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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2010
440 Meldungen aus dem Ressort Politik
Überraschende Kehrtwende: Washington will offenbar nicht mehr auf einem Baustopp für jüdische Siedlungen auf pälastinensischem Gebiet bestehen. Damit gibt Obama eine seiner Kernforderungen an Israel auf.
Konsequenzen aus der Wikileaks-Affäre: Helmut Metzner wird nicht mehr für die FDP arbeiten. Guido Westerwelles ehemaliger Büroleiter, der in den Depeschen als "junger, aufstrebender Parteigänger" bezeichnet wurde, hatte Interna an die amerikanische Botschaft weitergegeben.
Die Wahl sollte dem krisengeschüttelten Haiti Stabilität bringen, doch nach Bekanntgabe der Ergebnisse eskaliert die Gewalt auf den Straßen. Ein Mensch wird erschossen, Barrikaden und ein Parteibüro gehen in Flammen auf.
Bundespräsident Christian Wulff hat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ausgefertigt. Meldungen im Überblick.
Ist Julian Assange das Opfer einer Verschwörung? Viele Wikileaks-Unterstützer sind davon überzeugt. Sie zeigen sich im Web solidarisch - und beschuldigen die CIA.
Zur Halbzeit seiner Amtsperiode hat Barack Obama wohl nur noch eine Chance, als Nahost-Vermittler in die Geschichte einzugehen: als abschreckendes Beispiel dafür, wie man es nicht machen soll.
In einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern bedrohen Neonazis einen Bürgermeister. Ein hoher NPD-Funktionär macht offen mit. Der Innenminister spricht von einer "Vorstufe von Terror" - und will ein mögliches Verbot der Partei neu diskutieren.
Als George W. Bush seine aktive Politikerkarriere beendet hatte, war er so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Doch plötzlich überholt er den Mann, der so beliebt war, wie kaum ein Präsident vor ihm.
Wikileaks beansprucht für sich, die Politik der Hinterzimmer zu entlarven. Doch das Internet-Organ inszeniert lediglich allzu Bekanntes medienwirksam als Geheimnis. Die wirklich brisanten Themen bleiben im Verborgenen.
Er will vor "Sex-Fallen" gewarnt worden sein - und ist doch in eine getappt. So sieht das jedenfalls Julian Assange selbst. Das zu beweisen, dürfte dem wegen Vergewaltigung verhafteten Wikileaks-Gründer jedoch schwerfallen.
Der Ton der australischen Behörden gegenüber Wikileaks-Gründer Julian Assange ändert sich: Nicht er, sondern die USA trügen die Schuld an Cablegate. Ungeachtet der Verhaftung von Assange gehen die Enthüllungen weiter.
Der UN-Generalsekretär hat sich in Mexiko mit einem flammenden Appell für das globale Klima eingesetzt. Von den Staaten fordert er weniger ehrgeizige, dafür aber konkrete Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung.
Für seine Arbeit nutzt Julian Assange die Freiheiten, die demokratische Rechtsstaaten bieten. Für sich selbst will der Wikileaks-Gründer, der jetzt in Haft genommen wurde, die Regeln dieser Systeme nicht akzeptieren. Doch Assange steht nicht über dem Gesetz.
Das Versteckspiel ist zu Ende: Die Polizei hat Julian Assange verhaftet. Wochenlang war er untergetaucht - in einem Journalistenclub mitten in London.
Hier finden Sie alle 300 Fragen und Antworten zum deutschen Einbürgerungstest. Üben Sie mit dem Original-Fragenkatalog und testen Sie, ob Sie die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten würden.
Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates freut sich über die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Für die Aktivisten der Enthüllungsplattform ist die Verhaftung jedoch kein Grund zum Aufhören: Sie wollen konsequent weitermachen.
Rumoren in der SPD: Vor dem Jahr mit sieben Landtagswahlen gerät die Parteispitze um ihren Chef Sigmar Gabriel in die Kritik. Da sind sich selbst der rechte und der linke Flügel der Partei einig.
Wikileaks hat mit der Veröffentlichung der US-Depeschen viel Diplomatenklatsch enthüllt. Doch einige Botschaften enthalten auch Substanz: Ein Überblick.
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Bilder Die Depeschen über den internationalen Waffenhandel offenbaren, wie besorgt die USA über Lieferungen in den Nahen Osten sind - und wie wenig die Weltmacht bisweilen dagegen tun kann. Ein Überblick über die wichtigsten Exporteure im Waffengeschäft.
Die Flucht des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks ist beendet: Die britische Polizei hat Julian Assange in London verhaftet. Gegen ihn liegt ein schwedischer Haftbefehl vor. Dem 39-Jährigen wird die Vergewaltigung zweier Frauen vorgeworfen.
Die nigerianische Staatsanwaltschaft hat den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney wegen Korruption angeklagt. Er soll für die Bestechung von Beamten beim Bau einer Flüssiggasanlage verantwortlich sein. Kurzmeldungen im Überblick
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Bilder Zahlreiche Politiker haben symbolische Zeichen gesetzt und die deutsche Geschichte beeinflusst. Historische Momente im Überblick.
In der FDP werden Fragen laut, warum Westerwelle den mutmaßlichen US-Informanten, Helmut Metzner, schützt. Schon ist von homosexuellen Seilschaften die Rede. Und der Maulwurf selbst? Ist abgetaucht.
Die Schuld trägt alleine Pjöngjang - und Peking muss einschreiten: US-Außenministerin Hillary Clinton demonstriert in der Korea-Krise Härte. Ein Treffen mit ihren südkoreanischen und japanischen Pendants endet mit einem Appell an China.
Sie kämpfen für Brasiliens Ureinwohner, gegen Armut in Nepal und Ölkonzerne in Nigeria: Jetzt haben vier Aktivisten den Alternativen Nobelpreis erhalten.
Erwin Kräutler wurde eingesperrt, verprügelt und fast getötet: Im Kampf um Land am Amazonas macht Brasiliens Mafia auch vor Geistlichen nicht halt. Jetzt wurde der Österreicher für seinen Kampf für die Ureinwohner ausgezeichnet.
Sie wollen die Mauer zurück - das fand der Wahlleiter nicht "ernsthaft" genug und schloss "Die Partei" von der Bundestagswahl 2009 aus. Dagegen klagen die Satiriker um Martin Sonneborn nun vor dem Verfassungsgericht. Ihr Ziel: Neuwahlen.
Britische Medien melden, dass ein neuer Haftbefehl gegen Julian Assange vorliege. Sein Anwalt erklärt, dass der Wikileaks-Gründer bereit ist, die Polizei zu treffen. Die Finanzwirtschaft dreht ihm derweil den Geldhahn zu.
Norbert Röttgen hat einen Präzedenzfall verhindert, der dem Abschieben von Atommüll ins Ausland den Weg bereitet hätte. Sachsen war zu dem zweifelhaften Vorhaben bereit.
Datenkabel, Fabriken, Häfen: Wikileaks hat eine US-Liste mit möglichen Terrorzielen veröffentlicht. Auch deutsche Einrichtungen sind darunter.
Der CSU-Generalsekretär teilt weiter in Richtung Grüne aus. "Scheinheilig" sei der neue politische Hauptgegner, er "ignoriere die Demokratie".
Eine Mitarbeiterin des britischen Parlamentariers Mike Hancock soll sich sehr für britische Nuklearstreitkräfte interessiert haben. Jetzt sitzt die attraktive Russin in Abschiebehaft. Der Vorwurf: Sie soll für den russischen Auslandsgeheimdienst spioniert haben.
Der umstrittene Atommüll aus der DDR bleibt in Ahaus: Umweltminister Norbert Röttgen hat die Genehmigung für den Atomtransport aus dem westfälischen Zwischenlager nach Russland verweigert.
Mit Hölderlin und Brecht gegen den verhassten Tiefbahnhof: Albrecht Götz von Olenhusen hat in einem Buch die kreativen Plakate, Zettel und Zeichnungen gesammelt, mit denen die Schwaben am Bauzaun gegen Stuttgart 21 protestieren - und Mappus, Grube und Co. ins Visier nehmen.
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Bilder Nirgends war der Protest gegen das Milliarden-Projekt Stuttgart 21 kreativer und bissiger als am Bauzaun vor dem Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs. Ein Buch versammelt nun die besten Slogans, Collagen und Karikaturen.
Während Wikileaks eine Liste mit Objekten veröffentlicht, die für die nationale Sicherheit der USA wichtig seien, muss der Gründer der Plattform um sein Leben bangen.
Die Halbinsel kommt nicht zur Ruhe: Während die südkoreanische Marine mit neuen "Routineübungen" beginnt, verhaftet Pjöngjang Hunderte Menschen, weil sie ausländische Filme gekuckt haben sollen.
US-Depeschen machen führende Kader der Kommunistischen Partei Chinas persönlich für Attacken auf Google verantwortlich. Das macht deutlich, wie viel Angst die chinesische Führung vor einem unzensierten Internet hat.
Ministerpräsident Mappus kritisiert S-21-Gegner und Grüne, Mbeki will in der Elfenbeinküste vermitteln und in London wird eine mutmaßliche russische Spionin verhaftet.
Israel hat gegen seine Nachbarn hochgerüstet - doch die verheerenden Waldbrände zeigen der Nation ihre Grenzen. Schuld an der Katastrophe sind verantwortungslose Politiker. Einer glaubt sogar an eine Strafe Gottes.
Kontrollposten, Panzer und eine Fahrt in einer Bleiweste: Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle besucht Bagdad und versucht dort, Zuversicht zu verbreiten.
Das Internet bedeutet Freiheit, Offenheit, Diskurs. Aber es hat auch noch nie ein so schrecklich effizientes Instrument der üblen Nachrede und der Verleumdung. Doch: Je mehr im Internet publiziert wird, desto weniger Leute interessiert das.
Die USA machen einen chinesischen Regierungsbeamten für den Hackerangriff auf den chinesischen Google-Ableger Anfang dieses Jahres verantwortlich. Das soll aus Depeschen der US-Botschaft in Peking hervorgehen.
Bei der ersten Kundgebung seit dem Schlichterspruch protestieren Tausende gegen Stuttgart 21. Geißler habe ihnen ein "dickes Ei" gelegt, finden die Gegner - und kündigen an, es zu "Rührei zu machen".
Vor 40 Jahren ging ein Bild um die Welt: Mit seinem Kniefall ehrte Bundeskanzler Willy Brandt die Aufständischen des Warschauer Ghettos - und setzte ein Zeichen in der Ostpolitik. Sein damaliger Staatssekretär Egon Bahr erinnert sich.
Laurent Gbagbo hatte die Stichwahl ums Präsidentenamt verloren. Dennoch lässt sich der amtierende Präsident am Samstag erneut vereidigen. Kurz darauf schwört auch Oppositionskandidat Ouattara den Amtseid. Beobachter fürchten nun eine Eskalation der Gewalt im Land.
Ganz unangekündigt ist Guido Westerwelle zu einer Stipvisite in den Irak gereist. Dort spricht er über Investitionen - und die heikle Situation der Christen im Land.
Vor einem Jahr erreichten die Linken bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis - heute fühlen sie sich ignoriert und ausgegrenzt.
Die Grünen akzeptieren nach Worten ihres Parteichefs Cem Özdemir den Schlichterspruch zum Milliardenprojekt Stuttgart 21. Dieser sei nur auf den ersten Blick enttäuschend gewesen.
Er ist einer der renommiertesten politischen Auszeichnungen: Der Karlspreis. Geehrt wird im kommenden Jahr der oberste Euro-Schützer.