nieder.
Absturz in den Umfragen, Maulwurf-Alarm in der Parteizentrale - und ungewöhnlich heftige Attacken gegen Frontmann Westerwelle: In der FDP wächst die Unruhe. Minister Brüderle und Generalsekretär Lindner versuchen gegenzusteuern.
Terrorangst in Schweden: Nach den Explosionen in Stockholm steht fest, dass die Stadt nur knapp einer Katastrophe entgangen ist. Offenbar handelt es sich um einen islamistisch motivierten Anschlag, die Sicherheitspolizei ermittelt. Ministerpräsident Reinfeldt erklärt, der Terroranschlag werde seine Regierung nicht vom Kurs abbringen.
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Bilder Mit modernster Technik, einem 3000 Kilometer langen Zaun und zehntausenden Polizisten sichern die USA die Grenze zu Mexiko. Illegale Einwanderer müssen daher immer mehr riskieren - und viele finden in der Wüste den Tod. Das ungleiche Duell in Bildern.
Noch ist der Kampf um den Klimaschutz nicht entschieden, der Gipfel in Cancún ließ viele Punkte offen. Doch der Beschluss aus Mexiko und der Ton der Verhandlungen machen Hoffnung.
Es geschah im belebten Zentrum der Stadt, während des Weihnachtsgeschäfts: Bei einem Anschlag in Stockholm sind zwei Bomben explodiert. Nur durch Zufall wurde außer dem Attentäter keine weitere Person getötet. Schwedens Außenminister ist sehr besorgt.
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Bilder Ein Selbstmordattentäter hat mitten in Stockholm zur Haupteinkaufszeit zwei Bomben gezündet - nur durch Zufall starb außer ihm niemand. In Bildern.
Die Liberalen, ein Auslaufmodell? Der Fraktionschef der Nord-FDP, Wolfgang Kubicki, fühlt sich an die "Spätphase der DDR" erinnert und warnt vor dem Zerfall seiner Partei. Schuld sei Guido Westerwelle. Widerspruch kommt von einem Kabinettsmitglied.
"Widerstand plus": Zehntausende Menschen haben auf der letzten Großdemo in diesem Jahr gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestiert.